Das Ruder herumreißen und zurückrudern.
Vor der Wahl ließen sich die sozialdemokratischen Abgeordneten der SPD im Bundestag vom Koalitionspartner erpressen, ihre Zustimmung zum „Zugangserschwerungsgesetz“ im Tausch gegen eine nicht zu gewinnende Kampagne der demokratischen Rechten CDU/CSU gegenüber Kinderpornographie nicht konsequent vorzugehen entschlossene Sozialdemokraten. Die Initiatorin dieser untauglichen Maßnahmen hätte blendend dagestanden, Zensursula hätte zwar ihren Spitznamen weg, bei der eigenen, Internet-fernen Klientel kam die Kampagne pro Zensur aber blendend an. Ferner wäre das erste echte eigene Projekt wenigstens noch vor der Bundestagswahl gelungen. Die SPD und Brigitte Zypries hingegen konnte nur verlieren: Von CDU/CSU respektive Ursula „Zensursula“ von der Leyen vor sich her getrieben, von der um Demokratie bangenden, Zensur in jeder Ausprägung und aller Orten geißelnden Netzöffentlichkeit als letzte Bastion vor dem Überwachungsstaat erhofft, stolperte die SPD-Fraktion zu den Wahlurnen und gab – wie fremdbestimmt, sich aber der Sache sicher – einem ihrer Natur widerstrebenden Projekt grünes Licht.
Nach der Wahl erhobt sogar Wolfgang Schäuble diese Einschätzung zur Strategie, nur der Verhandlungsführer der SPD-Fraktion, Dörrmann will das bis heute nicht wahr haben. Dörrmann ist nunmehr auch der Einzige der beiden führenden damaligen Befürworter, die jetzt im Gesprächskreis Internetpolitik der SPD fehlt. Brigitte Zypries beispielsweise ist dabei, und neben ein paar anderen obligatorischen Namen sind durch Nominierung sogar dem Kern des Parteiproporz ferne, ja sogar sachverständige Köpfe mit an Bord. Sogar in der Bundesregierung ist man inzwischen zum Nachdenken bereit, per Erlass (ODEM.blog berichtet) wird das kommende Woche in Kraft tretende Gesetz per sofort ad acta gelegt. Damit versucht die Bundesregierung dem Bundesverfassungsgericht zuvor zu kommen, und das über alle Grenzen der Gewaltentrennung hinweg. Großes Theater, von der selben Partei inszeniert, die für das überflüssige weil unwirksam Gesetz sorgte.
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