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▶ Filmtipp: Who Am I - kein System ist sicher ★★★★✰

Höllenritt Wahlkampf, oder: Merkels Machterhalt nachvollzogen

Wer Wahlkampf macht, der redet gern darüber. Manche schreiben darüber, manchmal sogar solche aus dem „Maschinenraum“ oder dem innersten Beraterzirkel. Frank Stauss ist so einer, in Höllenritt Wahlkampf (Probelesen bspw.: letztes Kapitel) erzählt er auf unterhaltsame Weise aus einer ganzen Reihe von Wahlkämpfen.

Etwa von der Aufholjagd bei der verfrühten Bundestagswahl 2005, als unsere SPD einen zweistelligen Prozentwert zurück lag und sich Merkel am Wahlabend in der Elefantenrunde von Schröder demütigen lassen musste. Recht hat er, wenn er schreibt »Charisma ist nichts, Timing alles«, auch oder gerade wenn man an den Abend und die unwirkliche Szene in der ARD zurück denkt: Merkel wirkte damals wie heute eloquent und charismatisch wie eine Schaufensterpuppe im Konsum. Merkel hatte es in gerade einmal 5 Jahren als Vorsitzende zur ersten Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland geschafft.

Merkel hat wohl möglich die Hausaufgaben gemacht, und sich selbst die Kernfragen beantwortet, die der Politikberater Stauss dem Leser nah legt, und sie handelt demnach. »Wer bin ich – nicht?« Sie ist die Vorsitzende, also hatte sie Vorschlagsrecht für die Kanzlerkandidatur, und hat für sich erst davon Gebrauch gemacht als kein Wettbewerber mehr gefährlich werden konnte. »Was kann ich – nicht?« Sie kann nichts, also macht sie nichts, und dabei nichts falsch. Kann man machen, ist man halt Merkel. »Was will ich – nicht?« Sie wollte will um alles in der Welt an die Macht und will da auch bleiben, also nur ihre Macht ausspielen, das will sie nicht. Und so geht es weiter im Schlafwagen durch die Republik.

In Punkto Kampagnen zählt Stauss vier elementare Voraussetzungen zu deren Gelingen auf: »Integration – möglichst aller Bürger, Vision, Konfrontation – auch zur Unterscheidbarkeit, Motivation.« Und da wird es knifflig und man merkt, das Merkel über Bande spielt: Welche Vision hat die schon? Höchstens, wenn Erhalt des status quo als eine zählt. Natürlich hat sie alle Bürger zu integrieren versucht, indem sie sich zur »Kanzlerin aller Deutschen« krönte. Dennoch funktioniert das nur solang die Kanzlerin von den Medien in kritischen Fragen weitgehend wertfrei (Stichwort: Grexit und die europäische Einheit) und ansonsten entlang der jeweils herrschende Mehrheitsmeinung (Stichwort: Moratorium anlässlich Fukushima) transportiert wird.

Selbst zu Darmstadt findet sich noch eine kleine Anekdote aus Berlin in dem kompakten Werk:

Berlin eröffnet 2013 zwar keinen neuen Flughafen – na und? Die Stadt hat immer noch zwei, die offen sind, und einen dritten in Tempelhof zum Spielen für die Kleinen. Eat this, ihr Erbsenzähler aus irgendwelchen Käffern ohne ICE-Halt.

Man lernt auch etwas, etwa aus dem Werbejargon: Merkels Kugel etwa sei ein „Rapid Response Commercial“. Wir erinnern uns: Merkels CDU wollte ihre Wahlwerbung vorstellen, in der die Kanzlerin in spe mit einer Kugel jonglierte, die in den Augen der Werber vermutlich die Weltkugel darstellte und Merkel auf Augenhöhe mit Bush und Putin hieven sollte.

Und zu guter Letzt: Das der jüngst durch #forsafragen wieder in die Schlagzeilen geratene Forsa-Chef in Berlin einen Ruf weg hat, beweist der Spitzname, der ihm vorauseilt: „Gülle-Güllner“, wohl weil er sich nicht zu schade ist im Zweifelsfall auch selbst mit Scheiße zu schmeißen, trotzdem er dafür eben auch mal einen Shitstorm kassiert.

Fazit: Höllenritt Wahlkampf ist eine sehr empfehlenswerte, kurzweilige Politikbetriebsbesichtigung.

Eine typisch deutsche Definition von Disruption

Christoph Keese bewirbt sich als digitaler Wirtschaftsweiser, indem er über die hauseigenen Medien eine „Analyse“ zur Industrie 4.0 und Definition der Disruption veröffentlicht. Hab mal was dazu geschrieben:

Im Ernst: Was ist denn an den Thesen so provokant? Natürlich wissen die deutschen Industrien um das disruptive Element, allein es fehlt ihnen an Fachkräften, Visionen und Mut. Das beste Beispiel ist ja Springer selbst. Klar, startet man jetzt durch und verkauft digitale Inhalte, verkauft Dienstleistungen, verkauft die Marke „Volks„. Aber was ist denn an „Volksnotebooks“ anders als an jedem beliebigen anderen Notebook, das man beim Elektrodiscounter oder im Fachhandel kaufen kann? Volksempfänger und Volkswagen haben ja wenigstens noch etwas Neues massentauglich gemacht. Womit verschafft Springer BILT einen Mehrwert, indem sie Inhalte digital reproduzieren – und gleichzeitig mit dem Leistungsschutzrecht den freien Markt auszuhebeln versuchen? Anstatt sich aus dem populistischen Boulevard zu befreien, den Springer ausmacht, macht man einfach alles digital. Toll. Das hat nichts mit Innovation zu tun, das ist Selbstdisruption, auf die lange Bank.

