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▶ Filmtipp: Who Am I - kein System ist sicher ★★★★✰

Die 2,71€* Website

Donald Trump wird immer peinlicher, nach seinem patriarchalen Auswürfen, populistischen Allgemeinplätzen und einem allzu provinziellem Weltbild macht er nun von seiner IT-Expertise die Rede, die sich sogar hinter der von Angela „Neuland“ Merkel nicht verstecken braucht; und ich dachte, Obama sei ein Totalausfall.

And remember the $5 billion website, 5 billion we spent on a website, and to this day it doesn’t work. A $5 billion dollar website.I have so many websites. I have them all over the place. I hire people, they do a website. It costs me $3.

m(.

(* 3 US-$ nach tagesaktuellem Umrechnungskurs.)

Jedes Jahr n.C. detonierte eine Atombombe.

Durchschnittlich detonierte seit Christi Geburt jedes Jahr eine Atombombe, genau genommen 1,. Wer sich die Menge nicht vor das Innere Auge führen kann, weil es so eine schier unbegreifliche ist, dem kann geholfen werden: Vor dem Hintergrund einer Weltkarte hat das nämlich bereits jemand.

Pro-Tipp: Kopfhörer auf und/oder auf einem großen Bildschirm oder Fernseher maximiert ablaufen lassen.

Da kriegt man Respekt vor der Respektlosigkeit der Schöpfung gegenüber, nicht wahr? In Zeiten in denen die USA dem Iran und Nord Korea Vorhaltungen macht und Indien und Pakistan unweit der failed states Afghanistan und Irak ihre atomaren Planspielchen vollziehen, ist das da ablaufende Feuerwerk der USA, der UdSSR und China ein Realitätscheck. Etwas mehr Demut vor unserer Zerstörungskraft stünde uns gut zu Gesicht.

(via)

Waffenexportweltmeister

Ob deutsche Waffen töten oder Deutsche, macht für die Deutschen wieder einen Unterschied.

In der Nachkriegszeit wurde der Nationalsozialismus totgeschwiegen. Aber immerhin galt Friedenspflicht, weder Täter, noch Mitläufer, noch Zuschauer hatten ein Interesse daran die noch klaffenden Wunden gleich wieder aufzureißen. Im Kalten Krieg wurde die Wiederaufrüstung vorangetrieben. Nach der Wende wurden Blauhelmeinsätze groß geschrieben. Deutsche waren Friedenspanzer, so real wie besungen.

Jetzt, in Zeiten der Krise, sind Kriege auf aller Welt ohne deutsche Waffen nicht mehr denkbar.

Panzer, Artillerie und Kleinkaliber, Flugzeuge und Hubschrauber, Granaten und Panzerfäuste, Spürpanzer und Truppentransporter, Patrouillenboote und U-Boote, kein Krisenherd und keine Diktatur kommt mehr ohne Waffenlieferungen des drittgrößten Waffenexporteur der Welt aus. Längst sind Waffen das zweitwichtigste Exportgut gemessen am Beitrag auf dem Weg zum Weltexportweltmeister.

Es gibt Länder, in die exportieren deutsche Rüstungsunternehmen, von denen haben manche parlamentarische Kontrolleure noch nie etwas gehört. Und dennoch geht der Daumen nach oben.

Moralische Hürde ist inzwischen nur noch die Kreditwürdigkeit der gegenwärtig Regierenden. Ob der Rote Teppich mit Blut getränkt oder nur in Zwangsarbeit geknüpft wurde ist einerlei.

„Deutschlands Zukunft gestalten“, mit „Konsequenzen aus der NSA-Affäre“ und „Internetbearbeitung“

„Konsequenzen“ aus der NSA-Affäre

Unter Konsequenzen aus der NSA-Affäre blickt »Deutschlands Zukunft gestalten«1 die „80% Koalition“ der „mächtigsten Frau der Welt“ auf den großen Fischzug über den großen Teich (Hervorhebungen von mir):

Wir drängen auf weitere2 Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Regierung ausspähen. Um Vertrauen wieder herzustellen, werden wir ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage verhandeln. Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger, die Regierung und die Wirtschaft vor schrankenloser Ausspähung geschützt werden.3 Wir stärken die Spionageabwehr. Unsere Kommunikation und Kommunikationsinfrastruktur muss sicherer werden. Dafür verpflichten wir die europäischen Telekommunikationsanbieter, ihre Kommunikationsverbindungen mindestens in der EU zu verschlüsseln und stellen sicher, dass europäische Telekommunikationsanbieter ihre Daten nicht an ausländische Nachrichtendienste weiterleiten dürfen.4
Die Koalition tritt für die europaweite Einführung einer Meldepflicht für Unternehmen an die EU ein, die Daten ihrer Kundinnen und Kunden ohne deren Einwilligung an Behörden in Drittstaaten übermitteln.5 Wir werden zudem in der EU auf Nachverhandlungen der Safe-Harbor6 und Swift-Abkommen drängen.7

Q: Deutschlands Zukunft gestalten; legt inhaltlichen Rahmen fest, der personelle Teil unter dem Titel »Deutschlands zukünftige Gestalten« ist bislang noch unveröffentlicht

Wie man sieht, bleibt nicht viel übrig, wenn man Lippenbekenntnisse, Dampfplauderei und vergebliche Liebesmüh streicht.

