FDP

Zitat zur Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers

»Es gibt keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung«, betonte der FDP-Sprecher laut einem Bericht der Tagesschau und bestätigte hiermit Medienberichte, wonach der Liberalen größte Parteispende seit Gründung ausgerechnet im selben Jahr verbuchen konnten, in dem der kleine Koalitionspartner von SchwarzGelb mit Biegen und Brechen einen volkswirtschaftlich unbedeutenden Passus in ein allgemein als Augenwischerei abqualifiziertes Gesetz […]

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200 Milliarden Boni für die Energiewirtschaft

Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum Angela Merkel trotz maroder Reaktoren frenetische Atomlobbyistin zu sein scheint? Nicht anders ist das gebetsmühlenartige Geschwätz von der „sicheren“ Reaktortechnik zu interpretieren. Oder fragen Sie sich manchmal warum Physikerin Merkel wider besseren Wissens seit Jahrzehnten für giftige, gefährliche Atomkraft kämpft? Keinen anderen Schluss lässt das Festhalten ihrer CDU […]

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Umfrage Hamburger CDU läßt keine Wahl

Knapp zwei Monate sind vergangen, seit SchwarzGelb erfolgreich aus der Bundestagswahl 2009 hervorgegangen ist. Seither dürfte die Umfrage der Hamburger CDU auf deren Website laufen, in der der Besucher vermeintlich vor eine Wahl gestellt wird, nämlich darunter welches von drei Zielen „Chefin“ „Kanzlerin aller Deutschen“ „Angie“ Merkel in den nächsten 12 Jahren ihrer Regentschaft umzusetzen […]

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Lange Bank oder wechselnde Mehrheiten

Merkel musste unmittelbar nach der Nominierung, noch vor der Vereidigung ihres neuen Finanzminister seine Berufung in das neue Kabinett retten, und schon droht neuer Ungemach für SchwarzGelb. Das Prestigeprojekt der FDP, eine umfassende Steuerreform, mit Fokus auf Unternehmenssteuern, steht am Tag nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel bereits zur Disposition. Besagte Personalie ist nunmehr Fakt, […]

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Gegen Stimmen aus eigenen Reihen: „Angie“ Merkel bleibt „Chefin“

Angela Merkel hat ihren Zenit spürbar überschritten. Das bekam die „Chefin“ „Angie“ jetzt mit einer Denkzettelwahl schriftlich. Wie beispielsweise der Stern vorrechnet, sind „einige der 285 Nein-Stimmen“ und vier Enthaltungen aus dem nunmehr regierenden SchwarzGelb’en Lager rekrutieren. 31 Tage nach der Wahl, 1430 Tage vor der nächsten Wahl ist das kein guter Start und erst […]

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Saarland-Grüne läuten politischen Herbst ein

Wie war das schön, als man noch in Turnschuhen zur Vereidigung kam. Irgendwann ersetzte feines italienisches Schuhwerk die Sneaker, Umkleidezimmer wiesen mehr Quadratmeter auf als die erste Bude. Mit der bundespolitischen Verantwortung kam der Maßanzug, anstatt vom unwilligen Koalitionspartner mit der Dachlatte gejagt zu werden, bombardierte der Grüne plötzlich Belgrad. Ihre Unschuld hatten die Grünen […]

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Politisches Direktmarketing on- und offline

»zu Guttenberg (zuGuttenberg) is now following your tweets on Twitter.«, wird mir per E-Mail mitgeteilt, vor zwei Wochen dankte mir eine gewisse »amerkel« für meinen unermütlichen Einsatz, per Infopost kommen Liebesbriefe vom FDP-Vorsitzenden Westerwelle und bei Facebook werden mir Wasserträger von der Jungen Union als Freunde vorgeschlagen. Zu guter Letzt erhielt ich heute folgende Benachrichtigung: […]

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Freund und Wahlkampfhelfer, oder: Terrorwarnungen als Wahlkampfmittel

Der größte Terrorist im Land hat das Innenministerium in seiner Hand. Zugegeben zugespitzt, meine Meinung zu unterbliebenen Anschlägen auf das Münchner Oktoberfest, massenhaft durchgeführte Verdacht-unabhängige Personenkontrollen vornehmlich an Menschen mit arabischem Äußerem, und eine Nation in größerer Angst vor El Kaida als den Auswirkungen der sich noch anbahnenden Wirtschaftskrise – dabei wird diese mehr Selbstmorde […]

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Der Sonntag nach dem Wahlsonntag

Gerade eine Woche ist seit Schließung der Wahllokale vergangen, bisher ist bis auf ein kurzes Gespräch zwischen den Vorsitzenden von SchwarzGelb “offiziell” nur über die Presse kommuniziert worden. Darin liest man von nicht gegenfinanzierten Steuergeschenken in Höhe von 35 Milliarden Euro einerseits, und von einer Haushaltslücke in etwa gleicher Höhe. 1.000 Euro zusätzlich vom Säugling […]

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Die Wortschöpfung der heiligen Zensursula von der Leyen

Definieren Sie Pädokriminelle! Eben. Frau von der Leyen, greift mit dem drastisch klingenden Wort in den Klischeeklingelbeutel der Politik, die um Wortschöpfungen zu ihren Gunsten nicht verlegen ist. Bettina Winsemann weist darauf und auf weitere Winkelzüge der erfolglosen Ministerin in ihrem Artikel Die religiöse Härte hinter dem Lächeln hin. Hätten Sie zum Beispiel gewusst, in […]

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