Nirgendwo ein Allheilmittel

Nirgendwo

Im aktuellen vorwärts (06-07/2015) kommt unter „Meinung“ (S. 26) Rainer Wendt, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für das „Pro“ zu Wort. Die einleitenden Worte sind schon ein Brüller.

Vielleicht wäre der NSU-Untersuchungsausschuss zu besseren Ergebnissen gekommen, hätte er nachvollziehen können, mit wem Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos in den Monaten vor ihrer Entdeckung fernmündlich Kontakt hatten. Da hatten es die französischen Behörden nach den Attentanten von Paris schon besser, mit Hilfe des Einblicks in die Kommunikationsvergangenheit der toten Terroristen konnten Hintermänner aufgespürt und festgesetzt werden.

Und weiter heißt es da:

Auch in Hunderten von Ermittlungsverfahren, in denen Kinder Opfer waren, die sexuell missbraucht worden waren, musste die Polizei Fehlanzeige bei der Täterermittlung melden, wegen fehlender Speicherung der Verkehrsdaten gingen diese ins Leere.

Und in dem Zusammenhang zititert er den NRW-Innenminister Ralf Jäger, der diesen Zustand »nah an der Strafvereitelung« nannte.

Nun denn, dann hätten sich dessen alle strafbar gemacht. Ganze Generationen konservativer Innen- und daher Sicherheitspolitiker, alle Landes- und Bundespolizisten, alle Staatsanwälte und Richter hätten sich strafbar gemacht, nämlich nicht zu veranlassen das Daten gehortet werden, während sie entstehen. Denn wenn Daten alles sind, das die Aufklärung schwerer Straftaten ermöglicht, sind die Daten alles was unsere Behörden bei deren Aufklärung brauchen. Der sonntägliche Tatort könnte im Cyber-Abwehrzentrum gedreht werden, dessen Existenzberechtigung zuletzt beim Angriff auf den Bundestag nicht gemacht wurde. Von dort aus könnten die Ermittler Datenspuren nachgehen, anstatt erst müssig Spurensuche vor Ort zu betreiben. Mit Hilfe der Videoüberwachung könnten sie aus der Ferne auf den Tatort zugreifen und den Tathergang rekonstruieren. Und natürlich ist der nächste Schritt schon vorprogrammiert: Wenn man die Aufklärung schwerer Straftaten halbautomatisieren kann, indem man den Tätern beinah über die Schulter schauen kann, dann ist die Verhinderung schwerer Straftaten durch Totalüberwachung nur Recht und billig.

Aber ich schweife ab. Denn zunächst geht es natürlich darum die Ermittlungsmittel zu heiligen, denn erstmal werden die schweren Straftaten nicht seltener. Es geschahen weiter schwere Straftaten, obwohl sie zukünftig angeblich leichter aufgeklärt werden können. Das die Polizisten jeher auch ohne anlasslose Speicherung aller Verkehrsdaten Kommunikationsdaten Metadaten aufklären konnten, und zwar durch herkömmliche Polizeiarbeit, wird übergangen. Bewusst, um Kritikern keine Argumente validieren, unbewusst, weil man allein auf das Ziel gerichtet nur Argumente dafür sucht; einerlei. Aber alles andere als die Speicherung zum Zweck der Strafverfolgung ist eben: Totalüberwachung. Und also ist die einseitige Auseinandersetzung das Streben nach einem Überwachungsstaat.

Die hatten wir auch schon mal, zuerst eben vor dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus, aber auch später hinter dem eisernen Vorhang. Ersterem wurden wir entledigt, letzterem entledigten sich die 30 Millionen Menschen hinter dem Eisernen Vorhang selbsttätig und trotz der massenhaften Vorratsdaten, die über sie über Jahrzehnte gesammelt wurden und mit deren Hilfe man sie erpresst hat. Und sie beseitigten das System, das sie zuletzt an öffentlichen Plätzen sogar mit Videoüberwachung observierte, sodass die Deutschen „Demokratischen“ „Republik“, in Persona der Staatssicherheit, offenen Auges mit ansehen konnte, wie sich der Widerstand formierte und in wöchentlichen Wellen über sie hereinbrach. Trotzdem die Offiziere der Staatssicherheit immer mehr und mehr Berichte schrieben, obschon sie immer mehr Oppositionelle identifizierten, trotzdem ihre Handlanger härter gegen maßgebliche Rädelsführer vorgingen fühlten sich Woche um Woche mehr Menschen ermutigt auf die Straße zu gehen und das Wort gegen diesen Unrechtsstaat zu erheben, auf der man vorher nicht einmal hinter vorgehaltener ein offenes Wort gegen denselben verloren wurde. Trotzdem man Jahrzehnte lang Strukturen geschaffen hatte, die 40 Jahren hielten, hielt es nur einer gewissen Zahl Oppositioneller stand. Man inhaftierte was die Gefängnisse hergaben. Und dennoch überrollte der überwachte und eingepferchte Part im Staat den Apparat nahezu überfallartig.

