Ursula von der Leyen, als Familienministerin gestartet, als Bundesverteidigungsministerin gelandet, ist Antiinternetministerin, denn sie macht Populismus mit und gegen Desinformation und Propaganda.
Die Löhne oben sind gestiegen, während die kleinen Einkommen real gesunken sind. Deswegen brauchen wir einen Mindestlohn. sagte Ursula von der Leyen, Bundesarbeitsministerin und CDU-Politikern. Tja, und wenn sie so etwas sagt, dann wird es gemacht. War bei Zensursula ja auch so. Nur anders.
Geschätzt sind seit dem 11. September 2001 mehr Sicherheits- und Überwachungsparagraphen verabschiedet worden und haben wir uns von mehr Freiheit verabschiedet als jemals in der Geschichte der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland – inklusive deutschem Herbst, der Deutschen Demokratischen Republik und dem vereinten Deutschland zusammen. Von vorne nach hinten aufgerollt seien da (nicht vollständig) aufgezählt: Online-Zugriff US-amerikanischer […]
Wie Netzpolitik berichtet ist ein Vorschlag zur Erweiterung des HTTP zur Kenntlichmachung eingeschränkter Erreichbarkeit aufgrund Zensur vorgetragen worden, der auch in Deutschland rege genutzt werden dürfte: HTTP/1.1 451 Unavailable For Legal Reasons soll signalisieren, das die Webseite aufgrund rechtlicher Handhabe gegen den Betreiber der jeweiligen Website nicht erreichbar ist und eignet sich für eine Vielzahl […]
Demokratie geht anders, hat sich jeder gedacht, als er vor Tagen die Bilder aus Stuttgart sah. Da wurde mit einem massiven Polizeiaufgebot mit dem Gewaltmonopol hantiert, Schüler verprügelt und reifere Demonstranten um ihr Augenlicht gebracht. Punkt Mitternacht in der darauf folgenden marschierten dann die Bahnpolizisten Bundesgrenzschützer Bundespolizisten auf, bildeten eine Kette um ein paar Bäume, […]
Das halbe Jahr Angststarre vor Zensursula und letztlich die Zustimmung zum frommen Wunsch, durch Zensur Kinderpornographie zu bekämpfen, hat der SPD bei der letzten Bundestagswahl viele Stimmen gekostet und die Piratenpartei auf den Plan gerufen: Piratenpartei kostet Rot-Grün absolute Mehrheit.
Die Fraktionen der drei kleinen Parteien im deutschen Bundestag haben während der Großen Koalition genüsslich auf Schwarz-Rot eingedroschen, so entstand das Ungleichgewicht zwischen CDU/CSU und FDP ebenso wie das desaströse Ergebnis für die Sozialdemokraten. Jetzt, acht Monate nach der Wahl, ist mit Ausnahme des Geplänkel im Vorfeld der Wahlen in Nordrhein-Westfalen kaum etwas von der […]
Vor dem inneren Auge echauffiert sich die Krone der politische Kaste auf dem Berliner Politcamp über die Redebeiträge eines ihrer ehemaligen Kollegen. »Was erlauben Strunz?« rückt einem unweigerlich vor Augen, wenn man sich die ansonsten so abgeklärt wirkenden Politiker aller, aber vor allem derer des vermeintlich linken Lagers hört. Der Vorwurf: Jörg Tauss belästige die […]
Vor der Wahl ließen sich die sozialdemokratischen Abgeordneten der SPD im Bundestag vom Koalitionspartner erpressen, ihre Zustimmung zum „Zugangserschwerungsgesetz“ im Tausch gegen eine nicht zu gewinnende Kampagne der demokratischen Rechten CDU/CSU gegenüber Kinderpornographie nicht konsequent vorzugehen entschlossene Sozialdemokraten. Die Initiatorin dieser untauglichen Maßnahmen hätte blendend dagestanden, Zensursula hätte zwar ihren Spitznamen weg, bei der eigenen, […]
Wohin man hört, wird der Kurswechsel der SPD amüsiert zur Kenntnis genommen: In der Tagesschau-Redaktion fragt man sich, wohin Oppositionsführer Steinmeier abgetaucht sei. Im größten politischen Blog gratuliert man zur Erkenntnis, das Internetsperren überflüssig seien. Zur Stunde, Mitte Januar, sind die hiesigen Provider noch an die blödsinnigen Verträge gebunden, die sie von Ursula „Zensursula“ voin […]