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#varoufake, @janboehm, #4u9525 die Jauch’egrube des deutschen Bewegtbildboulevard

Diese Woche war der Absturz von #4u9525 das Thema, vergangene Woche der Finger des Finanzminister von Griechenland. »Damals» wie heute, auf ARD im Sonntagabendprogramm wie auf dem BILT-Titel der ganzen Woche wurde auf diffamierende, Journalismus unwürdige Weise gegen Personen gemacht, die aus dem Rahmen gefallen sind. Die geradezu Ekel erregende Hetze, die Land auf, Land ab, in Europas Süden oder jenseits der Ostgrenzen auf immer neue Ziele trifft hat mit dem was als Pressefreiheit im Grundgesetz verankert ist wenig zu tun. Darin ist, wir erinnern uns, festgehalten, das »(jeder das Recht hat) seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.« Wie man sieht, sieht man nichts. Jedenfalls steht da nichts von Kunstfreiheit bei der Berichterstattung. Theoretisch erwächst sogar BILT und Jauch aus dem Recht auf unzensierte Berichterstattung die Pflicht zur wahrheitsgetreuen. Denn wer sich »ungehindert« unterrichten soll, der muss sich darauf verlassen können, das Berichte Fakten sind. Andernfalls handelt es sich gewollt um Desinformation, Gesinnungsjournalismus, Unvermögen. Wer sein Weltbild vollendet hat, dem gefällt nichts was aus dessen Rahmen fällt.

Lackmustest in Dresden

War mal wieder zum Wutblogger mutiert.

2015. Pegida gibt es noch. Beinah ein halbes Jahr laufen ein paar politisch uninteressierte so genannte “besorgte Bürger” schweigend durch Dresden und Leipzig (und, wenn die “Lügenpresse” weiter von den paar Hand voll Parolen von/ an Stammtischen unter freiem Himmel verbreitenden mehr berichtet als von wesentlichen Ereignissen in unserer Gesellschaft auch in Frankfurt, Kassel, Darmstadt, und sonstwo im Westen).

Dabei ist bis heute mIt Ausnahme einiger Reden mit teils volksverhetzendem Charakter und einem durchsichtigen Thesenpapier nichts über den Beweggrund des sich vergangenen Montag in Dresden in einen Mob verwandelnden nunmehr als Gewaltmarsch geltenden Schweigemarsch bekannt.

Was Pegida eint ist die Zwietracht, die (das System und die Andersdenkenden) kontra “wir” (Professoren, Kriminelle, Rechtsextreme).

Und das wiederum eint sie mit Rechtskonservativen, Rechtsradikalen, Rechtsextremen beider Generation – Vor- wie Nachrkriegspegida: Ausgrenzung Andersdenkender, Angriffe Anderer. Es fehlt nur noch die Machtübernahme, etwa durch den sich selbst zur Karikatur Hitlers machenden Bachmann.

Nächsten Montag wird sich zeigen ob diese “Volksbewegung” auch noch Menschen anzieht, wenn ein kleiner militärisch agierender Arm Asylanten an einer Kirche attackiert. Der nächste Montag in Dresden wird ein Lackmustest für die Gesinnung dieser so genannten “besorgten Bürger”.

Mit O² in der Arena

tl;dr
Was der Verfasser der folgenden Zeilen zum Ausdruck bringen wollte: Hier gibt es seit einiger Zeit keine Kommentarfunktion mehr, da ihr selbst Blogs verfassen sollt. Also los!

