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10 Fragen zum #digitalLEBEN

#digitalLEBEN

Im Rahmen der Kampagne #digitalLEBEN hat die SPD zehn Fragen gestellt, trotzdem meine Antworten hierauf bereits dort veröffentlicht wurden ziehe ich sie auch hier nach, um so nach Redaktionsschluss nachträglich inzwischen geänderte Ansichten entfernen bzw. ergänzen zu können. Hier nun aber die Fragen und Antworten:

1. In einer digitalen Welt zu leben, bedeutet für mich…

…mit der ganzen analogen Welt interagieren zu können. Ob Bildungsstand, Milieu oder Einkommen mich von meinem Gegenüber unterscheiden, ist in der digitalen Welt erstmal ebenso unbedeutend wie die Spaltung in Sprachen, per Staatsgrenzen oder Kontinentalplatten zufällig. Das Internet kennt in erster Linie Englisch als Amtssprache und keine Grenzen. Jeder, der digital native werden möchte, kann hier Barrieren überwinden, die wir früher im besten Fall nicht wahrgenommen oder schlicht ignoriert haben. Und so tun sich neue Gelegenheiten auf; für den Einzelnen der dritte oder vierte Bildungsweg, für Gründer durch Networking und Crowdfunding zukunftsfähiger Projekte, für die Demokratie zur Meinungsbildung. Aus einer kleinen Zahl von Regisseuren mit Statisten werden ganz sacht selbstständige Akteure, Künstler und Kulturschaffende, Klein- und Jungunternehmer, kurz: Neues hervorbringende, voneinander lernende Subjekte einer Gesellschaft, deren Umwelt zwar insgesamt auch immer destruktiver wird, die sich aber auch immer weniger Direktiven beugt und lieber selbst aktiv wird.

2. Unverzichtbar oder überflüssig, Arbeit oder Freizeit? Mein Computer ist für mich…

…allgegenwärtig und unverzichtbares Mittel zum Zweck: Leben. Er verschafft mir Zugang zu Bildung, den eine Bibliothek nicht öffnen könnte. Er hilft mir, meine Fähigkeiten an jedem Ort und zu jeder Zeit einzusetzen, anstatt mich an Büros oder an Geschäftszeiten zu binden. Und selbst in der Freizeit darf er etwa bei deren Planung nicht fehlen, selbst wenn “er” dann manchmal selbst nicht einmal in Form eines Smartphone zugegen ist. Ganz ehrlich: Mir tun die Konservativen leid, die im Gegensatz dazu bei Computern nur an Word und Excel denken und den PC nur als E-Mail und Web verstehen. Oder daran denken, dass Computer in Form so genannter “Killerspiele” für Kriminalität zweckentfremdet werden. Es ist dieser Geist, der Ideen hervorbringt, wie etwa das Smartphone zu einer elektronischen Fußfessel für jedermann umzufunktionieren, indem man die Vorratsdatenspeicherung wieder einführt.

3. Wirklich gut! Die größte Chance durch die Digitalisierung ist…

…der damit einher gehende Neuanfang: Der gesellschaftliche Wandel, den der Buchdruck eingeläutet hat, verbunden mit dem wirtschaftlichen, der mit der industrielle Revolution einherging, vereint zur digitalen Revolution unserer Tage. Die größte Chance der Digitalisierung ist vor diesem Hintergrund die Völkerverständigung – untereinander und miteinander. Das schönste Beispiel ist nach meinem Empfinden eben der Arabische Frühling, der ja maßgeblich von sozialen Medien begleitet wurde. Die schlimmste Ausprägung sind wohl die asymmetrischen Kriege, die ohne Digitalisierung gar nicht möglich wären.

4. Bedrohlich! Wir müssen besonders aufpassen, dass…

…analoge und digitale Welt nicht gegeneinander ausgespielt werden oder sogar auseinanderdriften. Gehört ein gewisser Grad Nichtnutzer zu einer digitalen Gesellschaft? Ich denke sogar der derzeitige Anteil der Netznutzer an der Bevölkerung wäre in Ordnung, wenn die Netzverweigerer das aus freien Stücken täten. Viel zu oft aber gibt es keinen Zugang aus technischen, ökonomischen oder ideellen Gründen. Wir alle kennen sie. Funklöcher sogar in Ballungsräumen oder der mangelnde Breitbandausbau auf dem flachen Land. Oder es herrschen Vorurteile. Nicht zu vergessen: ein wachsender Teil der Bevölkerung, der Winter im kalten Dunkel verbringen wird, weil er nicht einmal das Geld für Energie und Wasser aufbringen kann. Für einen Internetzugang erst recht nicht.

