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23 Jahre Rufmord um Stasi-Vergangenheit von Gregor Gysi

Gregor Gysi gehört zu den eloquentesten und zugleich intelligentesten Politikern, den die wiedervereinte Bundesrepublik hervorgebracht hat. Während Angela »Kohl’s Mädchen«, »Teflon-« Merkel das Maul nur auf bekommt, um nach Skript um Worten wie »Festnetz« zu ringen, wenn es um IT geht, der so genannte Vize-Kanzler zwar große Reden schwingt aber als Drittbrettfahrer der zweiten SPD-Troika aus Steinmeier, Steinbrück und seiner selbst längst auf der Planke steht um Baden zu gehen und die anderen inner parlamentarischen und der APO angehörenden Oppositionsparteien es allenfalls auf Hetz- bis Sonntagsreden bringen wartet Die Linke mit gleich mehreren Hochbegabten am Rednerpult auf, egal ob im Reichstag oder auf den Straßen und Plätzen der Republik. Die sind gefährlich.

Deswegen wird auch demontiert, und da bei der Demontage von Politikern jedes Mittel Recht ist, ist Recht als ultima ratio das billigste. Das kann man beugen, und in der Causa Gregor Gysi wird sie das gerade. In der Süddeutschen unter Justiz-Eklat um Anklage gegen Gysi schön nachzulesen. Ob in der Justiz das Recht des Stärkeren gilt wird zeigen, wer am Ende Recht behält, Justitia oder der ein oder andere von seiner Sache überzeugter Staatsanwalt. Sie leiten Verfahren, über die letztlich Richter im Namen des Volkes entscheiden sollen. Und ich bin mir sicher, das die noch immer hervorragenden Wahlergebnisse der Partei Die Linke im Osten nicht zustande kämen, wenn der Ruf von Gregor Gysi trotz aller in Rufmord mündenden Vorwürfe der letzten 23 Jahren weitgehend unbeschädigt geblieben wäre. Wenn so viele noch Die Linke wählen, obschon zu einem gewissen Teil auch Kader der ehemaligen SED an Bord sind, fühlen sich die Neubürger der Bundesrepublik vielleicht schlicht durch ihresgleichen besser vertreten? Dann gewinnt der Fall, der ausgerechnet in Hamburg, mit seiner windigen Geschichte in der Rechtsprechung in Hinblick auf Veröffentlichte Meinung auch eine Bedeutung für den Vollzug der Wiedervereinigung und die Aussöhnung mit Tätern, Mitläufern und eben sogar mit jenen die zu Unrecht verdächtigt wurden zu beidem zu zählen. Und das 25 Jahre nach dem Fall der Mauer. Oder eben 23 Jahre nachdem Gysi sich das erste Mal mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen hatte. Man bedenke dabei: Die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus hat nur ein paar Jahre in Anspruch genommen und kaum nennenswerte Verurteilungen oder überhaupt vollzogene Urteile hervorgebracht. 23 Jahre nach Ende des zur Diktatur verunglimpften Unrechtsstaates, zu dem Deutschland durch Abwicklung der Weimarer Republik per Machtergreifung stilisiert wurde standen die Söhne und Enkel der Täter auf der Straße und riefen dies Unrecht größtenteils friedlich in Erinnerung. Ja, auch die 1968er folgten 23 Jahre auf Unrecht. Und nein, Gregor Gysi wird nicht vorgeworfen ungesühnt Menschenleben auf dem Gewissen zu haben. Ihm wird vorgeworfen mit der Staatssicherheit der DDR kooperiert zu haben. Die vor 25 Jahren ihr Ende fand. Bewiesen ist nichts. Nicht einmal die jüngsten Recherchen haben eine Aktenlage hervorgebracht aus der hervorgeht, das Gysi sich etwas vorzuwerfen habe. Das Aufbäumen derjenigen in der Justiz, die jetzt noch eine Abrechnung aufmachen ist demnach rein politisch veranlasst. Sie ist moralisch durch nichts zu rechtfertigen, aber um Moral geht es in der Politik nicht. Ebenso wenig wie in der Justiz Nachkriegsdeutschland, in der viele verdiente Nationalsozialisten plötzlich unbedenklich für eine damals noch junge also instabile demokratische Bundesrepublik waren. Kein Wunder das sich Deutschland davon nie erholt hat, alle Mittäter an Bord zu holen.

Aber man sollte langsam mal begreifen, das unliebsame Unbeteiligte verurteilen zu wollen nicht nur den Rechtsstaat in Misskredit bringt, sondern auch der Wiedervereinigung nicht gut tut. Es ist meiner Meinung nach unerträglich, das »bis das Gegenteil bewiesen ist« für Linke im Zweifelsfall bedeutet das danach bis an deren dann wahrscheinlich verfrühtem Lebensende gesucht werden darf. Gysi aber erfreut sich bislang trotz hohen Alters noch bester Gesundheit. Trotzdem. Mein Plädoyer wäre: Die DDR war ein Unrechtsstaat, die Mauerschützen waren Täter, das Führungspersonal der Blockparteien SED, Ost-CDU & Co. gehört gebrandmarkt; aber nach unseren rechtsstaatlichen Maßstäben offenkundig unschuldige sollte man doch bitte diesen Status genießen und in Ruhe lassen. Oder in die Politik gehen. Da ist alles erlaubt.