Bei ix kann man im inzwischen den dritten Teil der Saga um einen DSL-Auftrag nachlesen. Das liest sich nicht schön, für den Betroffenen, aber umso lustiger, wenn man mal selbst nicht von deren Bürokratie betroffen ist. Tatsächlich habe und hätte ich schon so manche Beobachtung zu Blog bringen können, die den Unterhaltungswert so mancher Veranstaltung in der O² Arena Berlin sicher noch übertrifft. Aber wenn ich inzwischen eines gelernt habe in meinem Leben: Es hilft nichts, sich darüber zu ärgern, es hilft nur etwas sich darüber hinweg zu setzen oder in aller Ruhe aus zu sitzen. Natürlich, so ein Blog-Beitrag hat auch therapeutische Wirkung und ist allemal besser als den ganzen Ärger in sich hinein zu fressen. Wer keinen Sandsack hat oder Pazifist ist kann seiner Wut immerhin zu Papier bringen. Aber selbst dann hängt man dem Ärger ja noch nach. Manchmal, indem man zufällig darauf stößt, ein anderes Mal, indem die interne Verschlagwortung in Erinnerung ruft, das man zum Thema ja schon einmal was geschrieben hatte. Und auch einfach aus den Suchergebnissen, die Besucher der Suchmaschinen so mitbringen. Skurrile Dinge sind da oft darunter. Meist Mitleidende, Rat suchende Mitstreiter, mitunter Mitteilsam, und das bringt mich auf den Punkt: Mancher wird schon bemerkt haben, das es hier keine Kommentarfunktion gibt. Darauf habe ich mich mit mir selbst verständigt, einerseits weil ich mit meinen teils misslaunigen Kommentaren ja oft an mich selbst gerichtete Pamphlete verfasse, die dann aber doch immer noch mieser gelaunte Leute anlocken. Für die wollte ich kein weiteres Sprachrohr neben den Kommentaren in BILD und Focus bieten. Und dann war da noch folgender Gedanke: Blogs bilden ja auch immer noch eine Blogosphäre, einen Raum jenseits der klassischen Medien, ein Ort der Meinungsfreiheit, ein Platz an dem Meinung noch ungehemmt und nicht zugleich als Bericht verklausuliert die der Chefredakteure ist, freie und also ungezügelte Kommentarspalten, die nicht von Dritten reguliert werden. Und solche zu publizieren kann jeder, daher ja Graswurzeljournalismus. Und mit sozialen Medien kann auch jeder darauf reagieren. Und mit beidem kann man herrlich mit mir interagieren. Und daher in aller Kürze: Freue mich in Zukunft auch über Kommentare, aber dann bitte auch auf euren Blogs oder in eurer Twitter-Timeline. Mögen die Spiele beginnen, (auch) die (O²) Arena ist eröffnet.

Wendehälse in der Politik

Diejenigen, die sich noch daran erinnern können, wie Hermann Scheer ideologische Debatten gegen konservative Hardliner über Kernenergie in der Post-Tschernobyl-Zeit führen musste, werden langsam genau so selten wie Überlebende und Veteranen aus dem zweiten Weltkrieg. Und man sagt bisweilen, das Sprichwort, demnach »mich mein Geschwätz von Gestern nicht zu stören habe«, sei in der Politik am besten aufgehoben, trotzdem die meisten guten Vorsätze schon am 1. Januar von Jedermann/-frau gebrochen werden. Aber die bemerkenswertesten 180° Wendungen hat doch immer noch die Union und allen voran ihre Kanzlerin hingelegt. Da wäre beispielsweise der multiple Mut zur Kehrwende bei der Energiewende. Mal dagegen – vor der Wahl, mal dafür – kurz nach Fukushima, mal dagegen – als die Energiewende davon galoppierte und mit die wichtigsten Spender der CDU/CSU hinterher hinkten. Oder als man sich erst einen Scheißdreck darum kümmerte, das 80.000.000 Bundesbürger überwacht wurden; aber als herauskam das eine mickrige Uckermarkerin abgehört wurde brach (zumindest für den Augenschein) Armageddon über die Atlantikbrücke hinein. Oder als aus der Merkelsteuer in der ersten großen Koalition nach der Wende tatsächlich der Mehrwertsteuersatz wurde, den wir heute kennen. Oder jetzt wieder: Kryptographie, so hieß es nach Paris, müsse gesetzlich verboten werden. Der Staat muss in die Lage versetzt werden, seine Bürger auszuspionieren. Und was folgt? Drei Mal dürft ihr raten, und dabei sogar zwei Mal zuvor eine 180° Wende hinlegen und trotzdem richtig liegen:

Irre ich mich, oder widerspricht der feine Herr de Maiziere nicht selbst? Als in Paris die Schüsse fielen hatten dieser bekloppte Brite meines Wissens das Patentrezept Anti-Krypto-Gesetz auf der Pfanne, und Thomas d. M. wollte sofort nachkochen. Und jetzt? Der hat bei der Kanzlerin in Sachen Energiewende gelernt: Wendehälse bringen es ganz weit.

Bin gespannt, wie lang mein Kommentar dort erhalten bleibt.

Das nationale Routing

Neulich erklärte die Telekom, sie garantiere den Verbleib von E-Mails in Deutschland.

Für unsere Privatnutzer in Deutschland haben wir das nationale Routing bereits umgesetzt. Sie könnten sicher sein, dass ihre E-Mails auf dem Weg von Bremen nach München nicht das Land verließen, wenn beide Nutzer bei der Telekom seien.