Die Staatssicherheit hatte den break even der Freiheitsbewegung verschlafen. Als die kritische Masse auf den Montagsdemos erreicht war, wurde das zwar zur Kenntnis genommen. Es wurden Berichte geschrieben, es wurde Gericht gehalten, und mancherorts wurden die üblichen Verdächtigen aus dem Verkehr gezogen. Aber es gelang der Stasi nicht mehr die Masse unter Kontrolle zu bringen, Einzelne in der Masse zu identifizieren oder gar die Wesentlichen weil Wortführer. Innerhalb weniger Wochen war ein über Jahrzehnte „perfektioniertes“ Überwachungssystem an seiner eigenen Skalierung gescheitert.

Und, um zum Anfang zurück zu kommen und eine Analogie herzustellen: Seit 70 Jahren findet im (zunächst nur westlichen) Nachkriegsdeutschland weitgehend überwachungslos Kommunikation statt, und niemand würde behaupten wir leben in einem Unrechtsstaat, denn wenn eines auch ohne Totalüberwachung funktioniert, dann die Strafverfolgung, auch in Fällen schwerer und schwerster Straftaten wie Terrorismus und sexueller Gewalt gegen Kinder findet statt und ist ausweislich der Aufklärungsquoten das erfolgreichste Segment derselben.

Mit wenigen Ausnahmen: Dort wo der Staat versagt, weil dessen geheime Instanzen mitmischen, wie beispielsweise beim Rechtsextemismus. Oder dort wo gar keine offene Kommunikation stattfindet, wie bei sexueller Gewalt gegen Kinder. Und beides findet statt, wenngleich selten. Das eine im abgeschotteten extremistischen Spektrum, das andere findet fast ausschließlich im familiären Umfeld statt. Und die Befürworter behaupten allen Ernstes in diese Bereiche mit einem klassischen Mittel der Fernmeldeaufklärung einzudringen. Das selbe haben die USA vor 9/11 versucht, und sind ausweislich geschriebener Geschichte gescheitert.

Vor 25 Jahren hätte digitale Vorratsdatenspeicherung zu einer ganz anderen Geschichtsschreibung geführt. Und heute lenkt sie von historischen Problemen ab, für die auch sie keine Lösung bietet.

Das die SPD sich vor diesen Karren spannen lässt macht sie zu keinem geringeren Verantwortlichen als die Union. Wenn sich, um bei der Wortwahl von SPD-Innenminister Jäger zu bleiben, jemand der Strafvereitelung schuldig macht, dann doch jene die mit Placebos Polizeiarbeit machen wollen, wie eben auch jener Polizeigewerkschafter beim Pro zur Vorratsdatenspeicherung im vorwärts. Ich nehme das der CDU nicht einmal übel; nachdem CDU-West die Blockpartei CDU-Ost seinerzeit samt Kader und Kapital 1:1 vereinnahmte, habe ich nur darauf gewartet, das auch das System sukzessive Eingang in deren Weltbild nimmt. Aber die »Freiheit und Sicherheit, Gerechtigkeit, Solidarität« im Banner vor sich her führende SPD hätte Besseres verdient einen Bullshit-Bingo-Abend, der sich seit Jahren wiederholt. Und ja, auch für die Opfer würde ich mir mehr wünschen als Placebo. Denjenigen die den Kritikern vorwerfen, wünsche ich alsbald eines Besseren belehrt zu werden, nämlich das Placebos kein Allheilmittel sind.

Sigmar Gabriel erklärt Vorratsdatenspeicherung für alternativlos

Gestern, gegen 20 Uhr, hat Sigmar, der Karrierist, der seine Karriere an den Konvent geknüpft hatte, eine E-Mail mit seiner Unterschrift verschicken lassen. Die ersten drei Absätze handeln von der von ihm mit den Mitteln der Epressung und Nötigung durchgesetzte Vorratsdatenspeicherung, und nur in der Schlussformel kommt überhaupt ein anderes Thema zur Sprache. Sowohl der Termin, als auch der Tonfall und nicht zuletzt der Text an sich sind eine Beleidigung für jeden, der sich mit dem Thema ernsthaft auseinander gesetzt und per Gewissen entschieden hat. Im folgenden der O-Ton, mit Kommentaren und Hervorhebungen von mir:

(D)as waren intensive und gleichzeitig sehr faire Diskussionen heute beim Parteikonvent im Berliner Willy-Brandt-Haus. Das ist nicht selbstverständlich, weil das Thema für viele SPD-Mitglieder auch sehr emotional ist.

