Nur weil Günther Oettinger und Edmund Stoiber jetzt schon und einige Versorgungsfälle aus Union und FDP bald noch in Brüssel eintreffen könnten, plant die Große Koalition1 die Einführung der deutschen Sprache als Amtssprache in Brüssel. Mal abgesehen davon, das die nationale Bundesregierung dem europäischen Parlament damit einen sprachlichen Keil eintreibt, betreibt sie damit auch Kostentreiberei: Jedwede Kommunikation der Europäischen Union würde zukünftig neben Englisch und Französisch auch in Deutsch abgefasst werden müssen. Deutschland schafft ein Relikt zu werden, indem es Schengen in seine Schranken zu drängen und Deutsch als Amtssprache einzuführen beabsichtigt. Merkels Vision von Europa scheint tatsächlich antiquierter als die von Kohl.
Wenn die PKW-Maut den Staatshaushalt mit bis zu 100 Millionen Euro belastet, statt eine halbe Milliarde zu bringen, wie Seehofers Parteifreund Bundesverkehrsminister Ramsauer behauptet hat, aber 5 Milliarden für den Straßenbau aufgetrieben werden müssen (ausdrücklich kein Finanzierungsvorbehalt hierfür) dürft ihr drei Mal raten was im selben Kontext steht und deswegen leiden muss: Digitale Infrastruktur, die im Großen Koalitionsvertrag natürlich im selben Kapitel versteckt ist wie Straßenverkehr. Ist klar, ‘ne Im Grund kann man ja froh sein, das bei einem Staatssekretär, der darüber nachdenkt was zu tun ist wenn das Internet voll ist, die digitale Infrastruktur nicht im Kapitel für Kultur gelandet ist, was ihr immerhin demnächst zum Staatsziel gereichen würde. Dennoch sollte man nicht außer Acht lassen, das es ein geschickter Schachzug der Kanzlerin und von Horst Seehofer war, die PKW-Maut über Bande in den Abschnitt Finanzierungsvorbehalt-freierer Projekte zu bekommen, schließlich ist im Großen Koalitionsvertrag festgehalten das »Die Nettoeinnahmen aus der Nutzerfinanzierung1 ohne Abstriche der Verkehrsinfrastruktur zugeführt werden.», d.h. auch die Nettoausgaben. Nochmal zum Mitschreiben: Im Koalitionsvertrag sind 5 Milliarden für Infrastrukturmaßnahmen Verkehr verankert, es kommt zu Mindereinnahmen durch die PKW-Maut, die hat sich die Große Koalition verpflichtend erklärt umzuschichten, was die verkehrliche Infrastruktur wieder Gelder entzieht. Wer sich den Koalitionsvertrag ausgedacht hat, hatte offenkundig Spaß an Verhandlungsführung, führt gern Leute hinter die Fichte und tat wohl nur so als sei er erschöpft und habe sich von der sozialdemokratischen Delegation über den Tisch ziehen lassen. Wer beim Mitgliedervotum noch nicht abgestimmt hat ist gut beraten sich den Vertrag und die öffentlich zugänglichen und zunehmend besser werdenden Bewertungen genau anzusehen, bevor er sich dafür oder dagegen entscheidet.
Nico Lumma ist Netzpolitiker, als solcher in der SPD und im D64 aktiv. In #vds challange accepted schreibt er seine Hoffnungen runter, die Vorratsdatenspeicherung betreffend, ein halb volles Glas. Hier dokumentiere ich mein halb leeres Glas, da die Kommentarfunktion dort nicht will1:
Hinsichtlich der Beschlusslage irrst du leider, hier verweise ich auf Gerold Reichenbach, der freundlicherweise darauf hingewiesen hat. Das es den Innenpolitikern wichtig ist, ist ja schön und gut, aber da Oppermann etwas jünger ist als Schily steht zu befürchten das er das länger durchhält als unsere Netzpolitiker, die dagegen im Ehrenamt Politik machen.
»Die Vorratsdatenspeicherung wird es allerdings spätestens nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr geben, da bin ich mir sehr sicher.« Diese Hoffnung habe ich mir auch immer erhalten, allerdings hielt das Bundesverfassungsgericht den Strohhalm. Wir wissen allerdings alle, das man mit einer Zweidrittelmehrheit auch verfassungswidrige Vorhaben umsetzen kann, indem man deren Einschränkungen aushebelt. Das bei Verfassen deren Artikel das Internet noch in Kommunizierenden Röhren daher kam kommt dem zugute, denn nach der Wende wurde versäumt die Freiheitsrechte in den ersten 20 Artikeln um Regulierungswut eindämmende Zusatzartikel zu erweitern, oder gleich ein das Grundgesetz beerbende Verfassung an den Start zu bringen.