Teilhabe wird schon auf anderen Ebenen blockiert. Diese Mechanismen der Ausgrenzung aus der rein analogen in die digitalisierte Welt zu übernehmen, würde unsere Gesellschaft nicht besser machen. Genauso wenig wie Clickcourage allein. Diese niederschwellige Form der Mitbestimmung, die digitale Bürgerbeteiligung, die oft nur mit kurzweiliger Empörung spielt, erlaubt es, mit wenigen Klicks und auf Tastendruck für oder aber meist doch gegen etwas zu sein. Dabei werden meist abstrakte Themen wie TTIP mit den viel zitierten Chlorhühnern in einen Topf geworfen. Rezepte für kontroverse und komplexe Themen sind jedoch nie einfach.

5. Die Digitalisierung verändert mein Leben durch…

…den bewussten Umgang mit meinem Daten-Ich. Um nur ein Stichwort zu nennen: Datensparsamkeit.

6. Chatten mit den Enkeln, Einkaufen per Mausklick, Arbeiten ohne feste Bürozeiten. Was bringt die Digitalisierung für Familien und Ältere?

Das intelligente Zuhause definierte zuvorderst der autonom bestellende Kühlschrank. Dabei bietet das Zusammenleben so viel mehr Aspekte als den Konsum. Terminliche Koordination im Familienkreis und mit Gästen, multimediale Kommunikation mit Familie und Freunden, und, und, und. Das digitale Familienleben kann allerdings auch denselben Nachteilen anheim fallen, denen Berufstätige erliegen: Übereltern, die die ständige Erreichbarkeit ihrer Kinder voll ausschöpfen.

7. Programmieren in der Grundschule, das gesamte Faktenwissen der Welt in der Suchmaschine. Wie sollte Bildung in Zukunft aussehen?

Lebenslänglich, voll umfänglich. Gemeinfreie Lehrmittel und digitale Endgeräte dürfen nicht das Ende der Fahnenstange sein oder falsch gemacht werden.

Die digitale Bildungslandschaft darf nicht so zerklüftet sein wie ihr analoge Vorbild: 17 Bildungs- und Kultusminister/-innen, ungezählte Bildungseinrichtungen und kommunale Verantwortliche, die auf einer erweiterten Kultusministerkonferenz technische Anforderungen für Geräte besprechen. Ein kleiner IT-KMK-Gipfel quasi? Das könnte nur eines hervorbringen: nichts. Und am Ende grenzt sich Bayern mit hochwertiger Hardware von Mecklenburg-Vorpommern mit einem Restposten pro vier Schulkinder ab? Danke, nein, so soll Föderalismus nicht sein.

Einen guten Einblick in den Sachstand verschafft eine neue Studie> “Hierzulande lernen Schüler den Umgang mit Computern trotz Schule”, sagt Bildungsforscherin Bos. Etwas zugespitzt, aber wie ich es aus dem hiesigen schulischen IT-Umfeld kenne: vollkommen richtig.

8. An jedem Ort arbeiten können und ständig erreichbar sein. Was bedeutet das für die Arbeit im digitalen Zeitalter?

Abgestufter und auf die vereinbarten Arbeitszeiten limitierter Zugriff wären das Ideal: Dem Arbeitgeber Zugriff auf die eigene Person nur zu diesen Zeiten oder auf Gegenseitigkeit erlauben. Etwa in der Form, dass außerhalb der Arbeitszeit zwar Kontaktaufnahme möglich ist, aber ohne Nachteile ignoriert werden kann.

9. Was müssen wir im digitalen Zeitalter tun, damit unsere Wirtschaft erfolgreich bleibt?

Konkurrenzfähigkeit in entgrenzten Märkten herzustellen, noch zumal hierzulande die Frühphase der Digitalisierung verschlafen wurde, wäre vermessen. Nischen, wie die medizinische und Bioinformatik, Kryptographie usw. usf. besetzen deutsche IT-Unternehmen bereits erfolgreich. Derlei Spezialisierungen sollten auch an staatlichen Forschungseinrichtungen vorangetrieben werden. Wenn sie nicht ohnehin aus ihnen hervorgegangen sind. Ebenso wie zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung, statt rückwärtsgewandtem Werterhalt. Darüber hinaus bedarf es einer Gründerkultur die diesen Namen verdient, weil sie Gründergeist weckt anstatt ihn auszutreiben. Das sind nur drei simple Antworten auf eine komplexe Frage, aber die naheliegendsten sind meist die richtigen.

