Sachsen wird seit der Wende vom Nachfolger der ehemaligen Blockpartei CDU-Ost regiert; mal allein, mal mit der FDP, mal mit der SPD. Die einzige Konstante ist die so genannte christlich, so genannte demokratische Union. Über das eigensinnige eigentümliche Verhältnis deren politischer Vertreter wurde schon viel geschrieben. Die für alle wahren Demokraten schmerzhaftesten Anekdoten dürften allerdings […]
An der innerdeutschen Grenze musste man als Bürger der DDR um sein Leben fürchten. Es gab keine freien Wahlen. Und die Stasi infiltrierte das Leben aller, nach Kräften. Der kalte Krieg ist vorbei – auch wenn ihn die USA zu ihren Gunsten gern wieder zu entzünden versucht, und mit ihm sind die Selbstschussanlagen und Volkspolizisten, […]
Egal wer euch etwas anderes erzählt: Die USA und ihre Verbündeten sind nicht unser Freund; im besten Fall waren sie es, und haben jetzt teils gemeinsame Interessen: Energiereserven ausbeuten, als Voraussetzung dessen muss man Diktaturen installieren, „Demokratien“ errichten oder vernichten, wenn sich die Interessen nicht decken – jedenfalls ist das der schnellste, aber kurzlebigste Weg […]
Jetzt sage ich Ihnen mal was: Noch bevor man überhaupt weiß, was die Amerikaner da genau machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner. Und diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel. IM Friedrich (CSU) (via) Und jetzt alle wieder ins Glied, Fresse halten und Vasallentreue beweisen. Wie damals. Hackenschlag, […]
Das der Fall der Berliner Mauer so friedlich verlief, lag mitunter an der besonnenen, gewaltfreien Wahrnehmung demokratischer Rechte. Das demokratische Recht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das in der DDR keineswegs selbstverständlich wahrgenommen wurde, trug zum Sturz des Systems bei, das auf Überwachung und Repression setzt, während es seine Bevölkerung einsperrte. Das es zwanzig Jahre nach […]
http://www.youtube.com/watch?v=bpZ_-rHaTIw Dem ist nichts hinzuzufügen, hier das Transskript: Innenminister Friedrich hat die Neonazi-Datei als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen rechte Gewalt bezeichnet. Das ist aber kein Meilenstein, das ist höchstens Schotter, oder Streusalz für die Augen. Ich sag ihnen auch warum. Da leben drei braune Terroristen jahrelang gleich nebenan im Untergrund. Umgeben von Neonazi-Größen und […]
Siegfried Kauder meint: Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen. Und solche Leute sind „Experten“ für innere Sicherheit, und für das volle Internet. Das wäre lustig, wenn alte, graue Männer wie Uhl und Kauder nicht so viel Einfluss hätten die Republik mit ihren vergreisten Gedankengängen zu überschütten. (via)
Superminister Karl de Maizière ging mit super Nachrichten vor die Superpresse, seine Supermänner von der Superbundespolizei und dem Bundeskriminalsuperamt werden eins, verkündete er. Und unsere Supermedien berichteten superkritisch weil superkonstruktiv von De Maizières Masterplan: Die Bundessuperpolizei (Süddeutsche) Innenminister plant Super-Polizei (DerWesten) So plant de Maizière die neue Super-Polizei (Welt) Die neue Super-Polizei gegen den Terror […]
»Die Polizei schießt zu viel.« Diesen spitzfindigen Namen hat sich die taz für ihren Artikel gegönnt. Der Titel ist versöhnlicher: »Filmen auf Demos: Polizei übertreibt Überwachung«. Darin geht es um den Videobeweis, und zwar nicht – oder nicht nur – den im Stadion, er behandelt vielmehr das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, mit dem das Gericht […]
Der größte Terrorist im Land hat das Innenministerium in seiner Hand. Zugegeben zugespitzt, meine Meinung zu unterbliebenen Anschlägen auf das Münchner Oktoberfest, massenhaft durchgeführte Verdacht-unabhängige Personenkontrollen vornehmlich an Menschen mit arabischem Äußerem, und eine Nation in größerer Angst vor El Kaida als den Auswirkungen der sich noch anbahnenden Wirtschaftskrise – dabei wird diese mehr Selbstmorde […]