Wir lernen: Debattenqualitäten intensiv und (sehr) fair konkurrieren mit emotional (= irrational, von Gefühlen getrieben), anstatt sie gegenseitig auszuschließen. Das ist ein feiner Grat, auf dem Gabriel da wandert, und den die inhaltlich verantwortliche Texterin vermutlich gezielt gewählt hat. Man hätte auch Gabriels kurzärmlig imitieren können: »Hey, ihr Heulsusen, prima das ihr jede Scheiße fresst, die ich euch hinwerfe, sonst müsste ich eine Tüte holen und sie aufsammeln.«

Schließlich geht es darum, wie wir die ganz grundlegenden Werte Freiheit und Sicherheit miteinander in Einklang bringen. Denn es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Und es gibt keine Sicherheit ohne Freiheit. Beides ist untrennbar.

»Sicherheit und Freiheit« sind »untrenntbar«? Ist das sein Ernst? Heißt doch auch, das wenn wir auf die Freiheit verzichten, und das tun wir hiermit, dann haben wir auch keine Sicherheit? Dann haben wir eben beides verloren. Toll.

Es ist uns auch heute gelungen, diese Debatte im Respekt voreinander zu führen. Damit haben wir Maßstäbe gesetzt. Ein wirklich gutes Beispiel bester demokratischer Kultur.

»Auch heute« hat Sigmar Gabriel das über ihn verbreitete Gerücht, er habe seinen Rücktritt in Aussicht gestellt, wenn der Parteikonvent nicht in seinem Sinn entscheidet, nicht richtig gestellt. Und das nennt der dann »Respekt voreinander« haben, der »Maßstäbe gesetzt« habe. Er zeigt also den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung nicht nur beide Mittelfinger, sondern behauptet die seien nur so gut trainiert, weil er sie ihnen so gern zeigt.

Am Ende haben wir entschieden, das von Heiko Maas vorgelegte Gesetz zu unterstützen. Denn es ist das fortschrittlichste in ganz Europa. Gleichzeitig haben wir auf Initiative aus der Mitte des Konvents eine wichtige Ergänzung beschlossen: In dem Gesetzgebungsverfahren soll nunmehr eine Evaluierung der Gesetzespraxis festgelegt werden. Das ist, wie ich finde, eine kluge Ergänzung. Das alles war nicht selbstverständlich.

Bis hierin war »wir« folglich alle außer Heiko Maas, denn der hatte das Gesetz vorgelegt, dem musste man eine Ergänzung diktieren, die das »fortschrittlichste« zum offenkundig noch fortschrittlicheren Gesetz haben werden lassen,

Aber was ist die Evaluierung anderes als den Schwarzen Peter weiter zu geben? Indem man es nach Ablauf der Legislaturperiode einer Prüfung unterzieht, will Sigmar Gabriel einfach nur den nächsten Koalitionären – also Merkel allein, mit den Grünen, oder wieder mit der FDP – ins Stammbuch schreiben, das sie das Gesetz genau so oder vielleicht noch fortschrittlicherfortschrittlicher fortschreiben. Und dann stehen die neuen Liberalen, also die Grünen, die alten Liberalen und/oder der nächste Justizminister von Merkels Gnaden da und darf brav abnicken. Wie er. Ekel erregend.

Dieser Gabriel hätte nie Parteivorsitzender werden dürfen. Er hat sich zur Kopie von Merkel entwickelt, was leicht fällt, wenn man in ihrem Rektum gastiert. Aber indem er Freiheit und Sicherheit verknüpft, das eines oder das andere nicht möglich sei, erklärt er beides und zudem die Vorratsdatenspeicherung für »alternativlos« Und das ist nicht allein schamlos, das ist gewissenlos.

Freiheit und Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität

Man googelt nicht nach »Freiheit und Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität«, wenn man nach den Grundwerten auch der Sozialdemokratie sucht. Man bingt bspw. „freiheit gerechtigkeit und solidarität“, und dann erscheint erscheint zuvorderst ein Link zu „Unsere Grundwerte“, wo sonst bei fast allen nicht durch Markenrecht geschützten Suchbegriffen erstmal Wikipedia zu finden ist. Und das bedeutet: Die meisten Menschen stimmen da mit uns überein, denken bei den Grundwerten an Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität.

Die, lieber Sigmar, hast du verraten. Mehr als einmal, aber diesmal erschöpfend.

»Überlass die Partei nicht denen, deren wegen und deren Ansichten wegen du austrittst« habe ich schon öfter gehört, ob ich es selbst Genossen gesagt habe, die sich mit Austritt beschäftigt haben, mitbekam das es Genossen gesagt wurde oder selbst gehört habe das es mir gesagt wurde. Da steht der Korpsgeist.

Und er steht offensichtlich auch bei Treueschwüren gegenüber der Kanzlerin, und ihrem Vize. Vizekanzler, ein Titel den es nicht gibt, und den Sigmar Gabriel gar nicht zur Disposition gestellt hat. Es ist der Vorsitz, den er angeboten hat, unterliege er. Und es ist meine Mitgliedschaft, die ich an das Gegenteil geknüpft habe.

Das die SPD zwar mehrheitlich meine Interessen vertritt, ihre Grundwerte auch im Großen und Ganzen mit den meinen übereinstimmen ist unbestritten, das die SPD auch in dieser Legislaturperiode wie auch in den 152 Jahren zuvor viel für Deutschland getan hat kann nachgelesen werden.

