This is a wip*.
Egal in welcher Koalition: Sozialliberal, Große Koalition, Rot-Grün und abermals in der Großen Koalition: „Sozialdemokraten leisten mehr.“1, der Slogan, der auf dem Herbert Wehner-Plakt prangt ist sehr wohl wahr. »Immer wenn Sozialdemokraten regiert haben, ging es den Menschen in diesem Land besser.« hat Peer Steinbrück bei seinen Reden dies Jahr hinüber wieder und wieder wiederholt, und es wurde sogar besungen. Leider schlägt sich das weder in Wahlergebnissen nieder, noch in der Einschätzung der Öffentlichkeit der Sozialdemokraten in Sachen die für die Bürgerinnen und Bürger von überragender Wichtigkeit sind und waren: Wirtschaft, Arbeit, usw. usf.. Es gab eine Epoche in der deutschen Nachkriegsgeschichte, der sich dieser Tage viele Beiträge widmen. So auch diese sehr empfehlenswerte Dokumentation auf arte:
Es waren die Amtszeiten des amtierenden Bürgermeister des geteilten Berlin, Willy Brandt, und dessen spätere Kanzlerschaft, in der nicht nur die Sozialdemokratie gewann, an Mitgliedern und bei den Wählern. Es war als sei Deutschland mit sich im Reinen, und es brauchte einen der zuvor geflüchtet war und zur Migration gezwungen wurde. Alles danach verwaltete leider nur noch: Helmut Schmidt fiel seine Kanzlerschaft ebenso in den Schoss wie Helmut Kohl die Wiedervereinigung, Gerhard Schröder startete mit den Grünen in einen völkerrechtswidrigen Krieg um später in Gummistiefeln in eine dritte Amtszeit zu watscheln und von Merkel ist eigentlich nur “Weiter so!” bekannt. Bemitleidenswertes Deutschland, das sich als Regierungsführung eine Partei wählt die sich mit ihrer Vergangenheit so im Unreinen ist wie es der Name der Parteizentrale zum Ausdruck bringt: Die einstige Zentrum-Partei hat ihre im wiedervereinten Deutschland neu errichtete Parteizentrale den Namen des den Stillstand verwaltenden ersten Bundeskanzler von Westdeutschland verliehen. Das Kredo von Adenauer, die “Naziriecherei” alsbald abzustellen, war deshalb so erfolgreich, weil so viele sich ihre Hände schmutzig gemacht hatten. Die hervorragenden Wahlergebnisse der Union bei den der ersten Bundestagswahl folgenden Wahlen bis hinein in die 1980er Jahre war Ausdruck des Verlangens nach Straffreiheit, die später als “schweigende Mehrheit” verklärten Wählerinnen und Wähler waren nichts anderes als Beleg dafür das die Deutschen auch für den zweiten Weltkrieg keine Verantwortung übernehmen oder gar Strafen akzeptieren wollten. 45% delegierte ihre Macht an denjenigen, der ihnen kollektive Straffreiheit garantierte. Deutschland verkam unter Adenauer zu ungesühnten Opfern, Duckmäusern und straffrei zu neuen Ehren kommenden Altnazis. Das so genannte deutsche Wirtschaftswunder war nichts anderes als ein Verwaltungsakt, eine Umverteilung auf Krieg eingestellter und frei gesetzter Ressourcen nach dem Krieg verbunden mit den massiven Hilfen aus dem Marshallplan. Viele, sehr viele waren glücklich, nicht an das Unglück erinnert zu werden, das sie über Europa gebracht haben. Dann kam einer, der dem entflohen war. Brandt. So jemand der Wunden aufreißt dachten die Deutschen in Schröder bei seinem Nein zum Irak-Krieg wiedererkannt zu haben. Aber es war nur das deutsch-französische Veto für einen neuen völkerrechtswidrigen Krieg, der ganz offensichtlich nichts anderes als ein eine offene Rechnung zwischen Bush sr. und Hussein war. Es war nicht der rote Faden, der von der Ostpolitik Brandts ausging, dafür waren die Erinnerung an die Interventionen im Kosovo und Serbien zu frisch. Das die nächste Große Koalition Merkels Energiewendewendewendewendewende hin zu Kohle und Kernkraft, weg von Erneuerbaren Energien mitmacht, noch zudem unter einem Vorsitzenden der ehedem als Umweltminister für den Ausstieg aus der Atomkraft mitverantwortlich zeichnete, lässt tief blicken und für die laufenden und noch kommenden Kriege um Ressourcen schlimmes befürchte. Es ist vor allem eines: Einlenken in das Weiter so, auf einem wesentlichen Politikfeld. „Sozialdemokraten leisten mehr.“ Hoffentlich auch unter diesen Vorzeichen.