10. Die Digitalisierung schafft Chancen und birgt Risiken. Von der SPD erwarte ich, dass sie…

…Betroffene früh in Entscheidungsprozesse einbezieht, in der Form, dass ihnen in transparenten, digitalen Prozessen die Möglichkeit gegeben wird, auf ihre Politik einzuwirken. Auch über den Parteihorizont hinaus. Ich wünsche mir eine Partei, die zuerst an den Menschen denkt und dann die Macht ausübt. Und der die Menschen deswegen die Macht auch gern wieder anvertrauen. Die Digitalisierung bietet diese Chance, weil sie trotz aller bisher ausgenutzten Risiken noch am Anfang steht. Die SPD ist als Korrektiv im Digitalen die richtige Partei. Ihr muss es nur noch bewusst werden.

So weit die Fragen der SPD und meine Antworten hierauf.

Die #digitalLEBEN Blogparade

Neben dem schriftlichen Aufruf und den über Postkarten hat die Sozialdigitale noch einen Aufruf (neudeutsch: Blogparade) gestartet, sich denselben Fragen zu stellen. Dem sind über 50 gefolgt, meine persönlichen Höhepunkte der digitalen narrativen will ich hier auch nochmal festhalten. (Die Reihung oder der Umfang der folgenden Textausschnitte stellt keine Wertung dar. Vielmehr habe ich alles mehr quer gelesen, wohlgemerkt in der Reihenfolge der Einreichungen, nicht die Inhalte selbst.)

In einer digitalen Welt zu leben, bedeutet für mich … die Chance für alle Menschen, am emanzipativen Potential des globalen Austauschs von altem Wissen und neuen Ideen teilzuhaben.

Das ist die digitale Revolution, wie sie sich im Geiste Brandts auf einen Satz sublimiert der Zukunft zuwenden könnte. Fand ich einfach schön.

Ins­ge­samt gilt der Satz des ame­ri­ka­ni­schen Science-Fiction-Autors Wil­liam Gib­son: «Die Zukunft ist schon da. Sie ist bloss noch nicht gleich­mäs­sig ver­teilt.« Inso­fern sind wir wie­der beim klas­si­schen Ver­tei­lungs­pro­blem.

Und damit schließt der Initiator der Blogparade nahtlos an das erste Statement an: Klar, die Chance, das Potential sind gegeben, aber der Zugang wird reguliert, und das eben nicht in unserem also im Interesse der Sozialdemokratie. Zur Zeit herrscht am Markt noch der Wilde Westen: Undurchsichtige Tarifstrukturen, subventionierter Netzausbau, drittstaatliche Eingriffsvektoren in unsere eigentlich vom Grundgesetz geshützte Kommunikation. Man mag direkt zum letzten Punkt übergehen, der die Forderung an die SPD formuliert haben will. Aber es kommen noch ein paar sehr gute Vorschläge.

Zugang zum Mailkonto ab 18 Uhr sperren. Anrufe nur in Notfällen.

Mit etwa solchen Maßnahmen hatte ich auch geliebäugelt, als ich meine eigenen Antworten verriet. Aber es man darf natürlich nicht außer Acht lassen, das die allseits diskutierte Verfügbarkeit nur eine Facette ist: Wer überall jederzeit arbeiten kann, kann überall jederzeit arbeiten, auch wenn ihm das nicht zugetragen wurde. Termindruck und überquellende Aufgabenlisten sind jedem halbwegs selbstverantwortlich arbeitenden Mensch ein Begriff den er in 6 Buchstaben zusammenfasst: Stress. Und den abzubauen gilt es.

Ich habe Aufkleber mit politischen Botschaften draufgeklebt und schreibe politische Botschaften damit. Die Forderung “Samstag gehört der Papa mir” muss neu definiert werden. 

Wegen solcher Forderungen und weil solche Forderungen längst von Teilen der Wirtschaft als Sozialromantik abgetan werden bin ich vor beinah zehn Jahren in die SPD eingetreten. Als ich das gelesen habe ging mir das >3 auf.

