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Deutschland wieder vereint, Europa entzweit

Deutschland berauscht sich am 3. Oktober wieder an sich selbst. Dabei ist die friedliche Revolution bereits 25 Jahre her und trotzdem herrscht wie zwischen Mann und Frau noch zwischen Ost und West Lohngleichheit, Blühende Landschaften vermisse ich auch noch und auf schleichende demographische Entwicklung im Osten hat auch keiner eine Antwort.

Europa wird derweil sukzessive entzweit: Zunächst folgten mehrere Krisen aufeinander, bei der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gegeneinander aufgebracht und ausgespielt werden, darunter auch und allem voran die Wiege Europas, Griechenland, das unter den Deutschen schon einmal zu leiden hatte. Überlagert wurde das durch die Veröffentlichungen von Edward Snowden, der das EU-Mitglied als Trojaner der USA entlarvt und zu deren Ablenkung der böse, die Krim annektierende Russe reanimiert wurde. Und schließlich schwelt seit Jahren eine humanitäre Katastrophe an, da Europa immer mehr Flüchtlingen nur immer hektischeres Achselzucken folgen lässt.

Man muss sich fragen, worauf wir in dieser Gemengelage aus Selbstverliebtheit und Fremdenhass zu steuern. Lesenswerte Debattenbeiträge gibt es zu hauf, aber diese hier sind brillant und beängstigend:

Hemmungslos
(Süddeutsche)

Hitlers world may not be so far away
(The Guardian, engl.)

Pegida und NSDAP, ein Vergleich (Michael Bittner)

Charakter und die Dynamik einer solchen Bewegung wird eben nicht von den Mitläufern bestimmt, besonders wenn diese wie in Dresden so schafsmäßig gleichgeschaltet ihren Führern kritiklos zujubeln und hinterhertrotten.

Nur: Der harte Kern, jene etwa 10.000, die bei Wind und Wetter auf die Straße, das sind keine Mitläufer mehr, das sind keine Mitläufer mehr, die begreifen sich als Mitstreiter; obwohl diejenigen Ohrenzeugen werden, wenn ein Redner bedauert das „KZ leider außer Betrieb“ seien, werden dieselben kommenden Montag wieder »Lügenpresse« skandieren, wetten?

Flüchtlingsdebatten vorgestern und heute

Chemnitz, Charleston, Clausnitz

Murat Suner schreibt über seine Beobachtungen mit dem Wandel der Wirtschaft im Osten und wie die Betroffenen das aufgenommen haben. Da die »neuen Bundesländer« (sic!), Hooligan-Schwerpunkte und der ländliche Raum Keimzelle der Neuen Rechten ist, sollte man bei der Ursachenforschung auch ehrlich sein und die zweifellos übertriebene Stellung der deutschen Wirtschaft im Vergleich zu der anderer westlicher Industrienationen nicht überbewerten: Es geht uns gut, aber noch lange nicht Jedem von uns. Besinnen wir, uns, auf je/den Einzelnen, das Individuum, anstatt den Rattenfängern das Feld zu überlassen, das als »Blühende Wiese« angekündigt und als ausgelaugter Acker zurückgelassen wurde.

Wie die AfD vom Anti-Terror-Krieg profitiert

Heute ist ein guter Tag über das Morgen nachzudenken, bloß nicht verschieben!

Grillen mit Oberbürgermeister(kandidate)n

Wisst ihr, warum ich die Darmstädter SPD so liebe? Sie hat auch mal ganz verrückte neue Ideen. Wie etwa „Grillen gegen soziale Kälte“ mit dem deutschen Vizegrillmeister Oliver Schröbel. Dazu lud einer der SPD-Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2017 in Darmstadt vergangene Woche. Ob erfolgreich oder nicht kann ich nicht einschätzen, da ich nicht da war; und selbst wenn, würde mir nicht geglaubt, da ich parteiisch wäre. Aber Angrillen in den ersten Wochen des neuen Jahres, noch dazu „gegen soziale Kälte“, noch zumal in einem sehr kalten Winter, das hat es noch nie gegeben. Das ist neu, frisch, modern und progressiv – oder?

