Um ihre Grundwerte steht es ohnehin schlecht, aber auch was die Verfassung angeht, stünden der Christdemokratie einige Nachhilfestunden gut zu Gesicht. Erinnert sich noch jemand, mit welchem Tohuwabohu Hessen 2008 zu kämpfen hatte, weil die damals in Rede stehende Tolerierung – wohlgemerkt keine Koalition – mit Die Linke konkrete Formen annahm. Und wie viel Experten […]
Man braucht nicht lange grübeln, um sich ihrer jüngsten Umtriebe zu erinnern: Vergangenes Wochenende plante die NPD einen Fackelmarsch in Berlin, beliebte Inszenierung schon im Nationalsozialismus. Letzte Woche empörte sich die selbe Partei über die Exhumierung des Nationalisozialisten Rudolf Heß, dessen Familiengrab zum alljährlichen Wallfahrtsort von Neonazis verkam. Nach Gießen mobilisierte unter anderem die NPD […]
»Es ist Mittwoch, 16.42 Uhr. Während ich ‚Lieber Karl-Theodor‘ schreibe, wollen 382.581 Facebook-Fans Ihre Rückkehr in die Politik.«1 So melodramatisch kann nur einer, so schmachtend ebenso: Der Liebesbrief ist vom BILT Künstler Franz Josef Wagner, gerichtet eben an den „Lieben Karl-Theodor“. Und schließt mich den Worten »Es ist jetzt 18.52 Uhr, 420.609 Facebook-Fans wünschen sich […]
Nach “finalem Rettungsschuss”, dem Ruf nach Guantanajmo-Lagern in Deutschland, Abschuss von zivilen Passagierflugzeugen, “Nationalem Sicherheitsrat”, Kampagne gegen die Grundrechte, “Anti-Terror”-Datei, Videoüberwachung, Fingerabdrücken in Pässen, biometrische Erfassung der Bürger, Vorratsdatenspeicherung, Militäreinsatz auf den Strassen der Republik kommt jetzt das BKA-Gesetz unter Dach und Fach: »Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen.« Best […]
Woran man ablesen kann, das die C*U kein Interesse an Integration, sondern nur an Assimilation hat: Die „Kanzlerin aller Deutschen“ betont auf dem Deutschlandtag der Jungen Union »Multikulti ist gescheitert, Multikulti ist absolut gescheitert«: Damit ist amtlich, das auch die konservative Kanzlerin ihrem Kontrahenten Seehofer das Wort redet, der den selben Duktus wohl am Vortag […]
Bekanntlich wurde heute ein Konsens mit den Konzernen getroffen, Kernenergie noch mindestens 12 weitere Jahre als „alternativlose“ „Brückentechnologie“ künstlich am Leben zu erhalten. Wieder die selben Killerphrasen, die schon die letzten Jahrzehnte die Debatte verklären: „unsere Atomkraftwerke sind die sichersten der Welt“, ferner verfügen wir über „die sauberste Energieversorgung der Welt“. Beides freilich lupenreine Lügen, […]
Da war es so weit: zu Guttenberg tut mir leid, er denke laut FAZ anläßlich des unsinnigen Festhaltens seiner Partei an der Wehrpflicht über Rücktritt nach. Freitag: „Guttenberg will Wehrpflicht abschaffen“ (Deutsche Welle) „Zukunft der Wehrpflicht offen“ (Neues Deutschland) „Merkel und Guttenberg für Debatte über Wehrpflicht“ (Reuters Deutschland) Samstag: „Unions-Zoff: Guttenberg steht zur Abschaffung der […]
Jetzt ist es soweit: Guido Westerwelle tut mir leid. Krisenkanzlerin Merkel hat er nicht verdient, niemand hat die Physikerin von der Mecklenburgischen Seenplatte verdient. Jedenfalls nicht in ihrer gegenwärtigen Position. Für ihr unabgestimmtes Wirken in den ersten Monaten bekommt SchwarzGelb am kommenden Montag den Spiegel vorgehalten. Von der Gestaltung her an eine Todesanzeige erinnernd, schallt […]
Die Fraktionen der drei kleinen Parteien im deutschen Bundestag haben während der Großen Koalition genüsslich auf Schwarz-Rot eingedroschen, so entstand das Ungleichgewicht zwischen CDU/CSU und FDP ebenso wie das desaströse Ergebnis für die Sozialdemokraten. Jetzt, acht Monate nach der Wahl, ist mit Ausnahme des Geplänkel im Vorfeld der Wahlen in Nordrhein-Westfalen kaum etwas von der […]
Inzwischen spricht Merkel Machtworte im 14 Tage Rhythmus. Machtworte die allerdings das Papier nicht wert sind, auf das die Meldung gedruckt werden. Dafür spricht der obige, durch die Algorithmen von Google News rein zu fällig zustanden gekommenen Reihung zweier zeitgleich veröffentlichter Meldungen. Beeindruckend finde ich besonders, auf welche Resonanz das Machtwort im Vergleich zur Kritik […]