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George W. Bush richtete 2001 jenseits US-amerikanischen Grenzen, inmitten US-amerikanischen Hoheitsgebietes die ersten Konzentrationslager im neuen Jahrtausend ein, hier internieren die Vereinigten Staaten von Amerika seither „ungesetzlicher Kombattanten“, „unlawful combatant“, mit einem Euphemismus etikettierte, weltweit in Geiselhaft genommene, zum Terrorismus gezählte Menschen, denen niemand einen Prozess gemacht hat, mit Ausnahme politisch-publizistischer. George W. Bush richtete […]
Knapp zwei Monate sind vergangen, seit SchwarzGelb erfolgreich aus der Bundestagswahl 2009 hervorgegangen ist. Seither dürfte die Umfrage der Hamburger CDU auf deren Website laufen, in der der Besucher vermeintlich vor eine Wahl gestellt wird, nämlich darunter welches von drei Zielen „Chefin“ „Kanzlerin aller Deutschen“ „Angie“ Merkel in den nächsten 12 Jahren ihrer Regentschaft umzusetzen […]
Merkel musste unmittelbar nach der Nominierung, noch vor der Vereidigung ihres neuen Finanzminister seine Berufung in das neue Kabinett retten, und schon droht neuer Ungemach für SchwarzGelb. Das Prestigeprojekt der FDP, eine umfassende Steuerreform, mit Fokus auf Unternehmenssteuern, steht am Tag nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel bereits zur Disposition. Besagte Personalie ist nunmehr Fakt, […]
Denkwürdig war der Auftritt der Ministerpräsidenten der CDU-regierten Bundesländer, an ihrer Spitze Roland Koch, im Bundesrat, als es zur Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz kam. Kein Wunder, das Koch damals nicht rot wurde, hatte er doch drei Jahre zuvor mit einer ausländerfeindlichen Unterschriftenaktion seine xenophobe Kampagnenfähigkeit unter Beweis gestellt – und mutierte 2007/2008 zum Wiederholungstäter. Dem […]
In loser Folge möchte ich die Personalentscheidungen von SchwarzGelb für das Kabinett Merkel II kommentieren, ein wahres Horrorkabinett mit allerlei personellen Fehlentscheidungen. Den ersten Kommentar zu Finanzminister Wolfgang Schäuble überlasse ich Angela Merkel selbst, die auf die erfrischend unbefangene Frage eines niederländischen Journalisten nach den 100.000 D-Mark nur zu antworten weiß, sie vertraue Schäuble. Rob […]
Angela Merkel hat ihren Zenit spürbar überschritten. Das bekam die „Chefin“ „Angie“ jetzt mit einer Denkzettelwahl schriftlich. Wie beispielsweise der Stern vorrechnet, sind „einige der 285 Nein-Stimmen“ und vier Enthaltungen aus dem nunmehr regierenden SchwarzGelb’en Lager rekrutieren. 31 Tage nach der Wahl, 1430 Tage vor der nächsten Wahl ist das kein guter Start und erst […]
»zu Guttenberg (zuGuttenberg) is now following your tweets on Twitter.«, wird mir per E-Mail mitgeteilt, vor zwei Wochen dankte mir eine gewisse »amerkel« für meinen unermütlichen Einsatz, per Infopost kommen Liebesbriefe vom FDP-Vorsitzenden Westerwelle und bei Facebook werden mir Wasserträger von der Jungen Union als Freunde vorgeschlagen. Zu guter Letzt erhielt ich heute folgende Benachrichtigung: […]
Der größte Terrorist im Land hat das Innenministerium in seiner Hand. Zugegeben zugespitzt, meine Meinung zu unterbliebenen Anschlägen auf das Münchner Oktoberfest, massenhaft durchgeführte Verdacht-unabhängige Personenkontrollen vornehmlich an Menschen mit arabischem Äußerem, und eine Nation in größerer Angst vor El Kaida als den Auswirkungen der sich noch anbahnenden Wirtschaftskrise – dabei wird diese mehr Selbstmorde […]
Gerade eine Woche ist seit Schließung der Wahllokale vergangen, bisher ist bis auf ein kurzes Gespräch zwischen den Vorsitzenden von SchwarzGelb “offiziell” nur über die Presse kommuniziert worden. Darin liest man von nicht gegenfinanzierten Steuergeschenken in Höhe von 35 Milliarden Euro einerseits, und von einer Haushaltslücke in etwa gleicher Höhe. 1.000 Euro zusätzlich vom Säugling […]
»Wer noch an Umfragen geglaubt hat, durfte am 30. August einen Kurs in politischer Realität absolvieren.« Markige Einleitung, mit denen Genossen heute von Peer Steinbrück in einer Nachricht begrüsst werden. Weiter diagnostiziert Steinbrück zwei Ministerpräsidenten seien »krachend abgewählt» worden, »Schwarz-gelb hat (…) keine Mehrheit« und bei »Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die CDU zum zweiten Mal […]