Nun. Wie ich gerade beim Aussortieren feststellen musste, doch nicht so:

»Wir haben Walter Hoffmann aktiv im Oberbürgermeisterwahlkampf unterstützt. Unter anderem waren wir bei einem Grillfest auf dem Riegerplatz der Wählerinitiative WWW – wir wählen Walter – zugegen.«

Q: Rechenschaftsbericht für das Geschäftsjahr 2010/2011 des damaligen Ortsvereinsvorsitzenden, nunmehr einer der SPD-Oberbürgermeisterkandidaten 2017

Witzigerweise war ausgerechnet der Kandidat, der diese Idee jetzt wieder einbrachte einer derer, die den damals amtierenden Oberbürgermeister gegrillt haben. Weit her kann es mit dem gegen soziale Kälte an grillende Oberbürgermeisterkandidaten nicht sein, denn wenn ihm tatsächlich der Kampf gegen soziale Kälte und nicht nur an dem Amt an sich gelegen gewesen wäre, hätte er damals schon Oberbürgermeister Walter Hoffmann unterstützen können, statt ihm in den Rücken zu fallen. So muss sich der zur Wahl stehende, dessen Antrieb ich hiermit ganz offen in Frage stelle, die Frage gefallen lassen: Ist das alles nur geklaut, inklusive der diesjährigen Kandidatur? Ich beantworte die Frage für mich mit: Ja, selbstverständlich.

„Progressive Web App“ anhand 10+3 Eigenschaften

Eine so genannte „Progressive Web App“ ist eine auf Technologien der Web-Plattform basierende und dazu aus modernen Browsern installier- und ausführbare Anwendung, die das Verhalten nativer Apps derselben Plattform, auf der sie ausgeführt wird, ebenfalls nutzt. Technologien der Web-Plattform meint nichts anderes als das, woraus Websites gemacht sind, HTML, CSS und ECMAScript. Moderne Browser meint fast1 alle.

Da Google den Begriff „Progressive Web App“ geprägt hat, fehlt der Liste der Eigenschaften auf deren eigener Website ein wesentlicher Punkt: Plattformunabhängigkeit nämlich.

Die übrigen sind:

Die drei letzten Eigenschaften einer „Progressive Web App“ hat Google selbst vergessen. Insofern fehlen sie in der offiziellen Auflistung bei Google Developer. Hier sind sie nachgereicht.

  1. mit drei Ausnahmen: Safari auf dem Desktop, den Internet Explorer und Opera Mini []

Kinect Star Wars Advertising

Aus gegebenem Anlass.

Die am Ende damit beworbene Star Wars Special Edition Xbox 360 inklusive goldenem Controller ist eine Zierde und würde ich nie mehr eintauschen.

Telekom-Browser und Magenta-Kryptographie

Der erste und letzte Telekom-Browser kam aus Darmstadt. Nun. Eigentlich kam der so genannte T-Online Browser aus Weiterstadt. Aber da man den meisten schon die Lage von Darmstadt im Rhein-Main-Gebiet erklären muss, einigen wir uns darauf, das die Herkunft Darmstadt ist. Darmstadt, wo unweit des NSA-Horchposten namens Dagger-Complex in Griesheim1 die Telekom-City entlang der T-Online Allee aufgereiht ist. Ein hochmodernen Komplex, der mit der alten Immobilie am Ende meiner Straße, in einer anderen (eben Weiter-)Stadt nicht mehr viel zu tun hatte. Nun ja, mit Ausnahme des Browsers, den es seit Mitte der 1990er Jahre gibt. Dorther kam er jedenfalls, vor langer, langer Weile, der T-Online Browser. Eigentlich war es nur eine Shell – nicht zu verwechseln mit einer Kommandozeile oder Eingabeaufforderung, sondern eher mit einem Mantel, nicht des Schweigens, sondern wie im Journalismus heute üblich. Bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz des Rechtsnachfolger der staatsmonopolistischen Bundespost wurde nun ein weiterer Browser vorgestellt, der allerdings in Saarbrücken und von dem Ausrüster des Bundesnachrichtendienstes schlechthin entwickelt wurde – ein Schelm, der Böses dabei denkt. In diesem Sinne: Industrie 4.0? Der T-Online Browser ist schon auf 7.0. Ok, k.o., weil offline, aber 7.0! Und was hat die Magenta-Sicherheitskonferenz erbracht? Nun. Den Beweis das beim rosa Riesen niemand recherchiert, nicht einmal das Marketing.

