CDU

Manfred Kanther: Schutz vor Verbrechen

Du kannst als CDU/CSU machen was du willst: Titel kopieren, die Parteifinanzierung unterlaufen, Deutschland in den Krieg gegen den Irak schicken, gegen Ausländer hetzen, hunderte Milliarden mit Rüstungsvorhaben verbrennen, Jahrzehnte lang Reformen verschlafen, historisch viele Schulden auftürmen, Europa an die Wand zu fahren versuchen und behaupten damit den Euro zu retten, den Sparern ihre Bücher […]

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Karlheinz Huber vs. Walter Hoffmann

Karlheinz alias Charles Huber hat im letzten Jahr einen Crashkurs parteipolitisches Darmstadt durchlaufen, seine Erfahrungen in der CDU ähneln denen des ehemaligen Oberbürgermeister Walter Hoffmann von der SPD in einem Punkt: Wesentliche Akteure in der Parteispitze waren aufgrund eigener Interessen auf Distanz zu ihrem eigenen Kandidaten gegangen. Was die Lokalpresse vor Jahren noch genüsslich auf […]

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„skrupellos“

Wer das Wort skrupellos verwendet, ist meist schwer „empört“1 – oder nur skrupellos genug es zur Ablenkung von eigenen Machenschaften ins Feld zu führen. 2010 wird eine rechtsextreme Demonstration in Dresden durch Blockade verhindert, seinerzeit unbestritten beteiligt: die hessischen MdL Janine Wissler und Willi van Oyen. Beide wie ihre Partei streitbar, dennoch im Gegensatz zu […]

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Mindestreallohn

Die Löhne oben sind gestiegen, während die kleinen Einkommen real gesunken sind. Deswegen brauchen wir einen Mindestlohn. sagte Ursula von der Leyen, Bundesarbeitsministerin und CDU-Politikern. Tja, und wenn sie so etwas sagt, dann wird es gemacht. War bei Zensursula ja auch so. Nur anders.

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Die sieben schönsten Schlagzeilen auf der heutigen CDU.de

Der Praktikant hinter der Website der „Christdemokratischen Union Deutschlands“ scheint überfordert: vier Tage nach der desaströsen Wahlniederlage der CDU in Niedersachsen künden die Schlagzeilen auf der Website der Partei von besseren Zeiten und hören sich an wie Durchhalteparolen. Die zehn schönsten Schlagzeilen auf der heutigen CDU.de sind: 7. Gröhe: „Wollen erfolgreiche Arbeit fortsetzen.“ 6. Gröhe: […]

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Die alte Tante SPD am Nasenring durch die Netzpolitik gezerrt – ausgerechnet von der CDU

Es ist schon sonderbar. Dem Kampf gehen Kinderpornographie wurde im Superwahljahr 2009 alles untergeordnet, sogar die SPD-Fraktion und -Kabinettsmitglieder dem Willen und Handeln der CDU. Täglich Horrornachrichten vom vermeintlichen Millionenmarkt, den man nur mit Stoppschildern einzudämmen in der Lage sei. Kaum war die Wahl vorbei, räumte Innenminister Schäuble auch schon ein, das man den Koalitionspartner […]

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Sparbremse Merkel

»Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.« meinte Bundeskanzlerin Merkel noch bevor das Line-up ihres schwarz-gelben Streichkonzertes stand. Damit kann die „Kanzlerin aller Deutschen“™ nicht die Energiekonzerne und Hoteliers gemeint haben, denen sie noch kurz zuvor ein Steuergeschenk in Milliardenhöhe überreichte. Gemeint sein kann auch nicht Finanzbranche, die nachweislich über ihre Verhältnisse lebte und auf […]

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Fatale Botschaft an "die Märkte"

Seit ein paar Tagen betont die Bundesregierung ihr Verlangen nach einer Finanzmarkttransaktionssteuer. Das ist nicht die erste 180° Wende dieser Bundesregierung, dennoch eine die eine fatale Botschaft transportiert: Unionsfraktionsführer Volker Kauder warnte nämlich vor einer weiteren Verschiebung der Abstimmung über den Fiskalpakt mit den Worten: Es wäre eine fatale Botschaft an „die Märkte“, wenn wir […]

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"Extremismusklausel", "Extremismustheorie", "Deutschenfeindlichkeit"

Die beiden Schlagzeilen, die das Dilemma von Kristina Schröder und all den konservativen Anhängern der Extremismustheorie und den Verfechtern der „Extremismusklausel“ auf den Punkt bringen, weil sie ihr Weltbild und Rechtsauffassung nachhaltig beschädigen und offenlegen, einer Weltanschauung in der es zwischen Schwarz-Weiß keine Grauzone gibt: „Extremismusklausel“ ist rechtswidrig1 Weil die Gesinnungsprüfung zu unbestimmt sei, drücken […]

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Vielleicht hat Norbert Lammert doch recht

Was soll man dazu noch sagen, ausser das Röttgen nach Rüttgers von der Nomenklatura her die Idealbesetzung ist …: »Möglicherweise hat irgendein Wahlstratege zwischen Speed-Pille, zu viel Bier und einer Runde Koks gedacht, dies sei doch eine tolle Möglichkeit, so richtig aggressiven Wahlkampf zu machen.« (via Vielleicht hat Norbert Lammert doch recht)

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