Der große Lauschangriff des großen Bruder geht also weiter, so viel steht fest. In den meisten Medien wird Merkel noch immer als die „mächtigste Frau der Welt“ abgefeiert und ihre mit 80% legitimierte Koalition sichert ihr die auch zumindest parlamentarisch. Aber was ist Macht, wenn man nicht einmal Kontrolle über die eigene Privatsphäre hat? Das ist Ohnmacht. Merkel kennt also das Gefühl, total überwacht zu werden. Immerhin.

Früher sprach man mit Blick auf die UdSSR von der DDR als einen Satellitenstaat. Es wird immer deut(sch)licher, das die wieder vereinte Bundesrepublik auch einer ist.

„Internetbearbeitung“

Und während sich die Republik über die Kriminalisierung journalistischer Arbeit empört, weil wegen Verdachts auf Landesverrat wie gegen den Spiegel vor 50 Jahren nunmehr gegen das Blog Netzpolitik.org ermittelt wird, vernachlässigen wir doch, worum es in der Sache eigentlich geht. Im Kern wird wegen der Veröffentlichung von Dokumenten aus dem Innern des Innenministerium und des Bundesamtes für Verfassungsschutz ermittelt. Und die haben es in sich:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) plant den Aufbau einer neuen Referatsgruppe zur Überwachung einzelner Personen in sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook und YouTube. Die neue Fachabteilung „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ (EFI) solle künftig helfen, Spuren einzelner Personen im Internet zu verfolgen, ihre Verbindungen offenzulegen und ihre Kommunikation mitzulesen. (••) Damit wird das Ziel verfolgt, bislang unbekannte und nicht offen erkennbare Zusammenhänge zwischen einschlägigen Personen und Gruppierungen im Internet festzustellen. Diese Aufklärung von verdeckten Netzwerkstrukturen trägt dazu bei, Radikalisierungen bei Einzeltätern frühzeitig zu erkennen.

Besonders pikant dürften folgende Zeilen gewesen sein:

Im Referat 3C6 soll daher die Planung und Durchführung von informationstechnischen Operativmaßnahmen zur verdeckten Informationserhebung nicht öffentlich zugänglicher Informationen im Internet gebündelt werden. Hierzu zählen insbesondere konspirative informationstechnische Überwachungsmaßnahmen von Online-Diensten unter den Richtlinien des G-10-Gesetzes („Server-TKÜ“, „Foren-Überwachung“, „E-Mail-TKÜ“).

Als die Kanzlerin diese Indiskretion vernommen hat, dürfte sie alle Mittel und Wege dafür legitimiert haben, das aus der Welt zu schaffen. Hemdsärmlich wie sie nun mal sind haben sie dafür den Rechtsweg eingeschlagen, und dabei mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Mehr noch ist die anhaltende Präsenz der beiden Verdächtigen in den Massenmedien eine willkommene Werbung für die Sache. Der Schuss auf den Spatzen ging also nach hinten los.

Fazit

Was bleibt festzuhalten? Konsequenzen aus der Totalüberwachung des NSA gibt es keine. Nur das wir die USA dabei nachäffen. Sogar bei der juristischen Verfolgung von Journalisten, die darüber berichten.

  1. Titel des Koalitionsvertrag CDU, SPD, CSU für die 18. Legislaturperiode des Bundestages []
  2. weitere bedingt überhaupt eine Aufklärung, die jedoch bislang ausschließlich seitens der Dokumente von Edward Snowden geleistet wurde, aufgrund derer deutsche Behörden noch nicht einmal tätig geworden sind []
  3. Das No-Spy-Abkommen ist krachend gescheitert. Der Freund im Westen, der vorgab uns Jahre lang vor dem Osten zu beschützen, hat Verhandlungen gar nicht in Betracht gezogen. Und wann Angela Merkel in Betracht zog, die Bürger darüber in Kenntnis zu ziehen, ist bis heute nicht bekannt. Die Macht der Kanzlerin endet also am eigenen Telefon. []
  4. Und wie bitteschön will die Kanzlerin das Vereinigte Königreich, das als Wurmfortsatz der USA in der EU gemeint ist, hierzu „verpflichten“ können; etwa so effektiv wie bei der Tobin-Steuer, Finanzmarktkontrolle oder den toxischen Papieren? []
  5. Ich dachte ich formuliere kompliziert. Aber was bitte ist eine Meldepflicht für Unternehmen an die EU ein, die Daten ihrer Kundinnen und Kunden ohne deren Einwilligung an Behörden in Drittstaaten übermitteln? Sollen Unternehmen, die Daten ihrer Kundschaft ohne deren Kenntnis an die NSA übermitteln angehalten werden sich selbst zu melden? Und welche Konsequenzen hätte das dann? Insofern gestrichen, da 1. Selbstverpflichtungen der Wirtschaft überhaupt noch nie funktioniert haben und 2. etwa US-Unternehmen die meiste Schnüffelei hier in Deutschland unternehmen, also von einer Weitergabe an Behörden nur mittelbar die Rede sein kann. []
  6. Das Safe-Harbor-Abkommen, das nicht mehr ist als eine EU-Richtlinie einerseits und einige Selbstverpflichtungen jenseits des Großen Tümpel, wurde im Lichte der PRISM-Veröffentlichung etwa zur selben Zeit außer Kraft gesetzt; ein Nachfolgeabkommen ist ebenso wenig in Sicht wie etwas das über einen Papiertiger hinaus geht. []
  7. Zuvorderst: Es heißt SWIFT-Abkommen. Das SWIFT-Abkommen ist ein Auslieferungsabkommen. Die EU liefert ihre unsere Daten aus, und fertig. Und wer sich fragt was „unsere Daten“ sind: Kontodaten. Ja, genau, die Kavallerie bleibt im Fort, die Schweizer müssen nichts befürchten, aber alle Daten über unsere Sparbücher, für deren Einlagen die Kanzlerin in der Finanzkrise mit ihrem Ehrenwort gebürgt hat, sind den USA hinlänglich bekannt, weil wir sie freiwillig übermitteln. []