  1. das wiederum auf Darmstädter Gemarkung liegt []

Softwareentwicklung als Kognitives Training

Kognitives Training liegt im Trend. Softwareentwicklung kann eine Ausprägung sein. Doch das reine Erlernen einer bestimmten Programmiersprache oder Plattform sollte nur Ergänzung sein. Denn nur dann, wenn Ballast abgeworfen werden kann, etwa durch intelligente Hilfsmittel der Integrierten Entwicklungsumgebung, wie Autovervollständigung und intelligent verlinkte Onlinehilfe. Wenn ich mir nicht die ganze Litanei rein tun muss, sondern nur wissen, wo ich nachzuschlagen habe, bleibt genug Raum für das Wesentliche: Den Algorithmus, das Datenmodell, die Tests, usw. usf. Ganze Generationen gewissenhafter Softwareentwickler haben es als Leistung erachtet, das komplette 1*1 ihrer Werkzeugs abrufbereit zu haben, ohne dabei zu vergegenwärtigen, das bei allen neuen Tools, die einem beim Entwurf und Implementierung helfen, der geistige Vorschuss plötzlich in die höhere Komplexität der Projekte abgeleitet wurde. War es erst ein begrenzter Raum, nicht oder nur vernetzte Hardware, Software und Daten, die mit einer endlichen Menge Programmiersprachen, Frameworks und Datenbankdialekten abgehandelt werden konnten, wuchs der Anspruch seit dem Siegeszug des Internet exponentiell. Und selbst wer sich vor all zu viel Neuem abzuschirmen vermochte, wurde früher oder später schon unterjährig von Selbstzweifeln erfasst, die ihn sonst frühestens nach ein paar Jahren und der nächsten Sau, die durchs digitale Dorf getrieben wurde, beschäftigten. Nun überrollt einen jeden jeden Morgen der neue heiße Scheiß über den Feedreader, anstatt einmal im Monat im Fachmagazin, das seine naturgemäß eigene Latenz mitbrachte. Andererseits sind die vielen Werkzeuge natürlich auch Erleichterung. Dank Cloud ist die eigene Infrastruktur überflüssig. Dank Plattform-übergreifender Bibliotheken ist eine Fixierung auf eine so als würde man nicht anerkennen das es neben der Straße einen Rad- und Fussweg und so viel intelligentere Lösungen für die meisten innerstädtischen Wegebeziehungen geben. Aber so sind wir Menschen eben. Manche von uns mögen sich nicht von Bewährtem trennen, genießen Bequemlichkeit, sehen Lernen als Last. Ich habe nie einen Führerschein gemacht. Weil ich mobil bleiben wollte. Im Kopf eben mit Hilfe Kognitiven Trainings. Softwareentwicklung wie sie inzwischen endlich normal ist, ohne Bitschubserei und Datentypüberläufen, ohne Rückwärtskompatibilität aus den falschen Gründen, ohne eingehegte Plattformen, deren Lizenzinhaber das nur geworden sind um den Cashflow zu erweitern ist das Mittel dazu.

