Haushaltspolitik

Sparbremse Merkel

»Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.« meinte Bundeskanzlerin Merkel noch bevor das Line-up ihres schwarz-gelben Streichkonzertes stand. Damit kann die „Kanzlerin aller Deutschen“™ nicht die Energiekonzerne und Hoteliers gemeint haben, denen sie noch kurz zuvor ein Steuergeschenk in Milliardenhöhe überreichte. Gemeint sein kann auch nicht Finanzbranche, die nachweislich über ihre Verhältnisse lebte und auf […]

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Über die Darmstädter Kommunalfinanzen im BILT

Die schönste und einzig richtige Schlagzeile zur Neuverschuldung von Darmstadt kommt ausgerechnet von BILT: Darmstadt verhindert Pleite mit neuen Schulden Damit hat GrünSchwarz, namentlich OB Jochen Partsch (Bündnis 90/Die Grünen) und Kämmerer André Schellenberg (CDU), die erheblichste Kreditaufnahme ever zu verantworten. Zugleich sucht man die Verantwortung getreu dem Motto „Schuld sind immer die Anderen!“ beim […]

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Peanuts reloaded

SchwarzGelb will bei der Bundesagentur für Arbeit 30 Milliarden Euro strukturelles Defizit in vier Jahren abschmelzen, beim auf vier Jahre hochgerechneten Haushaltsvolumen von 20071 wären das 17%. Wenn man dem gegenüber stellt, das allein die Enteignung der inzwischen irrelevanten Hypo Real Estate den Steuerzahler vier Mal so viel gekostet hat, entlarven solche Rechenexempel eindrucksvoll welch […]

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Der Sonntag nach dem Wahlsonntag

Gerade eine Woche ist seit Schließung der Wahllokale vergangen, bisher ist bis auf ein kurzes Gespräch zwischen den Vorsitzenden von SchwarzGelb “offiziell” nur über die Presse kommuniziert worden. Darin liest man von nicht gegenfinanzierten Steuergeschenken in Höhe von 35 Milliarden Euro einerseits, und von einer Haushaltslücke in etwa gleicher Höhe. 1.000 Euro zusätzlich vom Säugling […]

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