Wie viel ist die Demokratie wert?

Drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen scheint der CDU das Geld auszugehen. Die Geldnot spitzt sich wohl derart zu, dass selbst „angesehene“ Landesfürsten dem liquiden Pöbel Audienzen verkaufen müssen. Das wiederum kommt weder beim politischen Mitbewerber (Piratenpartei: „Rent a Rüttgers“) noch beim Volk – filtriert durch die veröffentlichte Meinung – gut rüber. Deswegen geht […]

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Zitat der Woche: Philipp Missfelder bewegt sich wie selbstverständlich im „freiheitlichsten und effizientesten“ Informations- und Kommunikationsforum der Welt

Derzeit tobt mal wieder eine Schlacht um Freiheit im Internet. Wem der JMStV kein Begriff ist: Hier wird geregelt, wie Jugend in Medien vor jugendgefährdenden Inhalten geschützt werden. Die letzte völlig idiotische Änderung am Staatsvertrag zog die kleinen Etiketten nach sich, die nun auf jeder der Jugend nicht zugänglich zu machenden DVD und jedem Computerspiel […]

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Opera Firefly jetzt OpenSource

Den zweiten Browserkrieg entscheiden Standards und Funktionsumfang, allerdings anders als beim ersten Browserkrieg nicht das Vermögen selbst Standards zu definieren und den Funktionsumfang für den Endbenutzer so aufzublähen das der Browser- länger als der Betriebssystemstart braucht. Dieses Mal machen Webapps, Modularisierung (das Stichwort hier Plugins) und an den Bedürfnissen der überwiegenden Mehrheit orientierte schlanke Browser […]

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Jürgen Rüttgers Feindbild Jürgen Rüttgers

Mitten im Frühling steht Jürgen Rüttgers am Ruhr-Strand und drischt vor aller Leuten den versammelten Medien verbal auf den Schneemann ein, den er eilig aus herangeschafftem Kunstschnee zusammen gebaut hat. Alterierend nennt er den Chinesen und Rumänen, beschimpft ihn als faul und bezichtigt ihn schlechte Arbeit zu leisten, oder bezeichnet ihn als Kommunist der ihm […]

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Vom Willen zu verlieren

Verstehe das wer will: Über Jahre hinweg galt die neuerliche Kandidatur des Amtsinhabers als alternativlos, seine Nominierung beinah als fakultativ, seine Partei wäre trotz mittelprächtiger Bilanz mit wehenden Fahnen in den Wahlkampf gezogen. Ich erinnere mich allein an ein Dutzend Gespräche in denen das magere Abschneiden zwar kritisiert, seine neuerliche Kandidatur seitens der Partei aber […]

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Wahlanreize schaffen statt Nichtwähler bestrafen

Wahlrecht ist ein Geschenk, man sollte es nicht einpreisen. Weder fördern Strafen ein demokratischeres Ergebnis, schließlich würden ihre Verursacher ganz sicher abgestraft, noch wäre ein monetärer Bonus für Wählerinnen und Wähler ein gutes Signal für eine gesunde Demokratie. Weltweit wird um das Recht auf freie Wahl gekämpft, Wählerinnen und Wähler präsentieren der interessierten Weltöffentlichkeit stolz […]

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Rot-Rot-Grünes Tuch

Weite Teile von Die Linke sind ehemalige Genossen, in den neuen Bundesländer sind Funktions- und Mandatsträger verfassungstreuer als Mitläufer der vereinnahmten CDU-Ost. Jetzt zieht sich Oscar Lafontaine, ehemaliger Vorsitzender der SPD, nunmehr Galleonsfigur a.D. von Die Linke, aus der Bundespolitik und das letzte rote Tuch, das auf dem neuen Linksausleger des hiesigen Parteispektrums lag damit […]

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Hatz auf Hartz IV-Empfänger

Roland Koch wirkt wie von der Leine gelassen: Herrchen Merkel beschwichtigt über die selben verwelkenden Leitmedien, in denen Koch mit fletschenden Zähne verbreiten lässt, „Schmarotzer“ mögen sich in nächster Zeit warm anziehen. Koch bellt. Die Million Hartz IV-Empfänger, die sich seinen üblen Populismus verbreitenden Journalismus längst nicht mehr leisten können, sind von der »Hatz auf […]

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Guttenbergs letztes Gefecht

Selten waren sich Mainstream-Medien und SPD so einig wie seit einigen Tagen. Stern macht aus der Kundus-Affäre den Fall Guttenberg, als Aufmacher auf der "Bühne" genannten Startseite mit einem Bild des Verteidigungsministers mit dem vielsagenden Schild "EXIT" im Hintergrund. Der Spiegel titel offline mit "Der Entzauberte", SpOn relativiert aber artig mit "Guttenberg nimmt Kritiker aufs […]

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Where are all the good guys gone ..?

Die Ruhrbarone twitterten heute »Forsa-Chef Güllner: Linkspartei profitiert nicht von SPD-Schwäche«, im zugehörigen Beitrag zitieren sie Güllner: »(…) Das Personal der Linkspartei besteht hier [im Westen der Republik] oftmals aus stadtbekannten Querulanten oder ehemaligen K-Gruppen-Leuten.«. Güllner, so scheint es, legt keinen Wert auf eine neutrale Beziehung zur Linkspartei. Da wird über einen Kamm gescheert, bis […]

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