#SchwarzBraun

Personelle +inhaltliche Zusammenarbeit @cdu/@csu vs. "Alternative" sind weiter als gedacht. https://t.co/fpBa319znx #Schwarzbraun https://t.co/f1Vsk2qTOO

— Springinsfeld (@springfeld) November 30, 2016

Es war absehbar. Bleibt die AfD stark, bleibt die Union schwach. Aber nicht so schwach, das ein neues Bündnis rechts der Mitte ausgeschlossen wäre. In Sachsen-Anhalt hat man schon gemeinsame Personalpolitik gemacht. In Berlin macht man gemeinsame Sachpolitik. Und im Freistaat ist die Partei in Umfragen bereits bei 25%, also bliebe der sächsischen CDU um Stanislav Tillich bei der nächsten Landtagswahl gar keine Alternative als: Eine Zusammenarbeit mit den Braunen. Nun schließen Teil der Parteispitze im Bund das bisher noch aus. Aber genau so absehbar, wie die Kooperationen ist eines: Koalitionen wird es über kurz oder lang auch geben. Erstmal im Kommunalen, wohl möglich empfiehlt ein Unterlegener bei den Oberbürgermeisterwahlen demnächst den ersten Besorgten Bürgermeister. Und dann in einem oder mehreren Landtagen, 2017 stehen eben Wahlen im Saarland (mit 9%+37% eher unwahrscheinlich), Schleswig-Holstein (mit 9% plus 28% noch unwahrscheinlicher) und Nordrhein-Westfalen (9% plus 32%) an. Das die Alternative den Einzug in die Parlamente verpasst, ist schon nach dem Gesetz der Serie eher unwahrscheinlich. Und schließlich im Bund. Mag sein das Rechtspopulisten ihre Postsendungen in Tschechien aufgeben und ihre Werbeagenturen im benachbarten Ausland suchen müssen. Gewählt werden sie – zumindest laut Umfragen – hier von einer zweistelligen Prozentzahl, und das trotz, nicht wegen ihrer Inhalte. Genau das wird das Argument sein, mit dem die Union eine Zusammenarbeit mit der Partei auch nicht ausschließen kann. Ich kann mir die Sprechzettel schon vorstellen: Man nehme »die Sorgen der Wähler ernst«, wolle nicht auf die verzichten, die »extrem gewählt haben« und möchte sich jetzt »der inhaltlichen Sachpolitik zuwenden« um die Rechtspopulisten »auf dem Feld zu schlagen«. Aber vier Jahre später, wenn das nicht gelungen sein wird, weil das eben keine Lösung ist, wird Große Koalition von einer prozentual umso gewichtigeren und in der sattsam bezahlten Opposition umso stärkeren Machtposition endgültig aufs Abstellgleis geschoben. Und das Merkel die 20 voll macht, ist unwahrscheinlich, und mit ihr werden all jene die Brücke verlassen, die heute noch sagen: Mit denen nicht. Und selbst all deren Beteuerungen sind ob der angelaufenen Zusammenarbeit, öffentlich wie in den Hinterzimmern, mehr als zweifelhaft.

30 Zone

Baupläne für den Umbau der Frankfurter Straße sorgen in meinem alten SPD Ortsverein Martinsviertel-Johannesviertel für Widerspruch, und bei einer Ortsbegehung folgten dem wohl »knapp 30 Anwohner« – wobei ich behaupte, das niemand gezählt hat, wie viele Anwohner oder den Aufstand antizipierende Genossen darunter waren.

Fest steht nur: Etwas mehr als 30 Parkplätze werden verloren gehen, wenn die Planungen wie bei HEAG mobilo veröffentlicht umgesetzt werden. Etwas weniger als 30 „Anwohner“ waren vor Ort und bekundeten ihren Unmut. 30:30. 1:1.

Inklusion und intelligente Mobilität kosten Platz, Parkplätze zuvorderst.

Menschen einander näher zu bringen erreicht man nicht, indem man sie davon überzeugt das andere Menschen ihnen ihre Plätze wegnehmen, egal ob es Arbeits- oder Parkplätze sind. Und man macht intelligente Mobilität nicht möglich, indem man weiter tonnenschweren Dinoöfen protegiert. »Autofahrer sind auch nur Menschen«, aber dieses auch würde bedingen, das man sie vorher anders behandelte. Hat man auch: Man hat Darmstadt in eine autogerechte Stadt gewandelt.

