Freiheit und Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität
Man googelt nicht nach »Freiheit und Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität«, wenn man nach den Grundwerten auch der Sozialdemokratie sucht. Man bingt bspw. „freiheit gerechtigkeit und solidarität“, und dann erscheint erscheint zuvorderst ein Link zu „Unsere Grundwerte“, wo sonst bei fast allen nicht durch Markenrecht geschützten Suchbegriffen erstmal Wikipedia zu finden ist. Und das bedeutet: Die meisten Menschen stimmen da mit uns überein, denken bei den Grundwerten an Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität.
Die, lieber Sigmar, hast du verraten. Mehr als einmal, aber diesmal erschöpfend.
»Überlass die Partei nicht denen, deren wegen und deren Ansichten wegen du austrittst« habe ich schon öfter gehört, ob ich es selbst Genossen gesagt habe, die sich mit Austritt beschäftigt haben, mitbekam das es Genossen gesagt wurde oder selbst gehört habe das es mir gesagt wurde. Da steht der Korpsgeist.
Und er steht offensichtlich auch bei Treueschwüren gegenüber der Kanzlerin, und ihrem Vize. Vizekanzler, ein Titel den es nicht gibt, und den Sigmar Gabriel gar nicht zur Disposition gestellt hat. Es ist der Vorsitz, den er angeboten hat, unterliege er. Und es ist meine Mitgliedschaft, die ich an das Gegenteil geknüpft habe.
Das die SPD zwar mehrheitlich meine Interessen vertritt, ihre Grundwerte auch im Großen und Ganzen mit den meinen übereinstimmen ist unbestritten, das die SPD auch in dieser Legislaturperiode wie auch in den 152 Jahren zuvor viel für Deutschland getan hat kann nachgelesen werden.
Das aber heute etwa 60% einen faulen Kompromiss mit der Union eingegangen sind, der ihnen von Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und Heiko Maas vorgeschlagen wurde zeigt das die gegenwärtige Sozialdemokratie nicht aus eben jener Geschichte lernen will und nicht im Stande ist ihre eigene Zukunft zu gestalten. Das die Delegierten des Parteikonvent zu 60% den Kompromiss wider besseren Wissen geschluckt haben deklariert zumindest diese zu mindestens gewissenlosen Mitläufern, denn anders als die den Kopf hin haltende Parteispitze hätten sie durch ihr Votum schlimmeres verhindern können. Aber zu allererst gilt meine Kritik einem unfähigen Parteivorsitzen, der die Partei nur noch auf Spur zu bringen vermag, indem er ihr direkt oder indirekt droht, oder um in der Terminologie der Juristen zu bleiben: Sigmar Gabriel hat die Partei erpresst. Indem er seinen Rücktritt angedroht hat, androhen hat lassen oder dafür gesorgt hat das die Hauptstadtpresse in den letzten Tagen vor dem Parteikonvent nur noch über diese Drohung berichtet hat, hat er mindestens geduldet das diese Drohung ihre Wirkung nicht verfehlt. Das ist mehr als schäbig. Das ist noch schlimmer. Erpressung oder Nötigung, juristisch so zutreffend, treffen doch nicht den Kern. Das er sich damit nur noch mehr als der Union hörig entpuppt steht nämlich auf einem ganz anderen Blatt – noch zu allem Überfluss ohne dringenden Handlungsbedarf, denn schließlich hat weder Karlsruhe noch das EuGH Vorratsdaten gefordert oder sind sie Teil des Koalitionsvertrags. Es ist schlicht ein Amoklauf eines Parteivorsitzenden, der nicht mehr weiter weiß und als Wirtschaftsminister keine Zeit mehr für Arbeitskreise hat. Und so erzählt er halt auch mal Bockmist, wie etwa das man Breivik, der so viele Jungsozialisten auf dem Gewissen hat, mit Vorratsdatenspeicherung schneller gefunden habe. Und so was ist unredlich. Und das letztmalig ausschlaggebend dafür, das nicht weiter mitzutragen. Denn so was ist nicht beizukommen. Wenn dir jemand offen ins Gesicht lügt, dann kann ich den nicht mehr ernst nehmen. Und wenn dann 60% gewählter Delegierter sagen: »Erpressung, Nötigung, Unredlichkeit? Kauf ich!«, dann sind das eben mehr als die Hälfte der demokratisch legitimierten Genossinnen und Genossen. Und dieses repräsentative Duckmäusertum, dann das von „Siggy Pop“ der Kanzlerin gegenüber – in deren Allerwertestem er so tief drin steckt das er ihr die Zähne putzen kann, und das perfide Verhalten des Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, der die Fraktionsmitglieder auf Spur bringt kann ich so nicht mehr mittragen, ohne nicht ständig kotzen zu müssen.
Heute, Samstag, 20. Juni 2015, trete ich nach über zehn Jahren aus einer Partei aus. Vielen Dank an alle, die ich bisher kennen lernen durfte, die noch, nicht mehr, wieder, wieder nicht in der ersten und einzigen Partei mitwirken und sie zu dem machen was fernab des halbherzigen Klon und der schlechten Kopie der Union die Sozialdemokratie noch immer zu dem machen, was ich immerhin noch schweren Herzens wählen kann – und inzwischen sind 90% anderer Ansicht, zählt man die Nichtwähler als stärkste politische Kraft der Bundesrepublik hinzu.
Und dir lieber Sigmar, eines: Es heißt Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, nicht »Freiheit und Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität«, du Lusche. Deine Selbstgefälligkeit wird im Herbst 2017 ein jähes Ende finden. Bis dahin!
P.S.: Ihr könnt mein Parteibuch gern zurückschicken, wenn Sigmar vor der nächsten Wahl als Parteivorsitzender zurücktritt. Erpresser mag ich aber nicht finanzieren, und daher verzichtet für den Fall bis dahin auf den Einzug meiner Beiträge, die ich für den Fall gern nachschieße.
P.P.S.: Alternativ könnt ihr mir das Parteibuch auch unter den oben genannten Bedingungen – zurückschicken, wenn Sigmar seinen Rücktritt einreicht, sobald Karlsruhe oder das EuGH diesen Grundrechtsverstoß, den ihr Gesetz nennt, einkassiert.
P.P.P.S.: Und zu guter Letzt: Wenn ihr einen Grund dafür braucht, um ihn in die Mavis (die Mitgliederdatenbank, für alle Parteigänger anderer Parteien, politisch passiv Interessierten und Nichtwähler unter den Lesern) einzutragen: Ich bin ausgetreten, weil Sigmar einen anderen Anspruch an Grundwerte der SPD und Grundrechte der Bürger hat.
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