Demonstrationsrecht

Radfahrer leben gefährlich in Berlin

Das der Fall der Berliner Mauer so friedlich verlief, lag mitunter an der besonnenen, gewaltfreien Wahrnehmung demokratischer Rechte. Das demokratische Recht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das in der DDR keineswegs selbstverständlich wahrgenommen wurde, trug zum Sturz des Systems bei, das auf Überwachung und Repression setzt, während es seine Bevölkerung einsperrte. Das es zwanzig Jahre nach […]

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Rech, Recher, am Rechesten

Den Namen kennst du, habe ich mir gedacht. Und genau so war es dann auch, eine kurze Google-Suche nach Heribert Rech auf meiner Seite rief mir in Erinnerung: Das war der Typ, der vom Winnenden-Amokläufer seinerzeit wusste, das der seine Tat über das Internet angekündet hatte und dass das Verbot von Killerspielen, nicht aber der […]

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Der Videobeweis kommt!?

»Die Polizei schießt zu viel.« Diesen spitzfindigen Namen hat sich die taz für ihren Artikel gegönnt. Der Titel ist versöhnlicher: »Filmen auf Demos: Polizei übertreibt Überwachung«. Darin geht es um den Videobeweis, und zwar nicht – oder nicht nur – den im Stadion, er behandelt vielmehr das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, mit dem das Gericht […]

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Partytime am Brandenburger Tor

Vorgezogene Weihnachtsfeier bei der Berliner Polizei: Polizeianwärter waren anlässlich der Feierlichkeiten zum Fall der Mauer als sogenannte „Stabilisatoren“ rund um das Brandenburger Tor „eingeladen“ das Volk vor sich selbst zu beschützen. Weder war man bei der Polizei darauf gekommen, das der Einsatz abkommandierter Zivilpolizisten bei der Partytime am Brandenburger Tor etwas unsensibel wäre, noch handelt […]

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