Höllenritt Wahlkampf, oder: Merkels Machterhalt nachvollzogen

Wer Wahlkampf macht, der redet gern darüber. Manche schreiben darüber, manchmal sogar solche aus dem „Maschinenraum“ oder dem innersten Beraterzirkel. Frank Stauss ist so einer, in Höllenritt Wahlkampf (Probelesen bspw.: letztes Kapitel) erzählt er auf unterhaltsame Weise aus einer ganzen Reihe von Wahlkämpfen.

Etwa von der Aufholjagd bei der verfrühten Bundestagswahl 2005, als unsere SPD einen zweistelligen Prozentwert zurück lag und sich Merkel am Wahlabend in der Elefantenrunde von Schröder demütigen lassen musste. Recht hat er, wenn er schreibt »Charisma ist nichts, Timing alles«, auch oder gerade wenn man an den Abend und die unwirkliche Szene in der ARD zurück denkt: Merkel wirkte damals wie heute eloquent und charismatisch wie eine Schaufensterpuppe im Konsum. Merkel hatte es in gerade einmal 5 Jahren als Vorsitzende zur ersten Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland geschafft.

Merkel hat wohl möglich die Hausaufgaben gemacht, und sich selbst die Kernfragen beantwortet, die der Politikberater Stauss dem Leser nah legt, und sie handelt demnach. »Wer bin ich – nicht?« Sie ist die Vorsitzende, also hatte sie Vorschlagsrecht für die Kanzlerkandidatur, und hat für sich erst davon Gebrauch gemacht als kein Wettbewerber mehr gefährlich werden konnte. »Was kann ich – nicht?« Sie kann nichts, also macht sie nichts, und dabei nichts falsch. Kann man machen, ist man halt Merkel. »Was will ich – nicht?« Sie wollte will um alles in der Welt an die Macht und will da auch bleiben, also nur ihre Macht ausspielen, das will sie nicht. Und so geht es weiter im Schlafwagen durch die Republik.

In Punkto Kampagnen zählt Stauss vier elementare Voraussetzungen zu deren Gelingen auf: »Integration – möglichst aller Bürger, Vision, Konfrontation – auch zur Unterscheidbarkeit, Motivation.« Und da wird es knifflig und man merkt, das Merkel über Bande spielt: Welche Vision hat die schon? Höchstens, wenn Erhalt des status quo als eine zählt. Natürlich hat sie alle Bürger zu integrieren versucht, indem sie sich zur »Kanzlerin aller Deutschen« krönte. Dennoch funktioniert das nur solang die Kanzlerin von den Medien in kritischen Fragen weitgehend wertfrei (Stichwort: Grexit und die europäische Einheit) und ansonsten entlang der jeweils herrschende Mehrheitsmeinung (Stichwort: Moratorium anlässlich Fukushima) transportiert wird.

Selbst zu Darmstadt findet sich noch eine kleine Anekdote aus Berlin in dem kompakten Werk:

Berlin eröffnet 2013 zwar keinen neuen Flughafen – na und? Die Stadt hat immer noch zwei, die offen sind, und einen dritten in Tempelhof zum Spielen für die Kleinen. Eat this, ihr Erbsenzähler aus irgendwelchen Käffern ohne ICE-Halt.

Man lernt auch etwas, etwa aus dem Werbejargon: Merkels Kugel etwa sei ein „Rapid Response Commercial“. Wir erinnern uns: Merkels CDU wollte ihre Wahlwerbung vorstellen, in der die Kanzlerin in spe mit einer Kugel jonglierte, die in den Augen der Werber vermutlich die Weltkugel darstellte und Merkel auf Augenhöhe mit Bush und Putin hieven sollte.

Und zu guter Letzt: Das der jüngst durch #forsafragen wieder in die Schlagzeilen geratene Forsa-Chef in Berlin einen Ruf weg hat, beweist der Spitzname, der ihm vorauseilt: „Gülle-Güllner“, wohl weil er sich nicht zu schade ist im Zweifelsfall auch selbst mit Scheiße zu schmeißen, trotzdem er dafür eben auch mal einen Shitstorm kassiert.

Fazit: Höllenritt Wahlkampf ist eine sehr empfehlenswerte, kurzweilige Politikbetriebsbesichtigung.

