CSU-Verbotsverfahren jetzt!
Man braucht nicht lange grübeln, um sich ihrer jüngsten Umtriebe zu erinnern: Vergangenes Wochenende plante die NPD einen Fackelmarsch in Berlin, beliebte Inszenierung schon im Nationalsozialismus. Letzte Woche empörte sich die selbe Partei über die Exhumierung des Nationalisozialisten Rudolf Heß, dessen Familiengrab zum alljährlichen Wallfahrtsort von Neonazis verkam. Nach Gießen mobilisierte unter anderem die NPD bundesweit nicht einmal 100 Neonazis zu einem höchst unverhältnismäßigen Polizeieinsatz mit Hundertschaften aus dem ganzen Bundesgebiet. Ganz zu schweigen von den alltäglichen Propagandadelikten und im Schnitt drei Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund an jedem Tag im Jahr.
Und trotzdem hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nichts besseres zu tun, als "BILT am Sonntag" gegenüber seine feuchten Träume vom Verbotsverfahren gegenüber der Partei Die Linke in die Feder zu diktieren. Mit dem überkommenen Feindbild von kommunistischen Revolutionären kommt er daher, zündet eine populistischen Nebelkerze mitten im Sommerloch, und zündelt damit an dem selben Pulverfass mit Ressentiments gegenüber der politischen Linken insgesamt, die er und seine Parteifreunde gern künstlich auf das selbe unterirdische Niveau drücken wie Nationalisten, Faschisten und Rassisten in der durchorganisierten Rechten.
All das so kurz nach dem rechtsextremen Gewaltexzess von Norwegen.
Dabei fischen Alexander Dobrindt und seine Parteifreunde seit jeher nicht nur in dem selben Sumpf unverbesserlicher Altkommunisten und Neonazis einerseits, sondern begreifen sich zu allem Überfluss noch als letztes Aufgebot der “Anständigen“ am “antifaschistischen Schutzwall” gen Rechtsaußen – trotz ihrer eigenen unrühmlichen Vergangenheit in beiderlei Hinsicht:
- Niemand aus der Parteispitze der Christdemokraten hat sich in den zwanzig Jahren seit der Wende irgendwie selbstkritisch zur Einverleibung der CDU-Ost geäußert, jedenfalls nicht angemessen und verhältnismäßig demgegenüber was man an Propaganda gegenüber dem politischen Gegner in der Sache verbreitet. Und das obwohl neben all den Immobilien vor allem das Gedankengut der ehemaligen Blockpartei CDU-Ost 1:1 in der Kohl-CDU auf- und konsequenterweise in die Merkel-CDU überging.
Insofern ist die Kritik an Die Linke wohl auch als eine an die Schwesterpartei zu verstehen.
- Niemand aus der Parteispitze der Christdemokraten hat sich in den 66 Jahren seit der Überwindung des Nationalsozialismus kritisch über neue Verantwortung für alte Nationalsozialisten geäußert. Im Gegenteil: Insbesondere in der Nachkriegszeit fluteten ehedem bekennende Nationalsozialisten die Partei, so wie CDU-geführte Bundes- und Landesregierung sich nachweislich auf die Mitarbeit ehemaliger NSDAP-Kader stützten.
Insofern fasst sich Dobrindt wohl auch an die eigenen Nase.
Verlogene Kritik von verkommenen Populisten muss sich kein Linker antun, wenngleich Die Linke selbst genug Kritikpunkte liefert. Mit dergleichen verbaler Diarrhö betreiben Alexander Dobrindt und seine CSU lediglich allzu durchschaubare Wahlkampfhilfe für seine Parteifreunde in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern anlässlich der Wahlen dort nächsten Monat liefert.
Doch das wird nicht helfen, der CDU stehen zwei historische Wahlniederlagen bevor, aus der die Parteivorsitzende Angela Merkel nicht gestärkt hervor geht. Wie Gerhard Schröder vor sechs Jahren steht Kanzlerin Merkel mit einer aktuellen Umfragen Glauben schenkend bei 35 Prozent – mit den Koalitionspartnern CSU und FDP wohlgemerkt.
Umso schäbiger ist der Vorstoß von Alexander Dobrindt, denn er leistet leider auch Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus Vorschub, indem er – der langfristigen Strategie seiner Partei folgend – gewalttätige, gewaltverherrlichende und Menschen verachte Ideologie der deutschen Rechten auf eine Ebene stellt mit ein paar ewig gestrigen Altkommunisten.
Dieses verquere, in Sachen Rhetorik dem kalten Krieg geborgte populistische Gedankenwelt des Alexander Dobrindt ist kein Einzelfall, und Alexander Dobrindt ist kein Einzeltäter. Alexander Dobrindt steht für eine BILT ergebene Konservative ohne Ideen und Ideologien. Sie ist rückwärtsgewandt und dem Fortschritt im Weg. Sie begreift sich als für ihre Klientel “alternativlos”. Sie agiert einerseits allein über die Medien sendend, und ist andererseits dem Dialog verschlossen und sogar im Regierungshandeln alles Fremde abschottend nicht nur zutiefst mit sich selbst beschäftigt, sondern befördert zugleich im Grunde undemokratisch eine auf zwei, drei und “im schlimmsten Fall” vier Parteien limitierte Monokultur an Stelle einer vielfältigen, vom Wähler bestimmten politischen Landschaft.
Alexander Dobrindt ist ein manifestierter politische Anachronismus, und das weitere “Spitzenpersonal” der deutschen Christsozialen ist keinen Deut besser.
Daher fordere ich hier: CSU-Verbotsverfahren jetzt!
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