Das aber heute etwa 60% einen faulen Kompromiss mit der Union eingegangen sind, der ihnen von Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und Heiko Maas vorgeschlagen wurde zeigt das die gegenwärtige Sozialdemokratie nicht aus eben jener Geschichte lernen will und nicht im Stande ist ihre eigene Zukunft zu gestalten. Das die Delegierten des Parteikonvent zu 60% den Kompromiss wider besseren Wissen geschluckt haben deklariert zumindest diese zu mindestens gewissenlosen Mitläufern, denn anders als die den Kopf hin haltende Parteispitze hätten sie durch ihr Votum schlimmeres verhindern können. Aber zu allererst gilt meine Kritik einem unfähigen Parteivorsitzen, der die Partei nur noch auf Spur zu bringen vermag, indem er ihr direkt oder indirekt droht, oder um in der Terminologie der Juristen zu bleiben: Sigmar Gabriel hat die Partei erpresst. Indem er seinen Rücktritt angedroht hat, androhen hat lassen oder dafür gesorgt hat das die Hauptstadtpresse in den letzten Tagen vor dem Parteikonvent nur noch über diese Drohung berichtet hat, hat er mindestens geduldet das diese Drohung ihre Wirkung nicht verfehlt. Das ist mehr als schäbig. Das ist noch schlimmer. Erpressung oder Nötigung, juristisch so zutreffend, treffen doch nicht den Kern. Das er sich damit nur noch mehr als der Union hörig entpuppt steht nämlich auf einem ganz anderen Blatt – noch zu allem Überfluss ohne dringenden Handlungsbedarf, denn schließlich hat weder Karlsruhe noch das EuGH Vorratsdaten gefordert oder sind sie Teil des Koalitionsvertrags. Es ist schlicht ein Amoklauf eines Parteivorsitzenden, der nicht mehr weiter weiß und als Wirtschaftsminister keine Zeit mehr für Arbeitskreise hat. Und so erzählt er halt auch mal Bockmist, wie etwa das man Breivik, der so viele Jungsozialisten auf dem Gewissen hat, mit Vorratsdatenspeicherung schneller gefunden habe. Und so was ist unredlich. Und das letztmalig ausschlaggebend dafür, das nicht weiter mitzutragen. Denn so was ist nicht beizukommen. Wenn dir jemand offen ins Gesicht lügt, dann kann ich den nicht mehr ernst nehmen. Und wenn dann 60% gewählter Delegierter sagen: »Erpressung, Nötigung, Unredlichkeit? Kauf ich!«, dann sind das eben mehr als die Hälfte der demokratisch legitimierten Genossinnen und Genossen. Und dieses repräsentative Duckmäusertum, dann das von „Siggy Pop“ der Kanzlerin gegenüber – in deren Allerwertestem er so tief drin steckt das er ihr die Zähne putzen kann, und das perfide Verhalten des Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, der die Fraktionsmitglieder auf Spur bringt kann ich so nicht mehr mittragen, ohne nicht ständig kotzen zu müssen.

Heute, Samstag, 20. Juni 2015, trete ich nach über zehn Jahren aus einer Partei aus. Vielen Dank an alle, die ich bisher kennen lernen durfte, die noch, nicht mehr, wieder, wieder nicht in der ersten und einzigen Partei mitwirken und sie zu dem machen was fernab des halbherzigen Klon und der schlechten Kopie der Union die Sozialdemokratie noch immer zu dem machen, was ich immerhin noch schweren Herzens wählen kann – und inzwischen sind 90% anderer Ansicht, zählt man die Nichtwähler als stärkste politische Kraft der Bundesrepublik hinzu.

Und dir lieber Sigmar, eines: Es heißt Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, nicht »Freiheit und Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität«, du Lusche. Deine Selbstgefälligkeit wird im Herbst 2017 ein jähes Ende finden. Bis dahin!

P.S.: Ihr könnt mein Parteibuch gern zurückschicken, wenn Sigmar vor der nächsten Wahl als Parteivorsitzender zurücktritt. Erpresser mag ich aber nicht finanzieren, und daher verzichtet für den Fall bis dahin auf den Einzug meiner Beiträge, die ich für den Fall gern nachschieße.

P.P.S.: Alternativ könnt ihr mir das Parteibuch auch unter den oben genannten Bedingungen – zurückschicken, wenn Sigmar seinen Rücktritt einreicht, sobald Karlsruhe oder das EuGH diesen Grundrechtsverstoß, den ihr Gesetz nennt, einkassiert.

P.P.P.S.: Und zu guter Letzt: Wenn ihr einen Grund dafür braucht, um ihn in die Mavis (die Mitgliederdatenbank, für alle Parteigänger anderer Parteien, politisch passiv Interessierten und Nichtwähler unter den Lesern) einzutragen: Ich bin ausgetreten, weil Sigmar einen anderen Anspruch an Grundwerte der SPD und Grundrechte der Bürger hat.