Eine typisch deutsche Definition von Disruption

Christoph Keese bewirbt sich als digitaler Wirtschaftsweiser, indem er über die hauseigenen Medien eine „Analyse“ zur Industrie 4.0 und Definition der Disruption veröffentlicht. Hab mal was dazu geschrieben:

Im Ernst: Was ist denn an den Thesen so provokant? Natürlich wissen die deutschen Industrien um das disruptive Element, allein es fehlt ihnen an Fachkräften, Visionen und Mut. Das beste Beispiel ist ja Springer selbst. Klar, startet man jetzt durch und verkauft digitale Inhalte, verkauft Dienstleistungen, verkauft die Marke „Volks„. Aber was ist denn an „Volksnotebooks“ anders als an jedem beliebigen anderen Notebook, das man beim Elektrodiscounter oder im Fachhandel kaufen kann? Volksempfänger und Volkswagen haben ja wenigstens noch etwas Neues massentauglich gemacht. Womit verschafft Springer BILT einen Mehrwert, indem sie Inhalte digital reproduzieren – und gleichzeitig mit dem Leistungsschutzrecht den freien Markt auszuhebeln versuchen? Anstatt sich aus dem populistischen Boulevard zu befreien, den Springer ausmacht, macht man einfach alles digital. Toll. Das hat nichts mit Innovation zu tun, das ist Selbstdisruption, auf die lange Bank.

Nirgendwo ein Allheilmittel

Nirgendwo

Im aktuellen vorwärts (06-07/2015) kommt unter „Meinung“ (S. 26) Rainer Wendt, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für das „Pro“ zu Wort. Die einleitenden Worte sind schon ein Brüller.

Vielleicht wäre der NSU-Untersuchungsausschuss zu besseren Ergebnissen gekommen, hätte er nachvollziehen können, mit wem Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos in den Monaten vor ihrer Entdeckung fernmündlich Kontakt hatten. Da hatten es die französischen Behörden nach den Attentanten von Paris schon besser, mit Hilfe des Einblicks in die Kommunikationsvergangenheit der toten Terroristen konnten Hintermänner aufgespürt und festgesetzt werden.

Und weiter heißt es da:

Auch in Hunderten von Ermittlungsverfahren, in denen Kinder Opfer waren, die sexuell missbraucht worden waren, musste die Polizei Fehlanzeige bei der Täterermittlung melden, wegen fehlender Speicherung der Verkehrsdaten gingen diese ins Leere.

Und in dem Zusammenhang zititert er den NRW-Innenminister Ralf Jäger, der diesen Zustand »nah an der Strafvereitelung« nannte.

Nun denn, dann hätten sich dessen alle strafbar gemacht. Ganze Generationen konservativer Innen- und daher Sicherheitspolitiker, alle Landes- und Bundespolizisten, alle Staatsanwälte und Richter hätten sich strafbar gemacht, nämlich nicht zu veranlassen das Daten gehortet werden, während sie entstehen. Denn wenn Daten alles sind, das die Aufklärung schwerer Straftaten ermöglicht, sind die Daten alles was unsere Behörden bei deren Aufklärung brauchen. Der sonntägliche Tatort könnte im Cyber-Abwehrzentrum gedreht werden, dessen Existenzberechtigung zuletzt beim Angriff auf den Bundestag nicht gemacht wurde. Von dort aus könnten die Ermittler Datenspuren nachgehen, anstatt erst müssig Spurensuche vor Ort zu betreiben. Mit Hilfe der Videoüberwachung könnten sie aus der Ferne auf den Tatort zugreifen und den Tathergang rekonstruieren. Und natürlich ist der nächste Schritt schon vorprogrammiert: Wenn man die Aufklärung schwerer Straftaten halbautomatisieren kann, indem man den Tätern beinah über die Schulter schauen kann, dann ist die Verhinderung schwerer Straftaten durch Totalüberwachung nur Recht und billig.

Aber ich schweife ab. Denn zunächst geht es natürlich darum die Ermittlungsmittel zu heiligen, denn erstmal werden die schweren Straftaten nicht seltener. Es geschahen weiter schwere Straftaten, obwohl sie zukünftig angeblich leichter aufgeklärt werden können. Das die Polizisten jeher auch ohne anlasslose Speicherung aller Verkehrsdaten Kommunikationsdaten Metadaten aufklären konnten, und zwar durch herkömmliche Polizeiarbeit, wird übergangen. Bewusst, um Kritikern keine Argumente validieren, unbewusst, weil man allein auf das Ziel gerichtet nur Argumente dafür sucht; einerlei. Aber alles andere als die Speicherung zum Zweck der Strafverfolgung ist eben: Totalüberwachung. Und also ist die einseitige Auseinandersetzung das Streben nach einem Überwachungsstaat.

