Christian Lindner geht in die Geschichtsbücher ein. Christian Lindner wird darin als erster Bundesfinanzminister geführt werden, der es nicht nur nicht geschafft hat, einen eigenen Haushalt aufzustellen, sondern das sogar in zwei Jahren in Folge. Es ist doch fast tragisch, dass ausgerechnet die einer von der FDP, und ausgerechnet der Vorsitzende der so genannten Liberalen […]
Nach der Europawahl erreichte uns Genossinnen und Genossen eine Nachricht unserer beiden Parteivorsitzenden, von denen ich einen ganz besonders für die Niederlage verantwortlich mache, aber nicht, weil er etwas Besonderes ist oder gemacht hat, sondern leider nur, weil er prototypisch ist für eine Partei, die ihre Profil an einer Mitte™ ausrichtet, die es nicht gibt. […]
Dank unserer de facto formal amtierenden Bundesminister der Finanzen und für Verkehr und dem fachlich zuständigen wie der Sache gegenüber gleichgültigen Ressortleiter, fährt das zentrale Instrument der Verkehrswende weiter aufs Abstellgleis. Es wird alles unternommen, um den Status Quo beim Zustand der Infrastruktur Schiene beizubehalten und perspektivisch zu verschlechtern. Dabei müssten es beide eigentlich besser […]
Nach sechs handfesten Streiks und Monate langer Simulation von Verhandlungen hat es die Gewerkschaft der Lokomotivführer geschafft, und »35 Stunden bei vollem Lohnausgleich« erstritten. Oder ehrlicherweise: 35 Stunden bei vollem Teuerungsausgleich. Ein ruinöses Geschäft für die weiterhin Deutsche Bundesbahn, die sich nach wie vor im Besitz Deutschlands befindet? Nein. Denn. Die Entgelterhöhung um bis zu […]
Flugblatt. Mit einem Flugblatt wirbt man für ein Straßenfest oder sucht nach einem entlaufenen Haustier. Dieses Schriftstück ist kein Flugblatt. Die so genannte Flugblatt-Affäre des Aiwanger ist genauso wenig eine Affäre denn ein handfester Skandal, das antisemitische Flugblatt des Aiwanger kein Flugblatt sondern Hetzschrift. Vor Gericht hätte die Verteidigung der beiden Aiwangers keinen Bestand, weil […]
Braucht von euch jemand Schlagzeilen der folgenden Struktur, oder können die weg? (Plathalter für: gegenwärtig für „Gut“ oder „Böse“ befundene) (Ereignis): (Politiker:in fordert): (opportune oder opponente Maßnahme) Zur Zeit wäre ein Beispiel dafür etwa: Serbischer Geldsack ohne weitere Bedeutung für das Weltgeschehen (Pseudonym, d.R.), Biden fordert serbischen Truppenabzug Will sagen: Warum werden Worte in einem […]
Wenn es um Geschichtsschreibung geht, so sagt man: Die macht der Sieger. In der Politik wird zwar gern von Parteisoldaten gesprochen, aber im Wahlkampf geht es abgesehen von dieser Metapher wenig militaristisch zu. Deswegen dürfen in der Politik auch die Verlierer ihre eigdne Geschichte erzählen. Ihre Variante der „Wahrheit“, und die ist für gewöhnlich maximaldistant […]
Seitdem politische Meinungsforschung betrieben wird, werden Kompetenzzurechnungen gemessen, also das Zutrauen der Befragten in einem bestimmten Politikfeld den verschiedenen Parteien gegenüber, im Volksmund Kompetenzwerte. Genausolang hält sich das Gerücht, die Union sei in Sachen Innere Sicherheit besonders kompetent. Wie unbegründet die Monstranz ähnlich den Konservativen Einlassungen vorangetragenen Kompetenzwerte in Sachen Innere Sicherheit sind zeigt ein […]
Darmstadt hat gewählt. Darmstädter:innen haben sich für das Modell George W. Bush entschieden. Auf George Bush sen. folgte, nach Unterbrechung, George W. Bush jun. Vater-Sohn-Prinzip. In Darmstadt folgt immerhin Hanno auf Peter. Da war der Vater etwas kreativer bei der Namenswahl als bei George und mir. Demokratie aber lebt vom Mitmachen, oder vom Miteinander, wenn […]
In System Total zeigt arte Einblicke in und tiefe Blicke auf den französische Mineralöl-Konzern Total. Es manifestiert sich ein seiner Macht bewusst Konzern, der sich mittels Investoren, Lobbyisten und Juristen, kurz mit jedem ihm zur Verfügung stehenden Mittel gegen die disruptive Hand des Klimawandels zur Wehr zu setzen versucht.