Vertrauensfrage

In Island herrscht Aufbruchstimmung. Das kleine Eiland auf der Kontinentalplatte stand 2008 vor dem Staatsbankrott, dann war man eine Schritt weiter. Man hat die Ärmel hochgekrempelt, seinen Gläubigern den Stinkefinger gezeigt und versucht nun mit neuen Konzepten traditionelle und nie dagewesene Märkte zu erschließen. Anstatt das sich die isländische Volkswirtschaft in virtuellen Transaktionen toxischer Papieren […]

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CSU-Verbotsverfahren jetzt!

Man braucht nicht lange grübeln, um sich ihrer jüngsten Umtriebe zu erinnern: Vergangenes Wochenende plante die NPD einen Fackelmarsch in Berlin, beliebte Inszenierung schon im Nationalsozialismus. Letzte Woche empörte sich die selbe Partei über die Exhumierung des Nationalisozialisten Rudolf Heß, dessen Familiengrab zum alljährlichen Wallfahrtsort von Neonazis verkam. Nach Gießen mobilisierte unter anderem die NPD […]

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Innenministerkonferenzlos

Die diesjährige IMK Der Auftrieb der Innenminister des Bundes und der Länder1 war schon ein merkwürdiger Anblick. Dagegen meldeten offenbar die Piraten unter dem Motto „Eure Angst kostet uns die Freiheit“ in der Frankfurter Innenstadt an. Vom Hauptbahnhof über den Goetheplatz zum Paulusplatz zogen etwa 100 größtenteils der Piratenpartei zuzuordnende2 Demonstranten, gesäumt von einem Vielfachen […]

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retabuisieren

Mit dem Titel »Deutsche Blamage – wir und Norwegens Tragödie« geht Deutschlands größte kostenlose Tageszeitung1 ungewohnt selbstkritisch mit der eigenen Berichterstattung ins Gericht, damit und mit der darauf folgenden Wortschöpfungen retabuisieren dürfte BILT in die Analen des Qualitätsjournalismus vorgedrungen sein. »Großartig, endlich ist der textlastige Ableger des Boulevardblättchens mit den vier großen Buchstaben zur Besinnung […]

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18 Monate unter Genossen

Helmut Schmidt 2009 über „sog. Seeheimer, sog. Netzwerker, sog. Linke“ #18monateuntergenossen Aber id Regierungszeit selbst installieren. (Tweet) Da sitzt er, und bezeichnet eine in „so genannte Seeheimer, so genannte Netzwerk, so genannte Linke“ zerklüftete Partei als elementares Problem unserer Partei. Dabei war es Altkanzler Helmut Schmidt selbst, dem die Gründung des Seeheimer Kreises sehr willkommen […]

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Im Habitatort Kinder und Jugendlicher

Da bekommt die Drohung „Wir schicken dich ins Heim!“ respektive „Du kommst ins Internat, wenn du so weiter machst.“ eine ernste Drohkulisse: Sexuelle Gewalt ist in Heimen, Internaten und Schulen keine Seltenheit, zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie des DJI, zu der insgesamt 1.100 Schulleitungen, 325 Heim- und 100 Internatsleiter beigetragen haben. »Demnach gab […]

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App jetzt verfügbar: Tagesschau und der Untergang des (bezahlten) Appendlandes

Habe den roten Faden der Kampagne von Springer-Chef Döpfner gefunden. Auf der einen Seite nach „Kostenloskultur“ gierende „Web-Kommunisten“ und „rote Linie überschreitende“ Öffentlich-Rechtliche, auf der anderen Seite die Wahren, Schönen, Guten1 kurzum: Schuld an den roten Zahlen sind immer die Anderen, hinter der roten Feindeslinie herrscht Saddam und Kamorra, Diktatur Gebühren-finanzierter Gratisangebote und von Qualitätsmedien […]

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“Täter unbekannt” – Polizeibericht von Amnesty International

Glauben sie Amnesty International? Ohne den mahnenden Zeigefinger stünde oft nichts zwischen Dissidenten und Diktatoren, zumal seitdem “freie Presse” sich in (PR-)Feldzüge einbetten läßt. Doch wie sieht es aus, wenn es um unsere Demokratie geht? Und wie denken jene 99,9 Prozent der Bevölkerung die in diesem Jahr noch nicht ihrem grundgesetzlich verbrieften Recht auf Versammlungsfreiheit […]

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Bürgerbeteiligung vom ersten Tag an

Mit großer Euphorie startete Oberbürgermeister Walter Hoffmann seine Amtszeit als Oberbürgermeister von Darmstadt in Sachen Bürgerbeteiligung: Mit seinem Schreibtisch zog er noch am ersten Tag nach der Wahl vom Büro über runter auf den Luisenplatz. Dort stand er den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Die erste gelebte Bürgerbeteiligung des neuen ersten Grünen im Amte, […]

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Die Ronneburg

Die Ronneburg im hessischen Ronneburg ist Austragungsort der alljährlichen „Bezirkskonferenz mit Neuwahlen“ der südhessischen Jungsozialisten, der an Jugendliche und junge Erwachsenen gerichteten Vorfeldorganisation der SPD in Südhessen – oder formal und im Jargon: Hessen-Süd. In diesem Jahr konnte sich Genosse Sinß durchsetzen. Der von seinem Vorgänger unterstützte Kandidat, der mich persönlich nicht überzeugen konnte, sich […]

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