Das jetzt ausgerechnet die heranwachsenden Genossen dafür plädieren, die Politik der autogerechten Stadt fortzusetzen, ist absurd, oder einfach rückwärts gewandt. Man mag die 30 aus der Anwohner und Autofahrer für sich gewinnen. Die anderen zigtausend Menschen, die nach diskriminierungsfreier Infrastruktur verlangen stößt man damit ab.

Wir können gesellschaftliche Teilhabe für alle zu Gunsten von ein paar Anwohnerparkplätzen dran geben, indem wir in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen das Leben schwerer machen. Oder wir nehmen sie mit an Bord, im grünen Darmstadt-Nord zwischen Nordbahnhof und Willy-Brandt-Platz, wie zuvor beispielsweise auf der Tangente Rheinallee, auf »Neue Wege für Arheilgen« oder demnächst auf der Bismarckstraße, nämlich etwa mit Hochbordhaltestellen und Orientierungsstreifen. Man käme mit Rollstühlen und Gehhilfen von und nach entlang der Frankfurter Straße. Jeder. Egal ob mit einem Auto, oder Öffentlichen Verkehrsmittel. So wie es schon in Arheilgen entlang der Frankfurter Straße gemacht hat, als der zuständige Stadtrat noch Genosse war und da wohnte, mit anderen Worten: Als das alles noch gut war, auch wenn die Projektkosten explodierten.

Damals haben die Grünen im Übrigen, damals auch schon an der Regierung beteiligt, bereits darauf hingewiesen, das die
Planungen Radfahrer diskriminieren. Dennoch hat man an den Planungen festgehalten und ein Mischmasch aus Schutzstreifen und für Radfahrer freie Bürgersteige umgesetzt, die eine Fahrradstraße in Arheilgen unabdingbar gemacht haben. Aber das Lichtraumprofil in Arheilgen ist natürlich ein anderes. In der Frankfurter Straße nördlich des Willy-Brandt-Platz ist viel mehr Platz, auch Parkplatz. Eben 33 weniger. Aus dieser Fundamentalopposition heraus wird meine SPD im Viertel die jedenfalls nicht drei Jahre halten können. Dafür wird sie mit ihrem Vorgehen mehr verlieren. In die Gefahr, in die 30er Zone zu kommen, also auf dem Stimmzettel, wird sie so ganz sicher nicht.

Vor fünf Jahren haben wir mit dem Slogan »Fahrrad fahren macht schön« Vor den jüngsten Kommunalwahlen wurden mehrere der damals beteiligten aus dem Vorstand gekegelt. Seither kann ich wieder mehr Radfahren. So wie die Grünen in ein paar Jahren mit der SPD. Ob deren Slogan dann auch »Autofahrer sind auch nur Menschen« wird ist noch nicht entschieden. Für sie kämpft sie jedenfalls schon heute. Das ist ihr immerhin schon positiv anzuerkennen: Sie macht nach der Wahl, was sie vorher auf den Plakaten ankündigt. Den Autofahrer nicht nur als Mensch zu verstehen, sondern auch als Anwohner. Ist ja auch leicht zu übersehen, so ein paar tausend Autos in einem Gründerzeitviertel.

Honorarprof. Manfred Güllner über den kommunalen »Fahrradwahn«

Manfred Güllner hat eine »Fahrradwahn«vorstellung. In der Zeitschrift Kommunal vom 2.11.2016 phantasiert er gegen Radwege wie sonst nur gegen alles links der Mitte. Das faktenfrei1 Geschreibsel konnte ich nicht direkt kommentieren, aber es taucht wie Nitrat aus der Gülle überall wieder auf. Und unter Matthias Gastel (MdB) fundierte Erwiderung auf den Güllners Gastbeitrag habe ich mal meiner Wut über den Honorarprofessor, Talkshowstammgast und neuerdings auch Mobilitätsexperten Luft gemacht:

