Im aktuellen vorwärts (06-07/2015) kommt unter „Meinung“ (S. 26) Rainer Wendt, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für das „Pro“ zu Wort. Die einleitenden Worte sind schon ein Brüller. Vielleicht wäre der NSU-Untersuchungsausschuss zu besseren Ergebnissen gekommen, hätte er nachvollziehen können, mit wem Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos in den Monaten vor ihrer Entdeckung fernmündlich Kontakt hatten. […]
Gestern, gegen 20 Uhr, hat Sigmar, der Karrierist, der seine Karriere an den Konvent geknüpft hatte, eine E-Mail mit seiner Unterschrift verschicken lassen. Die ersten drei Absätze handeln von der von ihm mit den Mitteln der Erpressung und Nötigung durchgesetzte Vorratsdatenspeicherung, und nur in der Schlussformel kommt überhaupt ein anderes Thema zur Sprache. Sowohl der […]
Sigmar, es heißt „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“, und nicht „Freiheit und Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität“, du Lusche, hier mein Parteibuch.
Gibt so Tage, da ist man in Rage, da bleibt der Kaffee nur Staffage. Heute war so einer: Da wird das offenbare Tracking der Besucher mehrerer Websites verglichen mit dem nur scheinbar nicht existenten Tracking von Farcebook mit der vermeintlichen Gleichgültigkeit gegenüber der Überwachung, besser bekannt als NSA-Affäre. Nachdem ich gestern erst wieder auf einer […]
Nico Lumma ist Netzpolitiker, als solcher in der SPD und im D64 aktiv. In #vds challange accepted schreibt er seine Hoffnungen runter, die Vorratsdatenspeicherung betreffend, ein halb volles Glas. Hier dokumentiere ich mein halb leeres Glas, da die Kommentarfunktion dort nicht will1: Hinsichtlich der Beschlusslage irrst du leider, hier verweise ich auf Gerold Reichenbach, der […]
Sozialdemokraten haben die „Vorratsdatenspeicherung“ über Europa und im Bundestag mit eingeführt, nun versuchen wir Sozialdemokraten an der Basis diesen wie so viele andere Fehler unserer Regierungszeit zu revidieren, per Mitgliederentscheid »Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung«. Was dieser Moloch aber für jeden Einzelnen Bundesbürger seither bedeutet, kann sich kaum einer vorstellen, aber hat der Grüne Malte Spitz vor […]
Geschätzt sind seit dem 11. September 2001 mehr Sicherheits- und Überwachungsparagraphen verabschiedet worden und haben wir uns von mehr Freiheit verabschiedet als jemals in der Geschichte der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland – inklusive deutschem Herbst, der Deutschen Demokratischen Republik und dem vereinten Deutschland zusammen. Von vorne nach hinten aufgerollt seien da (nicht vollständig) aufgezählt: Online-Zugriff US-amerikanischer […]
Meinungsfreiheit kennt im wiedervereinten Deutschland keine Grenzen – könnte man meinen. Pressefreiheit als Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten könnte knapp 20 Jahre nach der kommerziellen Öffnung des Internet der Vergangenheit angehören – könnte man meinen. Doch wie weit es mit dem emanzipierten Bürger 2.0 ist, dazu lasse ich mal meinen Parteivorsitzenden […]
Um ihre Grundwerte steht es ohnehin schlecht, aber auch was die Verfassung angeht, stünden der Christdemokratie einige Nachhilfestunden gut zu Gesicht. Erinnert sich noch jemand, mit welchem Tohuwabohu Hessen 2008 zu kämpfen hatte, weil die damals in Rede stehende Tolerierung – wohlgemerkt keine Koalition – mit Die Linke konkrete Formen annahm. Und wie viel Experten […]
Konservative Leitkultur hat es erst möglich gemacht: Konservative können gleichzeitig das Internet verteufeln1, und zugleich seine Bedeutung für die nationale Sicherheit verherrlichen2. In den meisten Fällen tun sie das bar jeder Sachkenntnis, so eiwanleuchtend vorgeführt und anschaulich dokumentiert anlässlich jener traditionellen Konferenz in der Bayerischen Landeshauptstadt, die sich internationaler Sicherheit verschrieben hat, aber erst anno […]