Ausgerechnet am Jahrestag der Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschland läßt sich sein juristischer Nachfolger vom rechten Rand über dessen demokratischen Rechte belehren. Vergangenen Samstag standen wieder einmal aufrechte Demokraten dem braunen Mob gegenüber, der für sich das Versammlungsrecht in Anspruch nimmt und damit das seiner Gegner einschränkt. Getrennt wurden Gut und Böse einmal mehr von Polizeikräften, […]
Der Darmstädter FDP ist offenbar der Streisand-Effekt kein Begriff, andernfalls hätte sich vielleicht souveräner verhalten. Jetzt sieht alles danach aus, als hätte „der Fall“ Potential die verebbte Diskussion um „römische Verhältnisse“ wieder zu beleben. Was ist passiert? Auf dem Peak der Diskussion um „Sozialschmarotzer“, den Begriff der sich verklausuliert hinter „spätrömischer Dekadenz“ verschanzt, fand in […]
Mit dieser Durchsuchungsaktion gelang dem Bundeskriminalamt und den Polizeidienststellen der Länder erstmalig ein bedeutsamer Schlag gegen die deutschsprachige kriminelle ‚Underground Economy‘ BKA-Chef Jörg Ziercke Schade, das man den Mann für seine populistische Propaganda nicht einmal abwählen kann. Wenn der oberste Bundeskriminalist von einem bedeutsamen Schlag gegen – Euphemismus-Alarm! – Untergrund Ökonomie spricht, kann er nur […]
Vorgezogene Weihnachtsfeier bei der Berliner Polizei: Polizeianwärter waren anlässlich der Feierlichkeiten zum Fall der Mauer als sogenannte „Stabilisatoren“ rund um das Brandenburger Tor „eingeladen“ das Volk vor sich selbst zu beschützen. Weder war man bei der Polizei darauf gekommen, das der Einsatz abkommandierter Zivilpolizisten bei der Partytime am Brandenburger Tor etwas unsensibel wäre, noch handelt […]
„Wolff im Polizei-Overall“ titelte das Echo, als Hessens Kultusministerin „getarnt“ eine Veranstaltung in Marburg verlassen musste, weil vor der Tür des Veranstaltungsortes Studenten demonstrierten. „Die Polizei habe Übergriffe befürchtet und darauf bestanden, dass die Ministerin das Gebäude unter Schutz und durch den Hintereingang verlasse, sagte ein Sprecher.“ Davon abgesehen, wie überzogen die Einschätzung war, Wolff […]
Konservative gegen Rechts Leider zieht eine konservative Volkspartei schon per Definition auch derlei Gedankengut an, und dies auf die Landesverbände und ihre Stahlhelm-Fraktion in Hessen oder die ‚Schwesterpartei‘ im Europawahlkampf einzugrenzen greift zu kurz. Überdies zeigt die nun Jahrzehnte praktizierte Taktik der Christdemokratie, sich als letzter Außenposten vor dem Rechtsextremismus zu präsentieren, letztlich nur zweierlei […]
Seit der letzten Ausgabe meiner Retrospektive sind sechs Monate vergangen, deshalb liegt manche Neuigkeit schon ein wenig zurück. Doch in meiner Restrospektive lege ich ohnehin mehr Wert auf Skuriles, insofern werdet Ihr nicht enttäuscht. Viel Vergnügen! Ausländisch hetzen guten Deutschen erlaubt Wer hätte das gedacht, rechtsradikale Hetze in fremder Sprache geht straffrei aus. Dumm nur, […]
Innenminister Volker Bouffier erzählt einen feuchten Traum, Mainstream-Medien geben sich dem wie die Lemminge hin: "Hessens Innenminister warnt vor «Massengeiselnahmen»" (Süddeutsche Zeitung), "Vor Bundestagswahl: Hessens Innenminister warnt vor Terrorakten" (Stern), "Warnung vor Massengeiselnahmen im Wahlkampf" (WELT), "Hessens Innenminister warnt vor Terrorakten" (FOCUS) und "Volker Bouffier: Wie groß ist die Terror-Gefahr bei uns in Deutschland" (BILD) […]
Immer das selben Bild: Jede Menge friedliche, wenn auch laute Demonstranten in bequemene Klamotten, begegnen einer Meute gewaltbereiter, Adrenalin-geschwängerter Polizisten mit Protectoren vom Haaransatz bis zu den Zehen, Schlagstock in der Hand, Gas und Revolver am Gürtel, Hund an der Leine. Irgendwann übermannt einen der Polizisten seine offenkundige Lust auf Eskalation, und er übernimmt die […]
Vermutlich wusste Hessens CDU-Innenminister Volker Bouffier noch vor Andrea Ypsilanti von den weiteren Abweichlern in der SPD-Fraktion. Sein Vorgänger im Amt, Gerhard Bökel, »besorgte« den vier Landtagsabgeordneten Polizeischutz. Wenn er nicht zur Lageeinschätzung mitgeteilt hat, worum es bei der Veranstaltung inhaltlich gehe, so wird Volker Bouffier höchstens fünf Fingern zum abzählen gebraucht haben, um herauszufinden […]