»Im Bundeshaushalt stehen 2016 mehr als sechs Milliarden Euro für Autobahnen und Bundesstraßen bereit, aber nur etwas über 100 Millionen für den Radverkehr.« Mehr noch: Diese 100 Millionen wurden 2016 das erste Mal überhaupt eingestellt, und das bei gleichbleibenden Haushaltsmitteln für die anderen Verkehrsträger. Überdies: Während zeitgleich das Autobahnnetz nach Kilometern um 1 Prozent per anno wächst ist es ja bei weitem nicht so, das »Radwege ohne Nutzen gebaut würden«, wie von Manfred Güllner behauptet. Im Gegenteil ist es doch so, das man jeden Meter Radweg erstmal argumentativ erstreiten muss. Die erste Autobahn, gegen die es meiner Erinnerung nach nennenswerten Widerstand gegeben hat, ist die A100 in Berlin. Und das auch nur weil die völlig überflüssig wird. Ist aber auch nur, wie Güllners Gülle zum Radverkehr, eine emotional ausgelöste Erregung meinerseits – möglicherweise löst die A100 ja auch alle Verkehrsprobleme Berlins, Deutschlands und der Welt. Oh, Pardon, mein Zynismus überbordet bei dem Meinungsmacher immer so sehr.

Meinungsforschung ist eine Wissenschaft, Meinungsforschungsinstitute sind deswegen noch keine wissenschaftlichen Institutionen, selbst dann nicht wenn ihnen ein Professor vorsitzt. Honorarprofessor Manfred Güllner hat Forsa gegründet, und sein Institut dient nicht nur der Meinungsforschung, sondern vor allem zur Meinungsbildung, denn dessen aufmerksamkeitsstärkstes Produkt sind die allwöchentlichen Vorhersagen zum Wahlverhalten für Stern, BILT und alle, die die in ihren Produkten kopieren. Nebenbei betätigt sich Güllner noch als Talkshowgast und mit Gastbeiträgen zu Themen, von denen er etwas versteht: Fahrradfahren gehört wohl dazu. Und als Radfahrer hat er wohl festgestellt, das die Kommunen einem »Fahrradwahn« erlegen sind. Das dies eine Wahnvorstellung ist, ist jedem klar, der in den letzten hundert Jahren mal Fahrrad gefahren ist: Es wird nicht besser, sondern während der Ära »Autogerechten Stadt«. Radwege sind kein roter Teppich, das verwechselt Güllner ganz offensichtlich mit Bundesstraßen. Die sind zwar überall heruntergekommen, aber immerhin überall. Und es werden immer mehr.

  1. neudeutsch: postfaktische []

Rote Hilfe, Braune Hilfe

Rote Hilfe

Ein konservatives Blättchen beschrieb den gemeinnützigen Verein jüngst als »Gefangenenhilfsorganisation«, und diskreditiert den Rechtshilfeverein damit gerade noch so rechtssicher. Denn natürlich handelt es sich um einen Verein, der Solidarität auch auf diejenigen anwendet, denen der Rechtsstaat bisher noch keinen Prozess gemacht hat, damit auch die vor Gericht eine Chance auf in dubio pro reo erhalten. Mit anderen Worten finanziert der Verein mit seinen erhobenen Mitgliedsbeiträgen und eingeworbenen Spenden nur faire Verfahren für diejenigen, die sich das nicht selbst leisten können und die dem linken Spektrum zuzuordnen sind. Im Grunde handelt es sich heute also um eine politische Rechtschutzversicherung, no more, nor less. Nun ja, doch etwa mehr. Denn die Union ist einerseits sehr vergesslich. So hat man die eigene Vergangenheit bei der Machtergreifung völlig verdrängt. Aber damals hieß die Partei schließlich noch Zentrum und die die Hitler damals ihr Ja-Wort gaben leben heute kaum noch. Dennoch ist auch die Ost-CDU1, die sich die Union samt Mann und Maus einverleibte, noch nicht so lang in CDU/CSU aufgegangen, als das man das vergessen haben könnte. Jedenfalls bedarf es keiner so langen Reise in die Vergangenheit wie etwa in der der Roten Hilfe und deren Unterstützung der RAF.