Dass Kinder in der Grundschule das Programmieren beginnen, ist meiner Meinung nach völliger Quatsch.

Man kann über den Grad Computer-gestützter Bildung diskutieren, aber wie Sprachen lernen Kinder Programmiersprachen, egal welche, früher besser. Und wer eine Programmiersprache beherrscht, und sei es nur (eine) rudimentär(e), der kann sich jede andere Programmiersprache aneignen. Es geht nicht darum, das Zehnjährige den IT-Sektor fluten, sondern das die Lehren, die die Generation C64 gegegeben hat: das der offene Ansatz den eine Plattform wie Basic liefert eine ganze Generation hervor bringen kann, die in der Folge die frühe digitale Revolution maßgeblich mit gestalten konnte, und ohne die New Economy gar nicht Fuß fassen hätte können.

Viele Menschen in eine sehr transparente und damit verifizierbare Form des Dialogs zu kriegen.

Wenn ich es richtig verstanden habe, meint Roland das den Meinungsinterpretation nicht mehr Meinungsmachern überlassen wird, sondern die Meinung bei denjenigen bleibt, die sie haben, sie kummuliert (“verdichtet”) und kanalisiert wird.

(Auf die Frage hin: An jedem Ort arbeiten können und ständig erreichbar sein. Was bedeutet das für Arbeit im Digitalen Zeitalter?) Der Hufschmied muss schon am Pferd stehen, wenn er das Hufeisen draufnageln möchte.

Q:

Der “Geistesarbeiter” muss aber nicht am Computer sitzen. Wir vergessen oft das der kreative Prozess nicht nur ausschließlich im Kopf stattfindet, sondern meist zu unmöglichen Gelegenheiten: Unter der Dusche, beim Einkauf an der Kasse, etc.pp. Das unterscheidet den kreativen Kopf vom restlichen konstruktiven Korpus. Nicht das Gerät oder die Bindung daran macht das digitale Erwerbsleben aus, sondern die Ideen. Und die machen uns auch unabhängig.

(D)ie klassischen Arbeitszeiten verschwinden – im Guten wie im Schlechten.

Die entgrenzten Arbeitszeiten in Form entglittener Gleitzeiten sind das beliebteste Thema schlechthin: Was tun, gegen allgegenwärtige Chefs, was gegen omnipräsente Kollegen? Die Antwort hierauf kann keine einfache sein, weil sie den Unternehmen aus Mitarbeitern und Vorgesetzten noch mehr Macht über die Mitarbeiter entzieht, als sie ohnehin schon verloren haben. Den mit Vertrauensarbeitszeit, Heimarbeitsplätzen und BYOD einher gehenden neuen Rechte, die ja keineswegs selbst aufopfernd von den Arbeitgebern eingeräumt werden, sondern einen Beitrag um den Kampf um die Köpfe darstellt müssten einen Tribut fordern. Meinen die jedenfalls. Es liegt meines Erachtens am Gesetzgeber all das abzusichern.

Dass die Privatwirtschaft hier der Gesetzgebung vorausgeht, wie z.B. mit dem automatischen Löschen von Mails die während des Urlaubs empfangen werden, sollte der Regierung peinlich sein.

Passt gut dazu, denn bislang ist der Gesetzgeber größtenteils durch Hände in den Hosentaschen oder im Schoss aufgefallen, während die Unternehmen auch dieses Recht eingeräumt haben. Aber eben nicht freiwillig. Freiwillige Selbstverpflichtungen haben wir, etwa beim Stichwort Ausbildungsplätze, viele kommen und gehen sehen. Und sie gingen nicht, weil sie überflüssig sondern übergangen wurden.

Sätze so anzufangen, wie ich möchte. Nein, ehrlich. Keiner lebt in einer digitalen Welt.

Der rote Faden aus dem die Kritik an der Kampagne war sinngemäß: “Die digitale Welt ist keine eigene, sondern nur ein Upgrade der Realen!” So befeuert beantworteten sich die übrigen Fragen wie von allein. Geschickter Schachzug von der Kampagnenleitung, so die Eingangsfrage zu stellen.

Warum gibt es keine freien Hotspots auf Schulhöfen?

Das frage ich mich auch.

Wir müssen unsere Kinder misstrauisch machen, das Mehrquellen-System – welches Journalisten z.B. benutzen sollten, sollten bei den Kindern auch eingesetzt werden.