Die hatten wir auch schon mal, zuerst eben vor dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus, aber auch später hinter dem eisernen Vorhang. Ersterem wurden wir entledigt, letzterem entledigten sich die 30 Millionen Menschen hinter dem Eisernen Vorhang selbsttätig und trotz der massenhaften Vorratsdaten, die über sie über Jahrzehnte gesammelt wurden und mit deren Hilfe man sie erpresst hat. Und sie beseitigten das System, das sie zuletzt an öffentlichen Plätzen sogar mit Videoüberwachung observierte, sodass die Deutschen „Demokratischen“ „Republik“, in Persona der Staatssicherheit, offenen Auges mit ansehen konnte, wie sich der Widerstand formierte und in wöchentlichen Wellen über sie hereinbrach. Trotzdem die Offiziere der Staatssicherheit immer mehr und mehr Berichte schrieben, obschon sie immer mehr Oppositionelle identifizierten, trotzdem ihre Handlanger härter gegen maßgebliche Rädelsführer vorgingen fühlten sich Woche um Woche mehr Menschen ermutigt auf die Straße zu gehen und das Wort gegen diesen Unrechtsstaat zu erheben, auf der man vorher nicht einmal hinter vorgehaltener ein offenes Wort gegen denselben verloren wurde. Trotzdem man Jahrzehnte lang Strukturen geschaffen hatte, die 40 Jahren hielten, hielt es nur einer gewissen Zahl Oppositioneller stand. Man inhaftierte was die Gefängnisse hergaben. Und dennoch überrollte der überwachte und eingepferchte Part im Staat den Apparat nahezu überfallartig.

Die Staatssicherheit hatte den break even der Freiheitsbewegung verschlafen. Als die kritische Masse auf den Montagsdemos erreicht war, wurde das zwar zur Kenntnis genommen. Es wurden Berichte geschrieben, es wurde Gericht gehalten, und mancherorts wurden die üblichen Verdächtigen aus dem Verkehr gezogen. Aber es gelang der Stasi nicht mehr die Masse unter Kontrolle zu bringen, Einzelne in der Masse zu identifizieren oder gar die Wesentlichen weil Wortführer. Innerhalb weniger Wochen war ein über Jahrzehnte „perfektioniertes“ Überwachungssystem an seiner eigenen Skalierung gescheitert.

Und, um zum Anfang zurück zu kommen und eine Analogie herzustellen: Seit 70 Jahren findet im (zunächst nur westlichen) Nachkriegsdeutschland weitgehend überwachungslos Kommunikation statt, und niemand würde behaupten wir leben in einem Unrechtsstaat, denn wenn eines auch ohne Totalüberwachung funktioniert, dann die Strafverfolgung, auch in Fällen schwerer und schwerster Straftaten wie Terrorismus und sexueller Gewalt gegen Kinder findet statt und ist ausweislich der Aufklärungsquoten das erfolgreichste Segment derselben.

Mit wenigen Ausnahmen: Dort wo der Staat versagt, weil dessen geheime Instanzen mitmischen, wie beispielsweise beim Rechtsextemismus. Oder dort wo gar keine offene Kommunikation stattfindet, wie bei sexueller Gewalt gegen Kinder. Und beides findet statt, wenngleich selten. Das eine im abgeschotteten extremistischen Spektrum, das andere findet fast ausschließlich im familiären Umfeld statt. Und die Befürworter behaupten allen Ernstes in diese Bereiche mit einem klassischen Mittel der Fernmeldeaufklärung einzudringen. Das selbe haben die USA vor 9/11 versucht, und sind ausweislich geschriebener Geschichte gescheitert.

Vor 25 Jahren hätte digitale Vorratsdatenspeicherung zu einer ganz anderen Geschichtsschreibung geführt. Und heute lenkt sie von historischen Problemen ab, für die auch sie keine Lösung bietet.

Das die SPD sich vor diesen Karren spannen lässt macht sie zu keinem geringeren Verantwortlichen als die Union. Wenn sich, um bei der Wortwahl von SPD-Innenminister Jäger zu bleiben, jemand der Strafvereitelung schuldig macht, dann doch jene die mit Placebos Polizeiarbeit machen wollen, wie eben auch jener Polizeigewerkschafter beim Pro zur Vorratsdatenspeicherung im vorwärts. Ich nehme das der CDU nicht einmal übel; nachdem CDU-West die Blockpartei CDU-Ost seinerzeit samt Kader und Kapital 1:1 vereinnahmte, habe ich nur darauf gewartet, das auch das System sukzessive Eingang in deren Weltbild nimmt. Aber die »Freiheit und Sicherheit, Gerechtigkeit, Solidarität« im Banner vor sich her führende SPD hätte Besseres verdient einen Bullshit-Bingo-Abend, der sich seit Jahren wiederholt. Und ja, auch für die Opfer würde ich mir mehr wünschen als Placebo. Denjenigen die den Kritikern vorwerfen, wünsche ich alsbald eines Besseren belehrt zu werden, nämlich das Placebos kein Allheilmittel sind.

Sigmar Gabriel erklärt Vorratsdatenspeicherung für alternativlos

Gestern, gegen 20 Uhr, hat Sigmar, der Karrierist, der seine Karriere an den Konvent geknüpft hatte, eine E-Mail mit seiner Unterschrift verschicken lassen. Die ersten drei Absätze handeln von der von ihm mit den Mitteln der Epressung und Nötigung durchgesetzte Vorratsdatenspeicherung, und nur in der Schlussformel kommt überhaupt ein anderes Thema zur Sprache. Sowohl der Termin, als auch der Tonfall und nicht zuletzt der Text an sich sind eine Beleidigung für jeden, der sich mit dem Thema ernsthaft auseinander gesetzt und per Gewissen entschieden hat. Im folgenden der O-Ton, mit Kommentaren und Hervorhebungen von mir:

(D)as waren intensive und gleichzeitig sehr faire Diskussionen heute beim Parteikonvent im Berliner Willy-Brandt-Haus. Das ist nicht selbstverständlich, weil das Thema für viele SPD-Mitglieder auch sehr emotional ist.

