"Der Mindestlohn ist das Ermächtigungsgesetz der SPD" (Dr. Matthias Zimmer, CDU, MdB)12 Jahren alt
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Geschätzt einmal im Quartal schalte ich in die Debatten im Bundestag rein, und jedes Mal bin ich fassungslos, in welche surreale Parallelwelt ich da reinschalte. Da heute der Mindestlohn diskutiert wird, hatte ich schon eine emotionale Debatte erwartet. Das zeichnete sich zunächst unter anderem dadurch aus, das sowohl CDU/CSU als auch FDP den Genossen Hubertus Heil ständig als „lieben Hubertus“ anredeten. Der hatte den gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht und somit zu verteidigen. Doch bei der herabwürdigenden Anrede unter der Gürtellinie und jeder Menge irreführenden Statistiken bliebt es nicht. Im O-Ton bezeichnete der Abgeordnete Dr. Matthias Zimmer von der CDU das Gesetzesvorhaben als „Ermächtigungsgesetz“:

»Dr. Matthias Zimmer (#CDU/#CSU Fraktion) bezichtigt Hubertus Heil (#SPD) mit Mindestlohn eines¹ „Ermächtigungsgesetz“ (O-Ton i. BT)« @springfeld »Dr. Matthias Zimmer (#CDU/#CSU Fraktion) bezeichnet Mindestlohn als rektale Zahnuntersuchung.« @springfeld

Ich bin echt fassungslos.

Dem Ermächtigungsgesetz hatten allein die Sozialdemokraten widersprochen und damit ihr Leben riskiert. Mit dem Ermächtigungsgesetz haben Nationalsozialisten eine Diktatur installiert. Diesen Vergleich erwarte ich angemessen vom Qualitätsjournalismus aufgenommen, und von Herrn Dr. Matthias Zimmer erwarte ich einen Verzicht auf sein Mandat.

1. „ein“ hatte ich geschrieben, eines gemeint. [↩]

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