Braune Hilfe

Der untergehende und untergangene Nationalsozialismus hatte sich nicht nur in der Personalkontinuität der frühen Bundesrepublik verewigt, sondern hat auch über verschiedene Organisationen wie der braunen Hilfe dafür gesorgt, das Massenmörder sich entweder absetzen und untertauchen konnten, und wenn das nicht gelang juristischen Beistand gegen eine Justiz erhielten, deren Wirken freundlich ausgedrückt als milde eingestuft werden kann. Und das Prinzip wirkt bis heute fort. Das der NSU heutzutage noch von Juristen mit rechter Gesinnung vertreten wird, kann man im Prozess gegen die rechte Terrororganisation sehr schön beobachten. Man kann also sagen: Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.

Mechanismen

Ein wesentlicher Unterschied sind die wirkenden Mechanismen: Während sich die Rote Hilfe zwar in Verfassungsschutzberichten wiederfindet, deren Wert aber mindestens so fragwürdig ist wie das Wirken der siebzehn Verfassungsschutzbehörden insgesamt, geschieht derlei Hilfeleistung im brauen Sektor auf informellen Wegen. Sicher ist meist nur: Sollte jemand von Bedeutung für die Bewegung einsitzen, hat der Vorsitzende Richter es seitens der Verteidigung meist mit einem einschlägig einzuschätzenden Juristen zu tun, der sich das Verfahren als Bühne und zudem als Instrument zu Nutze macht. Denn oftmals ist die zweite wichtige Informationsquelle der Rechten, neben Polizeiakten, Prozessakten. Ihnen können ganz nebenher Namen und Adressen von Zeugen entnommen und der Antiantifa bereitgestellt werden. Überdies nutzt dem Anwalt das Mandat natürlich, um sich in der Szene einen Namen zu machen.

All das geschieht ganz ohne Mitgliedschaften oder Vereinsgründung, man könnte also auch sagen: Wie bei den Kameradschaften entzieht sich der harte Kern der Neuen Rechten den Maßnahmen, die ihren Organisationen gelten, wie etwa das Vereinsverbot, indem sie sich dem Staat durch Untergrundarbeit selbst dann entziehen, wenn deren Wirken ganz offensichtlich ist, wie etwa die schwarzen Flaggen der Kameradschaften oder das jedem Rechten in Prozessen mit einschlägigen Straftaten ein rechter Rechtsanwalt beispringt.

  1. die sozialistische Blockpartei der DDR mit ihrem Apparat und Vermögen []

Anstand für Deutschland

»Aufstand der Anständigen«

Eines der geflügelten Worte, die aus der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder geblieben sind, ist der »Aufstand der Anständigen«. Und eigentlich mag sich niemand unanständig verhalten, zumindest nicht außerhalb der Privatsphäre; aber mit Gerhard Schröder mag sich mancher heute nicht identifizieren.

Aufstand des Anstands

Dennoch braucht es einen den »Aufstand der Anständigen« in Deutschland, daher rufen wir einfach stattdessen zum Aufstand des Anstands auf. Und der ist nötig. Denn es gibt längst Bemühungen, den Konsens, das man mit Rechten nicht zusammenarbeitet, entgegenwirkt. Derzeit beschränkt sich das noch auf Personalentscheidungen. So hat etwa die Konservative in Sachsen-Anhalt einem Parlamentspräsidenten der AfD den Vorzug vor einem von Die Linke gegeben. Das Ergebnis dieser Wahl verhallte binnen weniger Tage, beinah schneller als die Tränen getrocknet und die Büros der Linken gelöscht waren. Mehr als personelle Kooperation ist bei der inhaltlichen Überlappung – etwa der Flüchtlingspolitik der Christsozialen mit der der AfD – auch kaum nötig.