Ich glaube, das zur Schau gestellte Misstrauen etwa “den Politikern” gegenüber sollte nicht mit der dringend nötige Verifizierung von Informationen verwechselt werden, die an uns herangetragen werden. Aufgeklärte Bürger geben einen aufgeklärten Staat. Ein Staat, dessen Politiker unter sich aber vorleben, das ihnen zu misstrauen ist, seien es jetzt Opposition ./. Koalition oder in innerparteilichen oder überparteiliche Scharmützeln, verdient Misstrauen, weil das meiste politische Theater ist. Publizistik, die wahlweise mehr damit Geld verdient das Gefühl zu bestärken oder eigene Interessen verfolgt, verwirkt ihren grundgesetzlich garantierten Anspruch. Aber beides zu erkennen wird nicht einfacher, indem wir alles einem ungesunden Misstrauen unterlegen, auch wenn wir zugleich unter Generalverdacht gestellt werden.

Wir müssen aufpassen, dass .. wir weiterhin persönlich die Kontrolle behalten.

Und das ist der Trugschluss: Natürlich haben wir nie die Kontrolle gehabt, die wir vermeintlich verlieren. Wenn unsere Vorfahren gegen so genannte “Volkszählung” gekämpft haben, dann weil die Daten von ihnen abgerufen wurden. Wir stehen aber vor dem Dilemma sie entweder nicht abzugeben und uns verdächtig zu machen, sie an “die Falschen” zu geben, wovon wir erst im Nachhinein erfahren (Vodafone als aktuelles Beispiel wären die Falschesten unter den Unternehmen, denen man seine Internetkommunikation anvertrauen sollte, dennoch wird dieser Beitrag etwa über eine Vodafone-IP eingereicht.) oder gleich gar nicht. Mit dem Gegenteil von Datensparsamkeit schaufeln sich manche ihr eigenes Grab, ist die nicht unrichtige, landläufige Meinung. Aber wer, wie ich, das Gegenteil praktiziert, über sich etwa auch Unsinn verbreitet, als persönliche Desinformation betreibt, der behält auch die Hoheit über seine Daten, der Form das nur er die Wahrheit kennt. Das ist meine Auffassung digitaler Selbstverteidigung, und sie ist konkurrierend etwa zu Verschlüsselung oder anderen Methoden.

Ich kann als SPD Mitglied in keinem geschlossenen Bereich mit anderen Mitgliedern diskutieren, ich kann nirgendwo zentral nachlesen was zum Beispiel auf der letzten Vorstandssitzung meines Ortsvereins oder im Bezirks- und Kreisvorstand besprochen wurde. Ich kann im Jahr 2013 nicht einmal herausfinden, was auf dem Parteitag der SPD Lübeck im Jahr 2012 beschlossen wurde. Es gibt keine Übersicht der Anträge oder gar Beschlüsse. Nichts. Null. Falls jemand ortsabwesend ist: Pech gehabt! Und das Schlimmste ist, dass sich all das auf absehbare Zeit nicht ändern wird.

Das spricht mir aus dem Herzen. Und es geht hier schlicht nicht um Personen-bezogene also dem Datenschutz unterliegendes Datenmaterial, wie in der Mitgliederdatenbank, die immer großes Interesse genießt und mit hohem Aufwand gepflegt wird. Es geht um unser aller ureigene Aufgabe: digitale politische Arbeit. Allein ein Beschlussbuch wäre schon hervorragend, aber selbst das gibt es höchstenfalls auf Bezirks- und Landesebene halbwegs mittelfristig rückwirkend und unmittelbar. Wer in einem Unterbezirk zu Hause ist, der als digitalen Vorreiter gilt1 vielleicht noch. Aber das Stammbuch der Sozialdemokratie, die Beschlüsse, verstauben im Regelfall in (Akten-)Ordnern der Parteibüros, neudeutsch Geschäftsstellen.

Dass sie die Chancen, die das Internet all jenen bietet, die sonst aus dem Raster fallen, noch viel, viel ernster nimmt. Hier stecken (…) Möglichkeiten für diejenigen drin, die keinen klassischen Bildungsweg abgeschlossen haben oder die von vorsichtigen Arbeitgebern als Risiken betrachtet werden.