Fakt ist doch, das ein Fahndungsmittel, einmal eingeführt, sehr schwer wieder zu deinstallieren ist. Es ist wie ein Programm oder eine App, in die viele Daten geflossen sind, das sich als praktisch erwiesen und im Alltag Platz gefunden hat. Gegenrede gegen den Massen-DNA-Tests ist auch schwer möglich, schließlich finden sich zufällig auch (Gelegenheits-)Täter im Schleppnetz. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung wird es einen oder mehrere Anwendungsfälle geben, die die Unverzichtbarkeit im Ermittleralltag ergeben, sei es im Bund oder Land, seitens der Finanz- und Ordnungsämter, Polizeibehörden oder den 17 Verfassungsschutzämter und weiteren Geheimdiensten. Und seien es Knöllchen, deren Zuordnung zu einem Parksünder anhand dessen zukünftig immer genaueren Positionsbestimmung endlich auch möglich ist ohne das jemand umherlaufen und kleine blaue Zettelchen verteilen muss. Dabei genügt es ja zu behaupten das die Fahndungsmittel helfen, oder einfach Zahlen zu verdrehen, damit sie besser wirken als sie scheinen. Die Partei für Inneres und subjektive Sicherheitsempfinden, kurz PIsS, scheint uns Netzpolitiker da wieder ordentlich über den Tisch gezogen zu haben. Und nicht nur da: Mindestlohn ab Superwahljahr 2017: Are you kidding me? Staatsangehörigkeit für hier geborene Kinder derer die diesen Staat mit aufgebaut haben als fortschrittliche Integrationspolitik zu bezeichnen? srsly!!1! Rentenversicherungsanspruch mit 63, wenn man ab vollendetem 18. in eine Versicherung einbezahlt hat!?!? Zu pessimistisch?
Alles Zukunftsmusik? Merkel verschafft sich gerade weitere vier Jahre. Noch 4 und sie schließt mit Kohl auf. Bei dessen Amtsantritt hat auch niemand für möglich gehalten das eine Null sich so viel Zeit kaufen kann. Dann kam die Wiedervereinigung. Wir stehen in Europa vor eine Wendepunkt, nächstes Jahr sind Europawahlen. Mit dem nötigen und von der Union in persona Merkel und Schäuble befeuerten Ruck ins linke und rechte Lager wird sich der Staatenbund möglicherweise so sehr destabilisieren, das neuerliche Rettung Not tut, dann auch innnepolitische. Und siehe da, der starke Staat in Europa ist: Merkels. Der Wiedervereinigung folgt das Wiedererstarken der Nationalstaaten, genau was man ausweißlich des Wahlergebnis der AfD schon beobachten konnte.
Prost.
Den Beitrag hätte ich gern vor Ort kommentiert, aber technische Unzulänglichkeiten machen das unmöglich, daher hier der Versuch per Trackback. [↩]
Im Grund kann man ja froh sein, das bei einem Staatssekretär, der darüber nachdenkt was zu tun ist wenn das Internet voll ist, die digitale Infrastruktur nicht im Kapitel für Kultur gelandet ist, was ihr immerhin demnächst zum Staatsziel gereichen würde. Dennoch sollte man nicht außer Acht lassen, das es ein geschickter Schachzug der Kanzlerin und von Horst Seehofer war, die PKW-Maut über Bande in den Abschnitt Finanzierungsvorbehalt-freierer Projekte zu bekommen, schließlich ist im Großen Koalitionsvertrag festgehalten das »Die Nettoeinnahmen aus der Nutzerfinanzierung1 ohne Abstriche der Verkehrsinfrastruktur zugeführt werden.», d.h. auch die Nettoausgaben. Nochmal zum Mitschreiben: Im Koalitionsvertrag sind 5 Milliarden für Infrastrukturmaßnahmen Verkehr verankert, es kommt zu Mindereinnahmen durch die PKW-Maut, die hat sich die Große Koalition verpflichtend erklärt umzuschichten, was die verkehrliche Infrastruktur wieder Gelder entzieht. Wer sich den Koalitionsvertrag ausgedacht hat, hatte offenkundig Spaß an Verhandlungsführung, führt gern Leute hinter die Fichte und tat wohl nur so als sei er erschöpft und habe sich von der sozialdemokratischen Delegation über den Tisch ziehen lassen. Wer beim Mitgliedervotum noch nicht abgestimmt hat ist gut beraten sich den Vertrag und die öffentlich zugänglichen und zunehmend besser werdenden Bewertungen genau anzusehen, bevor er sich dafür oder dagegen entscheidet.