23 Jahre Rufmord um Stasi-Vergangenheit von Gregor Gysi

Gregor Gysi gehört zu den eloquentesten und zugleich intelligentesten Politikern, den die wiedervereinte Bundesrepublik hervorgebracht hat. Während Angela »Kohl’s Mädchen«, »Teflon-« Merkel das Maul nur auf bekommt, um nach Skript um Worten wie »Festnetz« zu ringen, wenn es um IT geht, der so genannte Vize-Kanzler zwar große Reden schwingt aber als Drittbrettfahrer der zweiten SPD-Troika aus Steinmeier, Steinbrück und seiner selbst längst auf der Planke steht um Baden zu gehen und die anderen inner parlamentarischen und der APO angehörenden Oppositionsparteien es allenfalls auf Hetz- bis Sonntagsreden bringen wartet Die Linke mit gleich mehreren Hochbegabten am Rednerpult auf, egal ob im Reichstag oder auf den Straßen und Plätzen der Republik. Die sind gefährlich.

Deswegen wird auch demontiert, und da bei der Demontage von Politikern jedes Mittel Recht ist, ist Recht als ultima ratio das billigste. Das kann man beugen, und in der Causa Gregor Gysi wird sie das gerade. In der Süddeutschen unter Justiz-Eklat um Anklage gegen Gysi schön nachzulesen. Ob in der Justiz das Recht des Stärkeren gilt wird zeigen, wer am Ende Recht behält, Justitia oder der ein oder andere von seiner Sache überzeugter Staatsanwalt. Sie leiten Verfahren, über die letztlich Richter im Namen des Volkes entscheiden sollen. Und ich bin mir sicher, das die noch immer hervorragenden Wahlergebnisse der Partei Die Linke im Osten nicht zustande kämen, wenn der Ruf von Gregor Gysi trotz aller in Rufmord mündenden Vorwürfe der letzten 23 Jahren weitgehend unbeschädigt geblieben wäre. Wenn so viele noch Die Linke wählen, obschon zu einem gewissen Teil auch Kader der ehemaligen SED an Bord sind, fühlen sich die Neubürger der Bundesrepublik vielleicht schlicht durch ihresgleichen besser vertreten? Dann gewinnt der Fall, der ausgerechnet in Hamburg, mit seiner windigen Geschichte in der Rechtsprechung in Hinblick auf Veröffentlichte Meinung auch eine Bedeutung für den Vollzug der Wiedervereinigung und die Aussöhnung mit Tätern, Mitläufern und eben sogar mit jenen die zu Unrecht verdächtigt wurden zu beidem zu zählen. Und das 25 Jahre nach dem Fall der Mauer. Oder eben 23 Jahre nachdem Gysi sich das erste Mal mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen hatte. Man bedenke dabei: Die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus hat nur ein paar Jahre in Anspruch genommen und kaum nennenswerte Verurteilungen oder überhaupt vollzogene Urteile hervorgebracht. 23 Jahre nach Ende des zur Diktatur verunglimpften Unrechtsstaates, zu dem Deutschland durch Abwicklung der Weimarer Republik per Machtergreifung stilisiert wurde standen die Söhne und Enkel der Täter auf der Straße und riefen dies Unrecht größtenteils friedlich in Erinnerung. Ja, auch die 1968er folgten 23 Jahre auf Unrecht. Und nein, Gregor Gysi wird nicht vorgeworfen ungesühnt Menschenleben auf dem Gewissen zu haben. Ihm wird vorgeworfen mit der Staatssicherheit der DDR kooperiert zu haben. Die vor 25 Jahren ihr Ende fand. Bewiesen ist nichts. Nicht einmal die jüngsten Recherchen haben eine Aktenlage hervorgebracht aus der hervorgeht, das Gysi sich etwas vorzuwerfen habe. Das Aufbäumen derjenigen in der Justiz, die jetzt noch eine Abrechnung aufmachen ist demnach rein politisch veranlasst. Sie ist moralisch durch nichts zu rechtfertigen, aber um Moral geht es in der Politik nicht. Ebenso wenig wie in der Justiz Nachkriegsdeutschland, in der viele verdiente Nationalsozialisten plötzlich unbedenklich für eine damals noch junge also instabile demokratische Bundesrepublik waren. Kein Wunder das sich Deutschland davon nie erholt hat, alle Mittäter an Bord zu holen.

Aber man sollte langsam mal begreifen, das unliebsame Unbeteiligte verurteilen zu wollen nicht nur den Rechtsstaat in Misskredit bringt, sondern auch der Wiedervereinigung nicht gut tut. Es ist meiner Meinung nach unerträglich, das »bis das Gegenteil bewiesen ist« für Linke im Zweifelsfall bedeutet das danach bis an deren dann wahrscheinlich verfrühtem Lebensende gesucht werden darf. Gysi aber erfreut sich bislang trotz hohen Alters noch bester Gesundheit. Trotzdem. Mein Plädoyer wäre: Die DDR war ein Unrechtsstaat, die Mauerschützen waren Täter, das Führungspersonal der Blockparteien SED, Ost-CDU & Co. gehört gebrandmarkt; aber nach unseren rechtsstaatlichen Maßstäben offenkundig unschuldige sollte man doch bitte diesen Status genießen und in Ruhe lassen. Oder in die Politik gehen. Da ist alles erlaubt.

