Sparbremse Merkel
»Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.« meinte Bundeskanzlerin Merkel noch bevor das Line-up ihres schwarz-gelben Streichkonzertes stand.
Damit kann die „Kanzlerin aller Deutschen“™ nicht die Energiekonzerne und Hoteliers gemeint haben, denen sie noch kurz zuvor ein Steuergeschenk in Milliardenhöhe überreichte.
Gemeint sein kann auch nicht Finanzbranche, die nachweislich über ihre Verhältnisse lebte und auf unser aller Kosten lebt: 200 Milliarden Euro zur Sicherung der HRE und somit zur Entschädigung der HRE-Aktionäre sind nur ein Zeugnis dessen.
Stattdessen werden 80 Milliarden über fünf Jahre fast ausschließlich unterhalb der Armutsgrenze gespart. Sparbremse „Kanzlerin aller Deutschen“™ spart nicht nur sozial ungerechet, und drückt den Ärmsten eine Rechnung in die Hand, für die ganz andere die Zeche geprellt hat.
Frauen mit Geringverdienern oder Arbeitslosen als Partner wird das Elterngeld zusammengestrichen, Hartz IV-Empfänger werden gleich ganz vom Elterngeld ausgeklammert, bei ohnehin klammen Verhältnissen – bei denen das Elterngeld einen Gutteil des Einkommens ausmacht dürfte das Nachdenken hervorrufen. Der Kinderwunsch wird abhängig gemacht von den finanziellen Möglichkeiten, das Armutsrisiko trifft die Auslese bei der Fortpflanzung, in einer Industrienation mit Fachkräftemangel. Was für eine Farce. Nicht wenige Kritiker in der aktuellen Debatte nennen das moderne Eugenik, gutwillige Beobachter empfinden die getroffene Entscheidung zur Fortpflanzung qua Brieftasche.
»Begrenzt intelligent, wenig gerecht.« schreibt Zeit Online, »Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse?« fragt die Tagesschau, »Keine Ideen, keine Gerechtigkeit.« diagnostiziert die Süddeutsche – und all das sind noch die schonendsten Wertungen für das verhinderte Projekt Sparpaket SchwarzGelb.
»Jetzt wird die Handschrift der Koalition sichtbar.« wird Angela Merkel im Artikel der NachDenkenSeiten zitiert. Ob sie damit die Irreführung der Öffentlichkeit gemeint hat, in die die zahlreichen Luftbuchungen und die soziale Ungerechtigkeit des so genannten Sparpaketes im Artikel fein säuberlich zerlegt werden?
»Wollte er eigentlich Kotztüte schreiben?« wird in der Sargnagelschmiede aufgrund eines Ausschnitt aus der Süddeutschen gefragt. Vermutlich liegt er richtig. Und wenn eine Regierung und ihre „Ideen“ selbst bei der eigenen Klientel noch zum Würgen einladen, ist es Zeit Verantwortung zu übernehmen.
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