Wir lernen: Debattenqualitäten intensiv und (sehr) fair konkurrieren mit emotional (= irrational, von Gefühlen getrieben), anstatt sie gegenseitig auszuschließen. Das ist ein feiner Grat, auf dem Gabriel da wandert, und den die inhaltlich verantwortliche Texterin vermutlich gezielt gewählt hat. Man hätte auch Gabriels kurzärmlig imitieren können: »Hey, ihr Heulsusen, prima das ihr jede Scheiße fresst, die ich euch hinwerfe, sonst müsste ich eine Tüte holen und sie aufsammeln.«

Schließlich geht es darum, wie wir die ganz grundlegenden Werte Freiheit und Sicherheit miteinander in Einklang bringen. Denn es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Und es gibt keine Sicherheit ohne Freiheit. Beides ist untrennbar.

»Sicherheit und Freiheit« sind »untrenntbar«? Ist das sein Ernst? Heißt doch auch, das wenn wir auf die Freiheit verzichten, und das tun wir hiermit, dann haben wir auch keine Sicherheit? Dann haben wir eben beides verloren. Toll.

Es ist uns auch heute gelungen, diese Debatte im Respekt voreinander zu führen. Damit haben wir Maßstäbe gesetzt. Ein wirklich gutes Beispiel bester demokratischer Kultur.

»Auch heute« hat Sigmar Gabriel das über ihn verbreitete Gerücht, er habe seinen Rücktritt in Aussicht gestellt, wenn der Parteikonvent nicht in seinem Sinn entscheidet, nicht richtig gestellt. Und das nennt der dann »Respekt voreinander« haben, der »Maßstäbe gesetzt« habe. Er zeigt also den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung nicht nur beide Mittelfinger, sondern behauptet die seien nur so gut trainiert, weil er sie ihnen so gern zeigt.

Am Ende haben wir entschieden, das von Heiko Maas vorgelegte Gesetz zu unterstützen. Denn es ist das fortschrittlichste in ganz Europa. Gleichzeitig haben wir auf Initiative aus der Mitte des Konvents eine wichtige Ergänzung beschlossen: In dem Gesetzgebungsverfahren soll nunmehr eine Evaluierung der Gesetzespraxis festgelegt werden. Das ist, wie ich finde, eine kluge Ergänzung. Das alles war nicht selbstverständlich.

Bis hierin war »wir« folglich alle außer Heiko Maas, denn der hatte das Gesetz vorgelegt, dem musste man eine Ergänzung diktieren, die das »fortschrittlichste« zum offenkundig noch fortschrittlicheren Gesetz haben werden lassen,

Aber was ist die Evaluierung anderes als den Schwarzen Peter weiter zu geben? Indem man es nach Ablauf der Legislaturperiode einer Prüfung unterzieht, will Sigmar Gabriel einfach nur den nächsten Koalitionären – also Merkel allein, mit den Grünen, oder wieder mit der FDP – ins Stammbuch schreiben, das sie das Gesetz genau so oder vielleicht noch fortschrittlicherfortschrittlicher fortschreiben. Und dann stehen die neuen Liberalen, also die Grünen, die alten Liberalen und/oder der nächste Justizminister von Merkels Gnaden da und darf brav abnicken. Wie er. Ekel erregend.

Dieser Gabriel hätte nie Parteivorsitzender werden dürfen. Er hat sich zur Kopie von Merkel entwickelt, was leicht fällt, wenn man in ihrem Rektum gastiert. Aber indem er Freiheit und Sicherheit verknüpft, das eines oder das andere nicht möglich sei, erklärt er beides und zudem die Vorratsdatenspeicherung für »alternativlos« Und das ist nicht allein schamlos, das ist gewissenlos.

Freiheit und Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität

Man googelt nicht nach »Freiheit und Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität«, wenn man nach den Grundwerten auch der Sozialdemokratie sucht. Man bingt bspw. „freiheit gerechtigkeit und solidarität“, und dann erscheint erscheint zuvorderst ein Link zu „Unsere Grundwerte“, wo sonst bei fast allen nicht durch Markenrecht geschützten Suchbegriffen erstmal Wikipedia zu finden ist. Und das bedeutet: Die meisten Menschen stimmen da mit uns überein, denken bei den Grundwerten an Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität.

Die, lieber Sigmar, hast du verraten. Mehr als einmal, aber diesmal erschöpfend.

»Überlass die Partei nicht denen, deren wegen und deren Ansichten wegen du austrittst« habe ich schon öfter gehört, ob ich es selbst Genossen gesagt habe, die sich mit Austritt beschäftigt haben, mitbekam das es Genossen gesagt wurde oder selbst gehört habe das es mir gesagt wurde. Da steht der Korpsgeist.

Und er steht offensichtlich auch bei Treueschwüren gegenüber der Kanzlerin, und ihrem Vize. Vizekanzler, ein Titel den es nicht gibt, und den Sigmar Gabriel gar nicht zur Disposition gestellt hat. Es ist der Vorsitz, den er angeboten hat, unterliege er. Und es ist meine Mitgliedschaft, die ich an das Gegenteil geknüpft habe.

