Zitat der Woche: Philipp Missfelder bewegt sich wie selbstverständlich im „freiheitlichsten und effizientesten“ Informations- und Kommunikationsforum der Welt
Derzeit tobt mal wieder eine Schlacht um Freiheit im Internet. Wem der JMStV kein Begriff ist: Hier wird geregelt, wie Jugend in Medien vor jugendgefährdenden Inhalten geschützt werden. Die letzte völlig idiotische Änderung am Staatsvertrag zog die kleinen Etiketten nach sich, die nun auf jeder der Jugend nicht zugänglich zu machenden DVD und jedem Computerspiel angebracht sind. Die völlige Idiotie für dieses Änderungsverfahren: Jugendgefährdende Inhalte im Internet sollen Jugendlichen unzugänglich gemacht werden, und wie macht man das? Selbstverständlich über Filter, wie schon bei Zensursula. Abgesehen von der Filterung gibt es noch einen völlig verkorksten Ansatz, nämlich derlei Inhalte nur zu bestimmten Uhrzeiten zugänglich zu machen. Das dies veränderte Lebensmodelle außer Betracht lässt, beispielsweise Frühschichtler, oder das jedem Jugendlichen in der Regel ein autonomer Internetzugang zur Verfügung steht, wird völlig außer Acht gelassen. Das ganze verkorkste Konzept wird daher beispielsweise bei dieweltistgarnichtso.net als Jugendmedienstaatsverbot abgekanzelt – richtig so. Wieder vergehen sich CDU/CSU und SPD an der Freiheit im Internet, für uns Sozialdemokraten, in deren Reihen sich gerade ein „Arbeitskreis Internetpolitik“ bildet, der hiermit gründlich konterkariert wird, eine ganz peinliche Nummer. Bei weitem allerdings nicht so peinlich wie folgender Zusammenhang im Zusammenhang:
Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt und trägt maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei. Die Informationsgesellschaft bietet neue Entfaltungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen ebenso wie neue Chancen für die demokratische Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens sowie für die wirtschaftliche Betätigung.
Das sage nicht ich, das sagt der Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Es wäre schön, wenn die Bundesländer dies nicht torpedieren würden.
so der AK Zensur im Anschluss an die JMStV-Anhörung und die Junge Union zititert CDU-Politiker Axel Fischer: „Wir wollen Freiheit im Netz“. Aber was sagt beispielsweise JU-Vorsitzender Philipp Missfelder zu freiheitlichen – weil transparent, unabhängig – und effizienten – weil eine Antwort alle Fragenden unmittelbar befriedigt – Portal abgeordnetenwatch? Der Vorsitzende der Jungen Union beantwortet als Abgeordneter des Bundestages keine Fragen über derartige Portale. Weil die Fragen zu pauschal gestellt würden, meint Missfelder dazu. Dumm nur, das ausgerechnet jene verlinkte Frage keineswegs pauschal, sondern vielmehr sehr konkret gestellt ist. Noch zudem sehr peinlich für Herrn Missfelder: Für diese Standardantwort hat er ein Quartal gebraucht.
Fragt sich noch jemand, warum die beiden Volks- und die beiden Regierungsparteien derzeit Feder lassen müssen?
Zitat der Woche: Philipp Missfelder bewegt sich wie selbstverständlich im „freiheitlichsten und effizientesten“ Informations- und Kommunikationsforum der Welt via Twitter kommentieren