Ich fand die Überschriften gut, das Layout, die Schreibe und nicht zuletzt gefielen mir die Inhalte. Zwischen den Zeilen kann man Peer Steinbrück und Willy Brandt durchblitzen sehen, die die zweite und dritte Chance geben wollen und gebrochen Biographien aus eigener Erfahrung kannten.

Dass der Staat das Internet nicht nutzt, um Menschen und Meinungen zu manipulieren. 

Vorausschauend. Natürlich wird es nicht bei der Kompromittierung extremistischer Inhalte bleiben, was da geplant wird sind die Netzsperren 2.0: Inhalte nicht nur sperren oder löschen, sondern durch eigene ersetzen ist der feuchte Traum, den George Orwell im Kopf hatte und auf Papier brachte, als er seinen Protagonisten die Nachrichten redigieren lies.

Disclaimer: Ich frage alle hier wiedergegebenen Zitate nochmal daraufhin ab, ob der Veröffentlichung widersprochen wird. Wer sein Zitat hier vorher findet, möge sich über die im Impressum genannten Kontaktdaten melden. Mir ging es bei der auszugsweisen Veröffentlichung oben nur darum meine Aspekte auf die Debatte am Laufen zu halten.

  1. Ich gehöre nicht dazu. []

Merkel verscherbelt Familiensilber

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD noch keine Aussagen zu einer Privatisierung getroffen. Aus dem noch unveröffentlichten Beteiligungsbericht der deutschen Bundesregierung geht aber nun hervor, das Merkel sich vorstellen kann, sich von Unternehmensbeteiligungen wie der an der Deutschen Bahn AG zu trennen. Der heute am häufigsten zitierte Satz dürfte lauten:

Sofern es die Situation des Unternehmens zulässt, das Marktumfeld stabil und der Kapitalmarkt für eine schrittweise, ertragsorientierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparte aufnahmebereit ist, kann eine Beteiligung privater Investoren wieder geprüft werden.

Merkel, die selbst nicht mehr verdient als deren Führungskräfte im mittleren Management, gedenkt damit nicht nur Tafelsilber zu verscherbeln, sondern vor allem gegen den Trend Daseinsvorsorge wie den öffentlichen Personennahverkehr zu privatisieren: Kommunen haben längst begriffen, das ureigen staatlichen Aufgaben, die zwischenzeitlich von Privaten übernommen wurden, in öffentlicher Hand besser aufgehoben sind. Und in diese Phase der Rekonsolidierung staatlicher Dienstleistungen kommt nun die Physikerin Merkel und lehrt dem toten Gaul Galopp? Was für eine Farce. Das gab es alles schon mal, nannte sich Treuhand, T-Online Aktie, Berliner Wasser, Darmstädter Grüner Punkt beispielsweise. Die Reihe schlechter Beispiele kann beliebig fortgesetzt werden. Das Tafelsilber ist endlich.

Super, Gauck!

Gauck hat sich weit aus dem Fenster gelehnt. So weit das, die Luft für ihn dünn wird. Er hält den Mund, wenn Neonazis getarnt als “Hooligans gegen Salafisten” demonstrieren. Als er vor fast genau einem Jahr die AfD gerade mal als “populistisch” bezeichnete, war das ja nur eine zutreffende Einschätzung und die Partei noch gar nicht endgültig definiert, dennoch schon auf klarem rechtspopulistischem Kurs. Das klingt schwer nach auf dem rechten Auge blind. Und zugleich greift er in die Regierungsbildung in Thüringen ein, wo unter Sozialdemokraten und Sozialisten gerade basisdemokratisch entschieden wird, ob das Land einen, den ersten Ministerpräsident mit Die Linke-Parteibuch erhält. Das klingt schwer danach als habe er Parteidemokratie nie begriffen, und er ist ja auch: angeblich kein Parteigänger. Trotzdem klingt er zudem wie Wolfgang Clement, dessen beste Zeiten längst vorbei waren als er aus den nordrhein-westfälischen Off die hessische Regierungsbeteiligung von Die Linke zu verhindern suchte noch bevor Wahlen war. Und er ergreift damit das Wort gegen jene, die als einzig nicht zu den Unterstützern seiner eigenen Wahl gezählt haben. Das klingt schwer nach alter Rechnung.