Das die SPD zwar mehrheitlich meine Interessen vertritt, ihre Grundwerte auch im Großen und Ganzen mit den meinen übereinstimmen ist unbestritten, das die SPD auch in dieser Legislaturperiode wie auch in den 152 Jahren zuvor viel für Deutschland getan hat kann nachgelesen werden.

Das aber heute etwa 60% einen faulen Kompromiss mit der Union eingegangen sind, der ihnen von Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und Heiko Maas vorgeschlagen wurde zeigt das die gegenwärtige Sozialdemokratie nicht aus eben jener Geschichte lernen will und nicht im Stande ist ihre eigene Zukunft zu gestalten. Das die Delegierten des Parteikonvent zu 60% den Kompromiss wider besseren Wissen geschluckt haben deklariert zumindest diese zu mindestens gewissenlosen Mitläufern, denn anders als die den Kopf hin haltende Parteispitze hätten sie durch ihr Votum schlimmeres verhindern können. Aber zu allererst gilt meine Kritik einem unfähigen Parteivorsitzen, der die Partei nur noch auf Spur zu bringen vermag, indem er ihr direkt oder indirekt droht, oder um in der Terminologie der Juristen zu bleiben: Sigmar Gabriel hat die Partei erpresst. Indem er seinen Rücktritt angedroht hat, androhen hat lassen oder dafür gesorgt hat das die Hauptstadtpresse in den letzten Tagen vor dem Parteikonvent nur noch über diese Drohung berichtet hat, hat er mindestens geduldet das diese Drohung ihre Wirkung nicht verfehlt. Das ist mehr als schäbig. Das ist noch schlimmer. Erpressung oder Nötigung, juristisch so zutreffend, treffen doch nicht den Kern. Das er sich damit nur noch mehr als der Union hörig entpuppt steht nämlich auf einem ganz anderen Blatt – noch zu allem Überfluss ohne dringenden Handlungsbedarf, denn schließlich hat weder Karlsruhe noch das EuGH Vorratsdaten gefordert oder sind sie Teil des Koalitionsvertrags. Es ist schlicht ein Amoklauf eines Parteivorsitzenden, der nicht mehr weiter weiß und als Wirtschaftsminister keine Zeit mehr für Arbeitskreise hat. Und so erzählt er halt auch mal Bockmist, wie etwa das man Breivik, der so viele Jungsozialisten auf dem Gewissen hat, mit Vorratsdatenspeicherung schneller gefunden habe. Und so was ist unredlich. Und das letztmalig ausschlaggebend dafür, das nicht weiter mitzutragen. Denn so was ist nicht beizukommen. Wenn dir jemand offen ins Gesicht lügt, dann kann ich den nicht mehr ernst nehmen. Und wenn dann 60% gewählter Delegierter sagen: »Erpressung, Nötigung, Unredlichkeit? Kauf ich!«, dann sind das eben mehr als die Hälfte der demokratisch legitimierten Genossinnen und Genossen. Und dieses repräsentative Duckmäusertum, dann das von „Siggy Pop“ der Kanzlerin gegenüber – in deren Allerwertestem er so tief drin steckt das er ihr die Zähne putzen kann, und das perfide Verhalten des Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, der die Fraktionsmitglieder auf Spur bringt kann ich so nicht mehr mittragen, ohne nicht ständig kotzen zu müssen.

Heute, Samstag, 20. Juni 2015, trete ich nach über zehn Jahren aus einer Partei aus. Vielen Dank an alle, die ich bisher kennen lernen durfte, die noch, nicht mehr, wieder, wieder nicht in der ersten und einzigen Partei mitwirken und sie zu dem machen was fernab des halbherzigen Klon und der schlechten Kopie der Union die Sozialdemokratie noch immer zu dem machen, was ich immerhin noch schweren Herzens wählen kann – und inzwischen sind 90% anderer Ansicht, zählt man die Nichtwähler als stärkste politische Kraft der Bundesrepublik hinzu.

Und dir lieber Sigmar, eines: Es heißt Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, nicht »Freiheit und Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität«, du Lusche. Deine Selbstgefälligkeit wird im Herbst 2017 ein jähes Ende finden. Bis dahin!

P.S.: Ihr könnt mein Parteibuch gern zurückschicken, wenn Sigmar vor der nächsten Wahl als Parteivorsitzender zurücktritt. Erpresser mag ich aber nicht finanzieren, und daher verzichtet für den Fall bis dahin auf den Einzug meiner Beiträge, die ich für den Fall gern nachschieße.

P.P.S.: Alternativ könnt ihr mir das Parteibuch auch unter den oben genannten Bedingungen – zurückschicken, wenn Sigmar seinen Rücktritt einreicht, sobald Karlsruhe oder das EuGH diesen Grundrechtsverstoß, den ihr Gesetz nennt, einkassiert.

P.P.P.S.: Und zu guter Letzt: Wenn ihr einen Grund dafür braucht, um ihn in die Mavis (die Mitgliederdatenbank, für alle Parteigänger anderer Parteien, politisch passiv Interessierten und Nichtwähler unter den Lesern) einzutragen: Ich bin ausgetreten, weil Sigmar einen anderen Anspruch an Grundwerte der SPD und Grundrechte der Bürger hat.