Aus der Provinz in die Bundeshauptstadt

Aber auch in weniger provinzieller Umgebung wie Berlin ist sich die Union – und mit ihr sogar der Gott gegebene Koalitionspartner FDP – mit der selbst ernannte Alternative für Deutschland dazu aufgeschwungen, gegen linke Politiker nicht nur agitieren, sondern sie auch zu demontieren.

Gewirkt hat in diesem Fall wohl laut Berliner Zeitung vor allem der Fraktionsvorsitzender der CDU in der BVV Steglitz-Zehlendorf Torsten Hippe. Der hatte Franziska Drohsel, bis dahin aussichtsreiche Kandidatin für das Amt des Bezirksstadtrates, zuvor als linke Sozialdemokratin und Frontfrau der Jungsozialisten auf- und dadurch per se bei den Konservativen als Personal durchgefallen, auf dem Kecker. Vor allem eines hatte das Gemütchen des Konservativen erhitzt: Franziska Drohsel war früher Mitglied der Roten Hilfe.

Das die Stigmatisierung von Roter Hilfe e.V. nur eine Gleichsetzung mit Rechtshilfe für Rechtsextreme ist, die wiederum vergleichbar mit dem Mechanismus Extremismustheorie ist, die die Relativierung rechten, islamistischen und linken Extremismus und zum Instrumentarium für den Verteilungsschlüssel von Mitteln auf die Resorts des heutigen Verfassungsschutz in Bund und Ländern gehört ist schon etwas komplizierter, und erschließt sich nicht auf Anhieb. Und das ist das Problem: Die Zusammenhänge sind heute nicht mehr so einfach wie noch zu Zeiten der Weimarer Republik. Sie wurden an die Notwendigkeit angepasst, eine wehrhafte, vielschichtige Demokratie zu beseitigen. Der lange Atem, der den Rechten durch den partiellen Zugriff auf Verfassungsorgane zur Verfügung steht, macht die Bewegung von halb besoffenen Mitläufern mit Glatze und Bomberjacke zu Langstreckenläufern die auch mal zum Sprint in Springerstiefeln in der Lage sind, wie der NSU bewiesen hat. Das finanzielle Polster verschafft sich die braune Bewegung aus Parteifinanzierung, vom Verfassungsschutz in Form von Zuwendungen zu V-Leuten, aus bis zu einem gewissen Grad nicht zu deklarierenden Spenden für einschlägige Parteien und Vereine. Kurzum: Dieses Unternehmen ist auf Langfristigkeit ausgelegt. Man redet untereinander über Zeitfenster von Jahrzehnten, um Mitläufer nicht zu frustrieren auch mal von ein paar Jahren.

Fazit

Das zu begreifen, das ist das Wichtigste. Und wir müssen es Leuten wie Torsten Hippe erklären. Ganz langsam. Dann verstehen sie vielleicht, das, wenn sie gemeinsame Sache mit Rechten machen, damit auch die Verantwortung für die Folgen auf sie übergehen. In der noch jungen Weimarer Republik geschah all das viel schneller und außerdem mit Verfassungsorganen die darauf nicht eingestellt waren. Andererseits scheint es ganz offenbar so, das die der Bundesrepublik von vornherein darauf ausgelegt waren nicht die Verfassung zu schützen, sondern zu schaden, indem sie den Verfassungsfeinden in die Hände spielen. Ich bezweifele aber, das ein auf dem rechten Auge blinder Verfassungsschutz und eine sehr kleine aber schlagkräftige „Bewegung“ genügt, um den Rechten dieses Mal den Weg zu bereiten. Anders wäre das, wenn ihr durch Wahlergebnisse „Besorgter Bürger“ für die Alternative für Deutschland in die Hände gespielt würde. Jeder Prozentwert im zweistelligen Bereich, ja sogar alles über 5 Prozentpunkte wäre ein fatales Signal und würde Antifaschismus ungleich schwieriger machen. Hoffentlich gelingt es, mit einem Aufstand des Anstand, dem sich die Union und ihr Appendix FDP noch anschließen müssten, wie sie es bisher der Alternative gegenüber taten.

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