Q: Tim Höttges, CEO Deutsche Telekom AG im Interview mit der Welt

Ich frage mich, nach den letzten Sitzungen des Untersuchungsausschuss zu den Enthüllungen von Edward Snowden, wie viel so ein Ehrenwort des CEO der Deutschen Telekom wert ist, wenn deren Mitarbeiter, Juristen und Ingenieure, einräumen, das sie Datenverkehr ausleiten, hoffen das er nur an berechtigte Stellen weitergeleitet wird und der BND ganz freimütig eine Kooperation mit dem NSA nicht nur einräumt, sondern dank Persilschein aus dem Kanzleramt im europäischen Rahmen sogar noch auszubauen gedenkt.

Geschützt: Urnsel Reuel

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Wenn sich nichts ändert bleibts beim alten.

Heranwachsende kennen keine Welt ohne “Neuland” oder eine vor und hinter dem Eisernen Vorhang, so das Credo. Erwachsen sein, so könnte man meinen, hieße ohne güldenes oder champagnerfarbenes Smartphone aufgewachsen zu sein. Ein Leben im analogen Zeitalter wird heute ähnlich unbekömmlich dargestellt wie die Nachkriegsjahre anderer Generationen. Und natürlich ist Wikipedia spannender als der vergilbte Brockhaus, ist Warcraft mit Leuten aus aller Welt reizvoller als Mensch ärger dich nicht mit der Familie, ist ein Strg+Z leichter als ein Radiergummi. Aber ansonsten hat sich der Mensch an sich nicht gewandelt. Und vermocht es auch nicht. Wenn man die Geschichtsbücher oder den History Channel aufschlägt wird einem klar: Immerhin haben wir gerade erst zwei Weltkriege hinter uns und eine weitgehend demokratische Gesellschaft noch voraus. Was sich auf den Straßen von Dresden bis Paris zusammenrottet kennen wir alle, ganz egal welchen Alters. Es ist eine Koalition der Billigen: Es ist billig mit dem Finger auf andere zu zeigen und gleichzeitig alle Schuld von sich zu weisen. Es käme uns teuer zu stehen einem Reflex nachzugehen, Gleiches mit Gleichen zu vergelten, so wie es George Bush 2001-2003+ anschaulich vollführte. Der heutige Anschlag wie auch der in Norwegen vor einigen Jahren hingegen zeigen, das Besonnenheit und Wut einander nicht ausschließen oder gar als Zeichen der Schwäche zu werten wäre. Es zeigt wie viel erwachsener Europa gegenüber den USA sind. Die einen stecken ein, stehen zusammen und schlagen auch zurück, wo es sein muss. Die anderen schlagen zu, das kein Gras mehr wächst, das am Ende auch in einem Land fernab der “Koalition der Willligen” die Billigen ihre 15 Minuten Ruhm beanspruchen können. Heute aber, das eint Erwachsenen und Heranwachsende, egal ob Staaten oder Individuen, jedenfalls in der Betrachtung: in Nahost wurde auch heute wieder ein Vielfaches von dem in Paris gestorben, ohne das die Welt darauf schaut, und das geschieht dort seit Generationen.

Mr. Oppermann, oder: Wie er lernte die GdL zu hassen

Die GdL nervt ganz Deutschland ((Nein, nicht ganz Deutschland, nur diejenigen, die Massenmedien hörig sind oder deren Müll ohne zu hinterfragen als Meinung übernehmen.)).

Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Jeder hat Verständnis dafür, dass Lokführer angemessen bezahlt werden müssen. ((Die Bahn hatte vor nicht allzu langer Zeit vor, Lokführern weniger als den nun vereinbarten Mindestlohn zu zahlen. Damals war die SPD in der letzten Großen Koalition in der Regierung, und Herr Oppermann nicht unwesentlich an der Macht beteiligt.))

Aber die GdL missbraucht das Streikrecht für ihre Organisationsinteressen und die Macht der Funktionäre. ((Geringschätzung von Gewerkschaftsfunktionären hat unsere Partei, die aus der Arbeiterbewegung hervorgegangen ist und von Akademikern an die Wand bzw. an die 23% von 70% Hürde gefahren wurde noch nie gut getan. Egal ob Massengewerkschaft oder Klientelpolitik: Gewerkschaften sollte man ihre Recht wahrnehmen machen lassen, und nicht alle Nase lang das zugrunde liegende Recht beschneiden.))