Gibt so Tage, da ist man in Rage, da bleibt der Kaffee nur Staffage. Heute war so einer: Da wird das offenbare Tracking der Besucher mehrerer Websites verglichen mit dem nur scheinbar nicht existenten Tracking von Farcebook mit der vermeintlichen Gleichgültigkeit gegenüber der Überwachung, besser bekannt als NSA-Affäre. Nachdem ich gestern erst wieder auf einer der ersten Mitgliedervollversammlung unseres SPD Unterbezirk Darmstadt-Stadt hören musste das “drei Monate Vorratsdaten ja ganz in Ordnung seien”, woraufhin der spontane Lacher unserer Vorsitzenden Brigitte Zypries sogar noch meiner Empörung zeitlich voran ging, und so grundsätzlich offensichtlich noch niemand die Dimension der Schnüffelei verstanden hat, fiel meine Kritik an der Gleichmacherei nochmal deutlicher aus als sie ohne diese persönliche Erfahrung mit Ignoranz wäre. Hier meine korrigierten Kommentare, vorheriges Lesen des oben verlinkten Artikel bietet sich an.
Noch was: Spione kann man verhaften, solche mit diplomatischer Immunität ausweisen, aber worauf sich die ganze Verteidigung der Nichtstuer in der NSA-Affäre berufen, und was viel mit dem Drohnenkrieg gemein hat: Exterritorialität. Wer von woanders handelt, dem kann man am Tatort nicht habhaft werden. Mit anderen Worten: Wenn der junge Skinhead am Joystick auf einem amerikanischen Stützpunkt in Stuttgart sitzt und eine Hochzeitsgesellschaft in Pakistan auslöschen lässt, tut er das zwar auf amerikanischem Hoheitsgebiet, auf das Deutsche keinen Zugriff haben, handelt im Auftrag der USA und braucht von ihr keine Strafverfolgung fürchten und tötet – was in allen drei Ländern völker- und strafrechtswidrig wäre – Zivilisten, die kurzerhand zu Kombattanten also feindlichen Kriegern erklärt werde. Unsere Daten werden auf Übersee abgeschöpft, oder durch unsere eigenen Dienste. Die tun das offensichtlich weil ausweislich der ausbleibenden Reaktion unter Duldung oder (bei unseren Diensten) auf Veranlassung der jeweils amtierenden Bundesregierung. Sie greifen in die Informationsfreiheit ein, in die Vertraulichkeit der Kommunikation, sie verletzen das Briefgeheimnis und das alles dank der systemimmanenten Internationalität auf Niemandsland. Mag sein das viel auch in den USA abgeschöpft wird, aber zwischen zwei Geräten kann manchmal eine Kontinentalgrenze liegen, und da sind die Daten per se international. Das ist illegal, Merkel verletzt ihr legal agreement mit den Deutschen (vulgo: Amtseid) und vielen ist es scheißegal, und dazu tragen Beiträge wie dieser bei, die Unternehmen und ihre (Sehn-)Sucht nach Daten mit illegalen Machenschaften gleichzusetzen..
Schlimmer noch als die Gleichmacherei und Gleichgültigkeit habe ich gestern allerdings eine Verharmlosung wahrgenommen, die das Verständnisproblem auf den Punkt bringt: Das die USA uns alle überwachen wurde da fernab eines Redebeitrags ergänzt durch “oder die Russen, oder die Chinesen”. Da dem andererseits aufgeschlossene und abgeklärte Genosse etwas technische Grundlagen unterstellt werden können, gehe ich inzwischen in Teilen der Debatte auch von vorsätzlicher Dummheit aus, möglicherweise Resignation. Das Russland und China in unserer Alltagskommunikation keine Rolle spielt sollte jedem klar sein. Oder?
Ach ja, in Hinblick auf ausgelagerte statistische Erfassung habe ich vorher noch etwas anderes geschrieben, das aber in der Sache nicht von Belang war. Es verdeutlicht aber auch nochmal wie Äpfel mit Birnen verglichen werden:
Ist aber schon klar, das Facebook nur deshalb scheinbar frei von Tracking ist, weil es eine homogene, geschlossene Plattform ist? Wer mal die Beschränkungen erlebt hat, mit denen App-Entwickler für die Plattform leben müssen oder um den filigranen Zuschnitt der Zielgruppe für die man Werbung schalten möchte müsste wissen, das Facebook sehr wohl Tracking betreibt, es allerdings nicht nötig hat das an Dritte auszulagern. Dahingehend haben Verlage ja oft früh ihre Anzeigenabteilungen ausgegliedert oder gleich den Vertrieb gleich abgegeben.
Die #GroKO will Deutsch in Brüssel amtlich machen. Lustig, denn die Union ist bestrebt die dt. Sprache hier zur Pflicht machen.
— Udo ツ Spr¡ngfeld™ (@springfeld) December 3, 2013
Nur weil Günther Oettinger und Edmund Stoiber jetzt schon und einige Versorgungsfälle aus Union und FDP bald noch in Brüssel eintreffen könnten, plant die Große Koalition1 die Einführung der deutschen Sprache als Amtssprache in Brüssel. Mal abgesehen davon, das die nationale Bundesregierung dem europäischen Parlament damit einen sprachlichen Keil eintreibt, betreibt sie damit auch Kostentreiberei: Jedwede Kommunikation der Europäischen Union würde zukünftig neben Englisch und Französisch auch in Deutsch abgefasst werden müssen. Deutschland schafft ein Relikt zu werden, indem es Schengen in seine Schranken zu drängen und Deutsch als Amtssprache einzuführen beabsichtigt. Merkels Vision von Europa scheint tatsächlich antiquierter als die von Kohl.