Der Sonntag nach dem Wahlsonntag
Gerade eine Woche ist seit Schließung der Wahllokale vergangen, bisher ist bis auf ein kurzes Gespräch zwischen den Vorsitzenden von SchwarzGelb “offiziell” nur über die Presse kommuniziert worden.
Darin liest man von nicht gegenfinanzierten Steuergeschenken in Höhe von 35 Milliarden Euro einerseits, und von einer Haushaltslücke in etwa gleicher Höhe. 1.000 Euro zusätzlich vom Säugling bis zum Greis.
Das letzte Wahlversprechen gab Angela Merkel nach der Wahl: Innerhalb von vier Wochen stehe der Koalitionsvertrag, dann sehen wir wie sich diese beiden konträren Regierungsprogramme vereinbaren lassen und wie viele Versprechen SchwarzGelb bricht.
Regenerierende Atomenergie, Mindestlohn, Bürgerrechte
Der Wiedereinstieg in die Risikotechnologie Atomkraft wird vollzogen, bereits im November fährt der hessische Pannenreaktor Biblis unweit des prosperierenden Rhein-Main-Gebietes wieder an. Anstatt zum Vorzeigeland in Sachen Regenerative Energien mutiert Hessen damit zum abschreckenden Beispiel für Lobbyismus und Traditionalismus.
Mindestlöhne fielen bereits drei Tage nach der Wahl, zum Stichtag 30. September bei den Gebäudereinigern. Natürlich noch nicht in Folge der Bundestagswahl, aber aufgrund des Wahlausgangs dürften andere Berufsgruppen demnächst folgen.
Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Internetsperren sind Wunderwaffen von CDU/CSU, gegen Terrorismus, Kinderpornographie und andere Schwerkriminelle. Hieran will die Union unbedingt festhalten und konterkariert damit Oppositionshandeln und Regierungsprogramm der freien Liberalen. Inwiefern diese Schaufensterpolitik zu Gunsten eines makellosen Verteidigers unserer Bürgerrechte geopfert werden, wird gewiss drittes wichtiges Thema an dem sich der Koalitionsvertrag messen lassen muss.
Wahlgewinner und –verlierer auf Tuchfühlung
Darmstadt ist mal wieder der Nabel der politischen Welt, in den Grenzen von 1989. Hier erzielte die Direktkandidatin der SPD und amtierende Bundesministerin der Justiz eine hauchdünne Mehrheit von 46 Erststimmen, ihren Kontrahenten Storm kostete ihr Wahlsieg den Abgeordnetenstatus und seine herausgehobene Position als Staatssekretär im Bildungsministerium unter Schavan.
Während Zypries mit der hiesigen Parteispitze viele Stunden vor der denkbar Nerven aufreibenden Wahlparty in der Darmstädter Centralstation vor deren Türen hausierte stierte Storm zunehmend gespannt-unentspannt auf die Monitore vor der Bühne. Weit nach Schließung der Wahllokale war sein Rennen gelaufen, und Storm zeigte Größe in Zeiten absoluter Niederlage. Mein Respekt gilt ihm hierfür, und ich wünsche ihm einen anständigen Versorgungsposten unter SchwarzGelb.
»Schwarz-Rot ist unser Tod!«
Thüringens SPD-Vorsitzender Matschie verzichtet sowohl auf eine Zusammenarbeit mit Die Linke, als auch auf den Posten des Ministerpräsidenten. Seither tritt die Thüringer Parteibasis der Spitze ordentlich auf die Füsse, wie nicht zuletzt ein Artikel der Tagesschau mit dem Transparent »Schwarz-Rot ist unser Tod!« veranschaulicht. Gerade im Osten, wo die CDU ungehemmt mit der Linkspartei zusammen arbeitet, und in Lokalparlamenten mutmaßlich auch Stimmen an Rechtsaußen vergibt, war eine Abgrenzung nach links, diese unsägliche »Ausschließeritis« von vornherein Irrsinn.
Absolute Zahlen
Im Blog die enomane wird das Wahlergebnis in absoluten Zahlen und dem von 2005 gegenübergestellt, woraus sich manche Erkenntnis gewinnen läßt. Beispielsweise das FDP, Die Linke und Grüne in dieser Reihenfolge Stimmenzuwächse im sehr deutlichen zweistelligen Prozentpunktebereich erzielen konnten, das auch die Christdemokratie keinen Grund zur Freude hat, und nicht zuletzt das Nichtwähler um 30% zugenommen haben.
Nichtwähler
18 Millionen Nichtwähler, 2 Millionen gingen allein der SPD und nur im Vergleich zur letzten Bundestagswahl verloren:
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Wahlverlierer geriert sich als Sieger
Hochmut kommt vor dem Fall, liebe C*U!
Steinmeier verzichtet auf Parteivorsitz, Steinbrück und Heil sind schon weg, Münte geht in Kürze und ab Montag das WBH bei immowelt.de #spd1
Wenn in den nächsten Wochen der Kuchen verteilt wird, den der Souverän zubereitet hat, wird sich noch herausstellen, ob Grund zur Freude angebracht war. Tatsächlich dürfte sich das grandiose Ergebnis der FDP, dessen Wiederholung unwahrscheinlich sein dürfte, weniger in den Positionen als in Posten niederschlagen. 8 Millionen Menschen haben vergangenen Sonntag zumeist Liberale gewählt, weil sie CDU/CSU ihren Großkoalitionären Kuschelkurs übel nahmen. Insofern stehen deren Wahlversprechen zur Disposition, undwerden am Ende in Posten aufgewogen. Aussenminister Westerwelle, Arbeits- und Wirtschaftsminister Solms, Bildungsminister Brüderle, Gesundheitsministerin Piper, Justizminister Leutheusser-Schnarrenberger, so mein Tipp.
18%? 100%!
Der Wahlsieg der FDP war fulminant. In der Folge gönnten sich die "freien Liberalen" sozialistische Ergebnisse: Guido Westerwelle mit nicht ganz 100% der Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt.
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