23 Jahre Rufmord um Stasi-Vergangenheit von Gregor Gysi

Gregor Gysi gehört zu den eloquentesten und zugleich intelligentesten Politikern, den die wiedervereinte Bundesrepublik hervorgebracht hat. Während Angela »Kohl’s Mädchen«, »Teflon-« Merkel das Maul nur auf bekommt, um nach Skript um Worten wie »Festnetz« zu ringen, wenn es um IT geht, der so genannte Vize-Kanzler zwar große Reden schwingt aber als Drittbrettfahrer der zweiten SPD-Troika aus Steinmeier, Steinbrück und seiner selbst längst auf der Planke steht um Baden zu gehen und die anderen inner parlamentarischen und der APO angehörenden Oppositionsparteien es allenfalls auf Hetz- bis Sonntagsreden bringen wartet Die Linke mit gleich mehreren Hochbegabten am Rednerpult auf, egal ob im Reichstag oder auf den Straßen und Plätzen der Republik. Die sind gefährlich.

Deswegen wird auch demontiert, und da bei der Demontage von Politikern jedes Mittel Recht ist, ist Recht als ultima ratio das billigste. Das kann man beugen, und in der Causa Gregor Gysi wird sie das gerade. In der Süddeutschen unter Justiz-Eklat um Anklage gegen Gysi schön nachzulesen. Ob in der Justiz das Recht des Stärkeren gilt wird zeigen, wer am Ende Recht behält, Justitia oder der ein oder andere von seiner Sache überzeugter Staatsanwalt. Sie leiten Verfahren, über die letztlich Richter im Namen des Volkes entscheiden sollen. Und ich bin mir sicher, das die noch immer hervorragenden Wahlergebnisse der Partei Die Linke im Osten nicht zustande kämen, wenn der Ruf von Gregor Gysi trotz aller in Rufmord mündenden Vorwürfe der letzten 23 Jahren weitgehend unbeschädigt geblieben wäre. Wenn so viele noch Die Linke wählen, obschon zu einem gewissen Teil auch Kader der ehemaligen SED an Bord sind, fühlen sich die Neubürger der Bundesrepublik vielleicht schlicht durch ihresgleichen besser vertreten? Dann gewinnt der Fall, der ausgerechnet in Hamburg, mit seiner windigen Geschichte in der Rechtsprechung in Hinblick auf Veröffentlichte Meinung auch eine Bedeutung für den Vollzug der Wiedervereinigung und die Aussöhnung mit Tätern, Mitläufern und eben sogar mit jenen die zu Unrecht verdächtigt wurden zu beidem zu zählen. Und das 25 Jahre nach dem Fall der Mauer. Oder eben 23 Jahre nachdem Gysi sich das erste Mal mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen hatte. Man bedenke dabei: Die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus hat nur ein paar Jahre in Anspruch genommen und kaum nennenswerte Verurteilungen oder überhaupt vollzogene Urteile hervorgebracht. 23 Jahre nach Ende des zur Diktatur verunglimpften Unrechtsstaates, zu dem Deutschland durch Abwicklung der Weimarer Republik per Machtergreifung stilisiert wurde standen die Söhne und Enkel der Täter auf der Straße und riefen dies Unrecht größtenteils friedlich in Erinnerung. Ja, auch die 1968er folgten 23 Jahre auf Unrecht. Und nein, Gregor Gysi wird nicht vorgeworfen ungesühnt Menschenleben auf dem Gewissen zu haben. Ihm wird vorgeworfen mit der Staatssicherheit der DDR kooperiert zu haben. Die vor 25 Jahren ihr Ende fand. Bewiesen ist nichts. Nicht einmal die jüngsten Recherchen haben eine Aktenlage hervorgebracht aus der hervorgeht, das Gysi sich etwas vorzuwerfen habe. Das Aufbäumen derjenigen in der Justiz, die jetzt noch eine Abrechnung aufmachen ist demnach rein politisch veranlasst. Sie ist moralisch durch nichts zu rechtfertigen, aber um Moral geht es in der Politik nicht. Ebenso wenig wie in der Justiz Nachkriegsdeutschland, in der viele verdiente Nationalsozialisten plötzlich unbedenklich für eine damals noch junge also instabile demokratische Bundesrepublik waren. Kein Wunder das sich Deutschland davon nie erholt hat, alle Mittäter an Bord zu holen.

Aber man sollte langsam mal begreifen, das unliebsame Unbeteiligte verurteilen zu wollen nicht nur den Rechtsstaat in Misskredit bringt, sondern auch der Wiedervereinigung nicht gut tut. Es ist meiner Meinung nach unerträglich, das »bis das Gegenteil bewiesen ist« für Linke im Zweifelsfall bedeutet das danach bis an deren dann wahrscheinlich verfrühtem Lebensende gesucht werden darf. Gysi aber erfreut sich bislang trotz hohen Alters noch bester Gesundheit. Trotzdem. Mein Plädoyer wäre: Die DDR war ein Unrechtsstaat, die Mauerschützen waren Täter, das Führungspersonal der Blockparteien SED, Ost-CDU & Co. gehört gebrandmarkt; aber nach unseren rechtsstaatlichen Maßstäben offenkundig unschuldige sollte man doch bitte diesen Status genießen und in Ruhe lassen. Oder in die Politik gehen. Da ist alles erlaubt.