Eine Minigewerkschaft lässt Deutschland vier Tage still stehen. Dieser Konflikt wird auf dem Rücken der arbeitenden Menschen ausgetragen. ((Genau, und das sind die Lokomotivführer. Dabei ist es egal ob wir die Lohnforderungen, die Inflation ausgleichen, durch eine Gewerkschaft mit verhältnismäßig wenig Mitgliedern für übertrieben halten oder nicht. Das Streikrecht gilt, oder eben nicht. Das die Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Thomas Oppermann jetzt so tun, als würde sie es durchsetzen, indem sie es zersetzen, das ganze noch mit gemeinsamem Wording (Sprachregelung ist so out!) spricht für deren Verständnis der Sozialdemokratie Bände.))

Damit das nicht wieder passieren kann, ist das Gesetz zur Tarifeinheit dringlicher denn je.

Q: SPD-Bundestagsfraktion via

Und so kam es dann auch. Die sozialdemokratische Fraktion nickte ab vollzog was die sich ehemals links verstehende Bundesarbeitsministerin Nahles ins Kabinett eingebracht hatte und ihr laut Koalitionsvertrag eingebracht wurde, den eine breite 3/4-Mehrheit der SPD-Mitglieder ein Jahr zuvor durch Mitgliederentscheid zugestimmt hatte. Die zweite große Koalition mit einem Juniorpartner SPD eliminierte eine der wenige Errungenschaften, die der freie Markt in dem Sektor hervorgebracht hatte. Jetzt kann das Staatsunternehmen Deutsche Bahn bald Tarifverträge diktieren als lebten wir in der Frühphase der Industrialisierung. Toll.

Phallometrische Tests

Zu allererst hielt ich es für einen schlechten Scherz: Das EuGH verbietet phallometrische Tests; und also ein pseudowissenschaftliches Verfahren, mit dem die sexuelle Orientierung geprüft werden soll. Nach dem was ich gerade beim Pornoanwalt zu phallometrischen Tests gelesen habe empfinde ich mich nicht in 2014 sondern im finsteren Mittelalter, oder zumindest im Menschenbild derjenigen die noch in der ersten Hälfte des letzten Jahrhundert verhaftet sind. Da werden Menschen auf der Flucht ob ihrer sexuellen Überzeugung an körperlichem festgemacht. Das hat die selbe Qualität wie von Körpermaßen auf die Intelligenz, oder schlimmer, die “Rasse” zu schließen. Man müsste, genau genommen, der Gerechtigkeit halber alle Flüchtlinge vor die selbe Situation stellen: Frontex müsste Menschen foltern, etwa durch Waterboarding, oder in eine Burka oder aus ihrem Glauben zwingen, um deren Gründe, nämlich Unterdrückung bzw. die Furcht davor abzuprüfen. Das Verfahren wird in Deutschland zwar nicht angewandt, hat aber natürlich über die Drittstaatenregelung sehr wohl Auswirkung über die EU auf die Bundesrepublik. Das phallometrischen Tests nun eine Absage erteilt wurde ist ein gutes Signal für die Menschenrechte in der Europäischen Union. Menschen anhand ihrer körperlichen Reflexe Menschenrechte zuzubilligen oder vorzuenthalten, gehts noch!?

Ich

Ein Video zum Thema (Video-)Überwachung. Wenn unsere Innenpolitiker etwas Grips im Kopf hätten, hätten sie den Bürgerinnen und Bürgern längst genau so erklärt, wie wichtig und richtig unser, ihrer, euer aller Überwachung ist. Aber nun müssen eben wieder die Netzpolitiker ide Kohlen für “Kohls Mädchen” aus dem Feuer holen und erklären, warum etwa der dem Bundeskanzleramt also der Kanzlerin Angela Merkel direkt unterstehende Bundesnachrichtendienst für die Überwachung einen Persilschein ausgestellt bekommen hat und sie sogar ausbauen will. Ich für meinen Teil bin froh, überwacht zu werden. Gerade heute wieder habe ich einen Brief von der Staatsanwaltschaft erhalten, in dem mir mitgeteilt wird das ein Verfahren eingestellt wurde, meine Anzeige also nicht weiter verfolgt würde, da keine nennenswerte Aussicht auf Erfolg bestünde, und ich mich doch bitte melden solle. Es ging im Übrigen um einen Haufen Daten, der abhanden gekommen ist. Ganz schlicht und altmodisch, aus dem Posteingang. Und die Antwort des zur Totalüberwachung ermächtigten Staats ist: 0, nichts. Danke, für eben so viel.

Q: Netzpolitik.org: Neues Animationsvideo: Wir lieben Überwachung.