Nico Lumma ist Netzpolitiker, als solcher in der SPD und im D64 aktiv. In #vds challange accepted schreibt er seine Hoffnungen runter, die Vorratsdatenspeicherung betreffend, ein halb volles Glas. Hier dokumentiere ich mein halb leeres Glas, da die Kommentarfunktion dort nicht will1: Hinsichtlich der Beschlusslage irrst du leider, hier verweise ich auf Gerold Reichenbach, der […]
Merkel „möchte keinen Wahlkampf über den Mindestlohn führen“, denn das wäre ja ein Thema und die meidet sich ja bekanntlich. So weit, so platt. Das der Mindestlohn statt der Mindestlöhne die Union in den vier Jahren einer Großen Koalition vor Probleme stellen könnte, liegt daran das der gesetzliche Mindestlohn der Wortklauberei der Union schnell den […]
Die Löhne oben sind gestiegen, während die kleinen Einkommen real gesunken sind. Deswegen brauchen wir einen Mindestlohn. sagte Ursula von der Leyen, Bundesarbeitsministerin und CDU-Politikern. Tja, und wenn sie so etwas sagt, dann wird es gemacht. War bei Zensursula ja auch so. Nur anders.
Geschätzt einmal im Quartal schalte ich in die Debatten im Bundestag rein, und jedes Mal bin ich fassungslos, in welche surreale Parallelwelt ich da reinschalte. Da heute der Mindestlohn diskutiert wird, hatte ich schon eine emotionale Debatte erwartet. Das zeichnete sich zunächst unter anderem dadurch aus, das sowohl CDU/CSU als auch FDP den Genossen Hubertus […]
Gerade eine Woche ist seit Schließung der Wahllokale vergangen, bisher ist bis auf ein kurzes Gespräch zwischen den Vorsitzenden von SchwarzGelb “offiziell” nur über die Presse kommuniziert worden. Darin liest man von nicht gegenfinanzierten Steuergeschenken in Höhe von 35 Milliarden Euro einerseits, und von einer Haushaltslücke in etwa gleicher Höhe. 1.000 Euro zusätzlich vom Säugling […]
Bloggende Lobbyisten sind Widerspruch in sich, aber in ihrem jüngsten Beitrag liefert die »Stimme ökonomischer Vernunft« noch mehr Widersprüche: Unter dem Titel »Jobkiller: Jetzt erst recht« gibt man sich dort wieder einmal mehr dem Exorzismus des Mindestlohn hin. Anlaß dazu gäbe einerseits eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) unter 20.000 Unternehmern, verlinkt werden […]