Es tut mir leid das sagen zu müssen, schließlich hielt ich seine Person für glaubwürdig und habe auch seine Kandidatur nach Kräften unterstützt, aber vor dem Hintergrund der unglücklichen Umstände oben fällt auch auf das die Verteidigung solcher Einlassungen seitens Gauck zunehmend auf “Das wird man man wohl noch sagen dürfen!” stattfindet.
In dieser Situation scheint Gauck alle Hilfe gesandt zu bekommen, die er kriegen kann. Darunter ein Interview mit einem Dr., “BR-Parteiexperte” Jürgen P. Lang. Der Dr. des bayrischen Freistaatsrundfunk wirkt mit seinen unbeholfenen Antworten und den beiden Titeln als brauche die Reputation von Herrn Gauck jetzt Titelverteidigung. Was bringt jenes Interview hervor? Eine Relativierung (»Der (Anteil der ehem. SED-Mitglieder in der heutigen Die Linke) geht natürlich immer mehr zurück.«), keine konkreten Zahlen (weder verhältnismäßig noch absolut), weswegen die bewusste Entscheidung für diese Partei wird Herrn Ramelow zum Vorwurf gemacht wird (»Ramelow hat sich einer Partei angeschlossen …«), es wird der Versuch unternommen die Partei zu divergieren (»Aufarbeitung findet statt, vor allem im Kreise der sogenannten Reformer«), wo “Fakten” erwähnt werden, sind sie falsch (vgl. Statista Studio Altersdurchschnitt vs. »Die Parteibasis ist – weit mehr als bei den anderen Parteien – überaltert.«)
»Hat Gauck das Recht?« wird der Experte gefragt, der ja nur als Parteien-, nicht Politikexperte eingeführt wurde und seinen Dr. dementsprechend nicht in Politik gemacht haben muss. Und er antwortet mit: »Ja.«, um nach der einsilbigen Antwort sofort zum Gegenangriff über als sei die Frage Majestätsbeleidigung und er gehöre zur Leibgarde. Er stellt vage Unterstellungen auf, etwa das “Die Linke und (die) SPD verschweigen geflissentlich”, als müsse er mit dem Wort noch unterstreichen das er mit seinem Dr. zur bürgerlichen Eilte gehört. Und dann wird es hanebüchen: Er erwähnt Geburtstagsgrüße an Fidel Castro als Beleg für das weiterhin gefestigte Ideologie. Mit Verlaub: Die abgewickelte Blockpartei Ost-CDU ging personell und strukturell ebenso in die Union übergegangen wie die SED zunächst in die PDS und schließlich in Die Linke. In der Partei sind aber nicht nur ehemalige Regimestützen. Die scheidende Ministerpräsidentin hat ja auch eine einschlägige Karriere gemacht. Insofern wäre Ramelow eher ein Fortschritt für die Demokratisierung der Die Linke und der ostdeutschen Parteienlandschaft. Es geht Kritikern wie Gauck und dem Dr. also ganz klar: Nicht um die Demokratie, nicht gegen Die Linke, sondern nur um den Machterhalt der Union in einem ostdeutschen Flächenland mit Perspektiven. Diese so genannten Demokraten von konservativ bis parteilos hebeln mal eben Wahlergebnisse aus und führen dabei die Verhinderung (und also mögliche Entzauberung) von Die Linke im Schilde. Derlei Angriffe auf Die Linke sind nur Parteipolitik, um selbst in die Regierung zu bleiben oder zu kommen oder, im Fall Clement ./. Ypsilanti, linke Parteifreunde zu verhindern.

Und genau genommen sind das demokratische Vorgänge. Ob sich das die Gründer Bundesrepublik als auch die Architekten des wiedervereinten Deutschland so gedacht haben, wage ich zu bezweifeln.

Was ich aber noch schlimmer empfinde: 25 Jahre nach Ende der DDR geht der Bundespräsident des Nachfolgestaates auf Hexenjagd gen Linke. Wären nach 1945 alle ehemaligen NSPDAP-Mitglieder, die noch tätig geblieben sind, aus ihren Ämtern entfernt worden, hätten die konservativ-nationalliberale Parteienspektrum, deren Nachfolger Gauck vor Jahren ins Amt gehievt haben, alt ausgesehen. So aber auch.

Es sind wieder die Konservativen, damals das Zentrum, heute deren Nachfolgeorganisation Union, die mit Gleichmacherei zweier Schreckensherrschaften ein ekelhaft-zynisches Spiel treiben. Die deutsche Konservative hat sich nicht verändert. Niemals. Auch darin bleibt sie sich treu.