September 8th, 2010 (621 Tage her) 4 
Vorgestern gab die Bundesregierung bekannt, das sie sich von der Atomindustrie habe einkaufen lassen im SchwarzGelben Koalitionsvertrag vereinbarte Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und hierdurch der Atomindustrie zusätzliche Gewinne im dreistelligen Milliarden-Bereich zuzusichern, wie es Großspender vor der Wahl auf den Merkzettel geschrieben haben wie es einige fossile Kernkraftwerkbefürworter in einem offenen Brief vergangene Woche in Erinnerung (…) →
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September 6th, 2010 (623 Tage her) 1
Bekanntlich wurde heute ein Konsens mit den Konzernen getroffen, Kernenergie noch mindestens 12 weitere Jahre als “alternativlose” “Brückentechnologie” künstlich am Leben zu erhalten. Wieder die selben Killerphrasen, die schon die letzten Jahrzehnte die Debatte verklären: “unsere Atomkraftwerke sind die sichersten der Welt”, ferner verfügen wir über “die sauberste Energieversorgung der Welt”. Beides freilich lupenreine Lügen, (…) →
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Juni 12th, 2010 (708 Tage her)
Jetzt ist es soweit: Guido Westerwelle tut mir leid. Krisenkanzlerin Merkel hat er nicht verdient, niemand hat die Physikerin von der Mecklenburgischen Seenplatte verdient. Jedenfalls nicht in ihrer gegenwärtigen Position. Für ihr unabgestimmtes Wirken in den ersten Monaten bekommt SchwarzGelb am kommenden Montag den Spiegel vorgehalten. Von der Gestaltung her an eine Todesanzeige erinnernd, schallt (…) →
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Juni 4th, 2010 (717 Tage her)
In der Biographie der Herren Köhler und Wulff sowie in der von Frau von der Leyen lief alles vorbildlich, die Lebensläufe des Bundespräsidenten a.D., des amtierenden Ministerpräsidenten von Niedersachsen und der ehemaligen Familien- und jetztigen Arbeits- und Sozialministerin sind gradlinig, nach vorn und oben gerichtet – bis dieser Tage Horst Köhler den Bettel hinwarf, seine (…) →
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Dezember 9th, 2009 (893 Tage her)
Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum Angela Merkel trotz maroder Reaktoren frenetische Atomlobbyistin zu sein scheint? Nicht anders ist das gebetsmühlenartige Geschwätz von der “sicheren” Reaktortechnik zu interpretieren. Oder fragen Sie sich manchmal warum Physikerin Merkel wider besseren Wissens seit Jahrzehnten für giftige, gefährliche Atomkraft kämpft? Keinen anderen Schluß läßt das Festhalten ihrer CDU (…) →
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November 18th, 2009 (915 Tage her)
Knapp zwei Monate sind vergangen, seit SchwarzGelb erfolgreich aus der Bundestagswahl 2009 hervorgegangen ist. Seither dürfte die Umfrage der Hamburger CDU auf deren Website laufen, in der der Besucher vermeintlich vor eine Wahl gestellt wird, nämlich darunter welches von drei Zielen “Chefin” “Kanzlerin aller Deutschen” “Angie” Merkel in den nächsten 12 Jahren ihrer Regentschaft umzusetzen (…) →
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November 12th, 2009 (920 Tage her)
Merkel musste unmittelbar nach der Nominierung, noch vor der Vereidigung ihres neuen Finanzminister seine Berufung in das neue Kabinett retten, und schon droht neuer Ungemach für SchwarzGelb. Das Prestigeprojekt der FDP, eine umfassende Steuerreform, mit Fokus auf Unternehmenssteuern, steht am Tag nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel bereits zur Disposition. Besagte Personalie ist nunmehr Fakt, (…) →
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Oktober 28th, 2009 (936 Tage her)
Angela Merkel hat ihren Zenit spürbar überschritten. Das bekam die “Chefin” “Angie” jetzt mit einer Denkzettelwahl schriftlich. Wie beispielsweise der Stern vorrechnet, sind “einige der 285 Nein-Stimmen” und vier Enthaltungen aus dem nunmehr regierenden SchwarzGelb’en Lager rekrutieren. 31 Tage nach der Wahl, 1430 Tage vor der nächsten Wahl ist das kein guter Start und erst (…) →
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Oktober 20th, 2009 (944 Tage her)
„Die eigenen Mitglieder haben uns nicht mehr geglaubt.“ Früher hätten sich die Genossen umeinander gekümmert, doch diese „gelebte Solidarität“ gebe es kaum noch in der Partei. „Am Ende störte die Basis nur noch beim Regieren“, kritisierte Staeck. Wahrscheinlich mit die wahrsten Worte zum Zustand der SPD in diesen Tagen nach dem historisch schlechten Wahlergebnis. Ich (…) →
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Oktober 18th, 2009 (946 Tage her)
Jürgen Banzer, Minister der Justiz, zugleich mit der Leitung des Kultusministeriums beauftragt: Die gründliche und intensive Vorbereitung auf alle denkbaren Fragen des Parlaments gehört zur selbstverständlichen Pflicht eines Ministers. (Beifall bei der CDU (…) Ganz hinten im Protokoll angekommen, kurz vor Ende der Sitzung um 19:19 Uhr, kommt es dann zum begründeten Jubel: Wer stimmt (…) →
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Oktober 15th, 2009 (949 Tage her) 2
SchwarzGelb will bei der Bundesagentur für Arbeit 30 Milliarden Euro strukturelles Defizit in vier Jahren abschmelzen, beim auf vier Jahre hochgerechneten Haushaltsvolumen von 20071 wären das 17%. Wenn man dem gegenüber stellt, das allein die Enteignung der inzwischen irrelevanten Hypo Real Estate den Steuerzahler vier Mal so viel gekostet hat, entlarven solche Rechenexempel eindrucksvoll welch (…) →
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Oktober 11th, 2009 (953 Tage her) 1
Gerade bekommt man vorgeführt, was passiert wenn Qualitäts- und Gesinnungsjournalismus kollidieren, wenn nämlich in einer offensichtlich zu hektisch veröffentlichen Gegendarstellung zum Gerücht über den Ausverkauf der Deutschen Bundesbahn gleich im ersten Satz im Teaser noch zu lesen ist »Union und FDP sind Kreisen ! zufolge gegen eine Bahn-Privatisierung in dieser Wahlperiode.« Den ganzen Freitagabend zuvor (…) →
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Oktober 4th, 2009 (959 Tage her)
Gerade eine Woche ist seit Schließung der Wahllokale vergangen, bisher ist bis auf ein kurzes Gespräch zwischen den Vorsitzenden von SchwarzGelb “offiziell” nur über die Presse kommuniziert worden. Darin liest man von nicht gegenfinanzierten Steuergeschenken in Höhe von 35 Milliarden Euro einerseits, und von einer Haushaltslücke in etwa gleicher Höhe. 1.000 Euro zusätzlich vom Säugling (…) →
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September 28th, 2009 (966 Tage her)
Im Schlafwagen in das Kanzleramt, ab sofort im Bett mit Westerwelle.
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