Auto-Zug wird Auto+Zug

Aus Auto-Zug wird Auto+Zug.

Die Bahn schiebt sich also selbst aufs Abstellgleis, wie zuvor schon die Bahnpost, den Güterverkehr und den Regionalverkehr. Und seit die Bahn sich auf der Straße mit dem ICBus selbst Konkurrenz macht, sollte eigentlich jeder den Verstand der Verkehrspolitik anzweifeln. Tun sie aber nicht. Sie meckern über den #Bahnstreik, die GdL oder Weselsky. So dumm, das es schmerzt.

Schotterfresser

(via)

Regionalstelle für staatliche Sonderauflagen

Da sitzen heute noch Beamte, 14 an der Zahl, ehedem der DBP, dort im Bereich Telekom beschäftigt, heute formal dem Dienstherrn Deutsche Telekom unterstellt, in einer Abteilung mit dem akronymen Kunstwort RESA, das für Regionalstelle für staatliche Sonderauflagen steht1, an deren Gründungsort, also dem der Deutschen Bundespost, nämlich Bonn, erhalten vom BND Anordnungen zur Überwachung, prüfen der Form halber die Formalität juristisch, um sie dann technisch umzusetzen, indem sie ein »T-Glied« ansetzen, und an dem Punkt innerhalb des Wirkungsbereichs der Deutschen Telekom die Daten nicht nur durch-, sondern vor allem zusätzlich abzuleiten.

Da sind seit 30 Jahren Techniker, Ingenieure, Juristen die beim staatseigenen Betrieb, das es damals und heute ist, ein T-Glied setzen können, um Kommunikation, die ihnen anvertraut wurde, abzufangen. Das wirkt für auf mich wie die kapitalistische Version der Staatssicherheit. Man kann den Beamten- und Behördenmuff, der an den Stasi-Offizier in Das Leben der Anderen erinnert, mit Händen greifen, wenn man sich das Live-Blog aus dem Geheimdienstuntersuchungsausschuss durchliest. Die Quintessenz der Befragung zweier Mitarbeiter der Deutschen Telekom, die in erster Linie über ihre Rechtsbeistände und mit den Worten “nicht-öffentlich” oder “Geschäftsgeheimnis” mit den gewählten Volksvertretern kommunizieren, deren Auftrag unter möglichst großer Öffentlichkeit ihrem Aufklärungsauftrag in der Sache nachzugehen, nämlich im UANSA, ist folgender: Wir sind weder bereit, der Öffentlichkeit, die wir noch immer belauschen weder etwas davon zu erklären, noch befürchten wir aufgrund unserer Handelns Konsequenzen. Vielmehr wird uns seitens des Bundeskanzleramt, dem Bundesnachrichten und den von dem Dienstherr beigestellten und bezahlten Rechtsbeiständen Rückendeckung suggeriert. Der stete Blickkontakt mit den jeweiligen Vertretern verrät mehr als die Worthülsen. Das ganze Katz und Maus Spiel lässt sich auf folgendes herunterbrechen: Notz (MdB, Grüne): »Gibt es irgendwas, was sie mir erzählen wollen?« Helfrich (Zeuge der Telekom): »NÖ.« (Gelächter.)

Die meisten Offiziere der Staatssicherheit, die in ihrem Apparat damals auch nur das ihnen rechtlich Mögliche möglich gemacht haben, indem sie mit Hilfe der damaligen Fernmeldetechnik vermeintliche Staatsfeinde überwacht haben, glauben auch heute noch, das sie nichts unrechtes getan haben. Zeitgleich werden gewählten Vertretern von Die Linke genötigt, ein besonderes Bekenntnis gegen den Unrechtsstaat DDR abzugeben, das die Kollegen in der Ost-CDU niemals ablegen mussten, obwohl die nicht minder in die Machenschaften der Deutschen Demokratischen Republik verstrickt waren.

Absurd. So absurd, das ich hier nochmal den Teil wiedergeben will, der dem nicht entspricht, also die tatsächliche Arbeit der beiden Ingenieure beschreibt, teils mit eigenen Gedanken zur Sache angereichert, die hervorgehoben sind:

Drei Brötchen ans Eingemachte

Als es ans Eingemacht geht, leitet Martina Renner von Die Linke mit verwirrender Impuls ein. So verwirrend, das sich H. verrennt und statt des üblichen NÖ für nicht öffentlich sogar einmal etwas zur Sache sagt, also das tut weswegen er dorthin gekommen war.

