Wahlrecht ist ein Geschenk, man sollte es nicht einpreisen. Weder fördern Strafen ein demokratischeres Ergebnis, schließlich würden ihre Verursacher ganz sicher abgestraft, noch wäre ein monetärer Bonus für Wählerinnen und Wähler ein gutes Signal für eine gesunde Demokratie. Weltweit wird um das Recht auf freie Wahl gekämpft, Wählerinnen und Wähler präsentieren der interessierten Weltöffentlichkeit stolz […]
Weite Teile von Die Linke sind ehemalige Genossen, in den neuen Bundesländer sind Funktions- und Mandatsträger verfassungstreuer als Mitläufer der vereinnahmten CDU-Ost. Jetzt zieht sich Oscar Lafontaine, ehemaliger Vorsitzender der SPD, nunmehr Galleonsfigur a.D. von Die Linke, aus der Bundespolitik und das letzte rote Tuch, das auf dem neuen Linksausleger des hiesigen Parteispektrums lag damit […]
Roland Koch wirkt wie von der Leine gelassen: Herrchen Merkel beschwichtigt über die selben verwelkenden Leitmedien, in denen Koch mit fletschenden Zähne verbreiten lässt, „Schmarotzer“ mögen sich in nächster Zeit warm anziehen. Koch bellt. Die Million Hartz IV-Empfänger, die sich seinen üblen Populismus verbreitenden Journalismus längst nicht mehr leisten können, sind von der »Hatz auf […]
Selten waren sich Mainstream-Medien und SPD so einig wie seit einigen Tagen. Stern macht aus der Kundus-Affäre den Fall Guttenberg, als Aufmacher auf der "Bühne" genannten Startseite mit einem Bild des Verteidigungsministers mit dem vielsagenden Schild "EXIT" im Hintergrund. Der Spiegel titel offline mit "Der Entzauberte", SpOn relativiert aber artig mit "Guttenberg nimmt Kritiker aufs […]
Die Ruhrbarone twitterten heute »Forsa-Chef Güllner: Linkspartei profitiert nicht von SPD-Schwäche«, im zugehörigen Beitrag zitieren sie Güllner: »(…) Das Personal der Linkspartei besteht hier [im Westen der Republik] oftmals aus stadtbekannten Querulanten oder ehemaligen K-Gruppen-Leuten.«. Güllner, so scheint es, legt keinen Wert auf eine neutrale Beziehung zur Linkspartei. Da wird über einen Kamm gescheert, bis […]
Angela Merkel und Brigitte Zypries sind nur zwei prominente Befürworter einer neuen Pressefreiheit, die die Freiheit der Medien den legitimen Maximen Gewinnmaximierung und “freier Markt” unterordnet, und zugleich jeden Öffentlich-Rechtlichen Trippelschritt mit Zeter und Mordio pariert. Und die Zeitungsverleger trommeln immer lauter. Weniger prominent, aber ebenso gehaltvoll und unterhaltsam äußerte sich jüngst CDU-“Medienpolitiker” Wolfgang Börnsen […]
Politikern ab einer gewissen Hirarchieebene wird er grundsätzlich abgesprochen, der direkte Draht nach „unten“. Das impliziert nicht, das ich zwischen „denen da oben“ und „uns hier unten“ unterscheide, hiermit meine ich vielmehr das unterstellte über den Dingen schweben, die fehlende Bodenhaftung also. Bestes Beispiel für den Geist, das sich die Elite abgekoppelt habe, selbst zur […]
Anfang letzten Jahres wurde von der „Förderalismuskommission“ eine Schuldenbremse beschlossen, die das Sparen für die Haushälter in Bund und Ländern zur Pflicht machte. Drei Ländern, in denen die SPD mit an der Regierung war, stimmten im Bundesrat gegen das Gesetz, verhindern ließ es sich dadurch aber nicht. Inmitten der Koalitionsverhandlungen wurde dann offenbar, das sich […]
Bundesminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg wird demnächst 1. Am 7. Februar war für mich klar und am 9. Februar wurde „Adel verpflichtet“: Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg wird Nachfolger von Glos. Vom 10. Februar dann bis hin zum 27. Oktober letzten Jahres galt zu Guttenberg hochqualifiziert als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, um im Anschluss das […]
Wohin man hört, wird der Kurswechsel der SPD amüsiert zur Kenntnis genommen: In der Tagesschau-Redaktion fragt man sich, wohin Oppositionsführer Steinmeier abgetaucht sei. Im größten politischen Blog gratuliert man zur Erkenntnis, das Internetsperren überflüssig seien. Zur Stunde, Mitte Januar, sind die hiesigen Provider noch an die blödsinnigen Verträge gebunden, die sie von Ursula „Zensursula“ voin […]