(Martina Renner (MdB, Die Linke)) » Es geht hier massive Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte. Ich möchte wissen, auf welcher Grundlage da eingegriffen wurde. Das kann auf Grundlage der G-10 Kommission sein, ist es aber nicht. Auf welcher Grundlage hat der Zeuge das angeordnet? E-Mail vom BND? Es geht hier nicht um drei Brötchen.« H. »Es gab die vertragliche Vereinbarung. Aufgrund dessen habe ich den Auftrag bekommen. Habe vergesse, wie., Wahrscheinlich hat das der Jurist geprüft.« R. »Von wem kam der Auftrag? Von BND oder DTAG?« R. »Telekom-intern.« R. »Von wem?« H. »Kann mich nicht erinnern.« R. »Sie haben hausintern den Auftrag bekommen: Leite diese und jene Leitung ab an den BND?« H. »NÖ.«

Abhängig beschäftigt, bis zum Lebensende

Das der vom Arbeitgeber finanzierte Rechtsbeistand den gewählten Parlamentariern fortwährend darüber belehrt, das die keinen Druck ausüben sollen, indem sie Herrn H. daran erinnern, das er verpflichtet sei die Wahrheit zu sagen, in einem Gremium das der Wahrheit verpflichtet ist, gegenüber gewählten Abgeordneten, die vom überwachten Bürger bezahlt werden, verleiht der bizarren Konstruktion, den der deutsche Überwachungsstaat ausmacht, eine besonders bigotte Perspektive. Einerseits beteuern die Experten für Innere Sicherheit, das man die Instrumente der Überwachung bräuchte, die zugleich natürlich den rechtsstaatlichen Prinzipien treu seien, andererseits lässt man eine Kontrolle der Instrumente oder der Überwachung nicht zu und vereitelt die Möglichkeit nach Snowden wieder Vertrauen in die Verfassungsorgane zu gewinnen. Die Bundeskanzler allen voran, ihnen aber treu ergeben ihr ganzer Apparat setzen zugleich alles daran den Zugriff der Öffentlichkeit auf die invasiven Maßnahmen in ihrer Privatsphäre zu unterbinden. Die Offiziere der Staatssicherheit wussten immerhin was sie tun und waren mit sich im Reinen, als auch auf der sicheren Seite in Hinblick auf die Rechtslage. Selbst der Agent, der Willy Brandt seine Kanzlerschaft kostete, bekam für seinen heldenhaften Einsatz hinter feindlichen Linien viel Lob und Ehr. Mehr noch dürfte der Job in Anbetracht der anhaltenden Kritik zum Spießrutenlauf im sozialen Leben geraten, wenn Herr H. seinem Umfeld mal davon berichtet, was er da eigentlich macht.
Besonders pikant ist die Abhängigkeit in dem Punkt, da die bis zum Lebensende reicht. Während der Volksmund »Wes Brot ich es, des Lied ich sing.« auf den gegenwärtigen Brötchengeber anspielt, hat der Staat über die Beamtenpension sogar die Möglichkeit mögliche Whistleblower in ihren Reihen bis ans Sterbebett zu verfolgen, indem sie ihnen im Fall eines Geheimnisverrats der Entzug der Pension angedroht wird – ganz offiziell, nicht hinter vorgehaltener Hand.

Unterlassene Hilfeleistung

Und er macht nicht nur nicht viel, einem Spiegel-Artikel zur Folge unterlässt er sogar noch mehr: Dienststellen, die an sie herantreten, haben von Zeit zu ein Anliegen, bei dem Leib und Leben bedroht ist. Dann hätte der Job noch einen praktischen Nutzen für die Allgemeinheit. Wenn stimmt, das besagte Abteilung bei einer Anfragen wegen mindestens einer Selbstmorddrohung eine Anfrage der Polizei wegen rechtlicher Bedenken abschlägig hat, helfen die Beamten also nicht nur dabei Leben auszulöschen, indem sie mit der kopierten Kommunikation so was wie Beweise beschaffen um gezielte Tötungen per Drohnen auszuführen. Sie sitzen sogar auf Daten und rücken sie nicht heraus, obwohl deren Ursprung mit Selbstmord droht. Das dürfte nicht der einzige Fall sein, mit dem man dort konfrontiert wird, sondern nur der einzige der an die Öffentlichkeit geraten ist und der sich mit Hilfe einer Suchmaschine binnen Minuten finden lässt. Wir halten fest: Drohnenmorde okay, Selbstmorde auch.

Quelle: Netzpolitik.org, unter Creative Commons BY-NC-SA 3.0. Bildquelle: Deutsche Telekom.

  1. und nicht wie von deren Mitarbeiter so schön verschleiert »Regionalbüro für staatliche Sonderauflagen« []
  2. insgesamt gibt es vier, in der angespannten Lage vermutlich ein Faupax []

Nadella Nerds, +Nokia

Und doch war das, was die Nerds von Nadella da heute präsentiert haben, genug für 5 Keynotes. Während Apple sich seit 2006 auf iOS ausruht und Android immer weiter fragmentiert manifestiert sich die universelle Strategie des erst 2014 angetretenen CEO von Microsoft immer deutlicher:

Alle auf der Bühne, ausgenommen Satya Nadella und Joe Belfiore, waren über alle Maßen aufgeregt. Die beiden sind bei ihren Auftritten stets sehr souverän. Das strahlten sie auch auf die sichtlich nervösen Nerds ab, die sich dadurch aber kaum von ihrer Adrenalin geschwängerten Aufregung abbringen ließen. Das wundert aber nicht. Denn was Nadella Nerds da heute der Weltöffentlichkeit präsentiert haben, wird die Welt in der wir leben wieder einmal verändern. Und das ist im Gegensatz zu den Apple Keynotes der letzten zehn Jahre mal keine hohle Phrase, sondern für das Publik greifbar – manches allerdings nur holographisch.