Auto-Zug wird Auto+Zug

Aus Auto-Zug wird Auto+Zug.

Die Bahn schiebt sich also selbst aufs Abstellgleis, wie zuvor schon die Bahnpost, den Güterverkehr und den Regionalverkehr. Und seit die Bahn sich auf der Straße mit dem ICBus selbst Konkurrenz macht, sollte eigentlich jeder den Verstand der Verkehrspolitik anzweifeln. Tun sie aber nicht. Sie meckern über den #Bahnstreik, die GdL oder Weselsky. So dumm, das es schmerzt.

Schotterfresser

(via)

Regionalstelle für staatliche Sonderauflagen

Da sitzen heute noch Beamte, 14 an der Zahl, ehedem der DBP, dort im Bereich Telekom beschäftigt, heute formal dem Dienstherrn Deutsche Telekom unterstellt, in einer Abteilung mit dem akronymen Kunstwort RESA, das für Regionalstelle für staatliche Sonderauflagen steht1, an deren Gründungsort, also dem der Deutschen Bundespost, nämlich Bonn, erhalten vom BND Anordnungen zur Überwachung, prüfen der Form halber die Formalität juristisch, um sie dann technisch umzusetzen, indem sie ein »T-Glied« ansetzen, und an dem Punkt innerhalb des Wirkungsbereichs der Deutschen Telekom die Daten nicht nur durch-, sondern vor allem zusätzlich abzuleiten.

Da sind seit 30 Jahren Techniker, Ingenieure, Juristen die beim staatseigenen Betrieb, das es damals und heute ist, ein T-Glied setzen können, um Kommunikation, die ihnen anvertraut wurde, abzufangen. Das wirkt für auf mich wie die kapitalistische Version der Staatssicherheit. Man kann den Beamten- und Behördenmuff, der an den Stasi-Offizier in Das Leben der Anderen erinnert, mit Händen greifen, wenn man sich das Live-Blog aus dem Geheimdienstuntersuchungsausschuss durchliest. Die Quintessenz der Befragung zweier Mitarbeiter der Deutschen Telekom, die in erster Linie über ihre Rechtsbeistände und mit den Worten “nicht-öffentlich” oder “Geschäftsgeheimnis” mit den gewählten Volksvertretern kommunizieren, deren Auftrag unter möglichst großer Öffentlichkeit ihrem Aufklärungsauftrag in der Sache nachzugehen, nämlich im UANSA, ist folgender: Wir sind weder bereit, der Öffentlichkeit, die wir noch immer belauschen weder etwas davon zu erklären, noch befürchten wir aufgrund unserer Handelns Konsequenzen. Vielmehr wird uns seitens des Bundeskanzleramt, dem Bundesnachrichten und den von dem Dienstherr beigestellten und bezahlten Rechtsbeiständen Rückendeckung suggeriert. Der stete Blickkontakt mit den jeweiligen Vertretern verrät mehr als die Worthülsen. Das ganze Katz und Maus Spiel lässt sich auf folgendes herunterbrechen: Notz (MdB, Grüne): »Gibt es irgendwas, was sie mir erzählen wollen?« Helfrich (Zeuge der Telekom): »NÖ.« (Gelächter.)

Die meisten Offiziere der Staatssicherheit, die in ihrem Apparat damals auch nur das ihnen rechtlich Mögliche möglich gemacht haben, indem sie mit Hilfe der damaligen Fernmeldetechnik vermeintliche Staatsfeinde überwacht haben, glauben auch heute noch, das sie nichts unrechtes getan haben. Zeitgleich werden gewählten Vertretern von Die Linke genötigt, ein besonderes Bekenntnis gegen den Unrechtsstaat DDR abzugeben, das die Kollegen in der Ost-CDU niemals ablegen mussten, obwohl die nicht minder in die Machenschaften der Deutschen Demokratischen Republik verstrickt waren.

Absurd. So absurd, das ich hier nochmal den Teil wiedergeben will, der dem nicht entspricht, also die tatsächliche Arbeit der beiden Ingenieure beschreibt, teils mit eigenen Gedanken zur Sache angereichert, die hervorgehoben sind:

Drei Brötchen ans Eingemachte

Als es ans Eingemacht geht, leitet Martina Renner von Die Linke mit verwirrender Impuls ein. So verwirrend, das sich H. verrennt und statt des üblichen NÖ für nicht öffentlich sogar einmal etwas zur Sache sagt, also das tut weswegen er dorthin gekommen war.

(Martina Renner (MdB, Die Linke)) » Es geht hier massive Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte. Ich möchte wissen, auf welcher Grundlage da eingegriffen wurde. Das kann auf Grundlage der G-10 Kommission sein, ist es aber nicht. Auf welcher Grundlage hat der Zeuge das angeordnet? E-Mail vom BND? Es geht hier nicht um drei Brötchen.« H. »Es gab die vertragliche Vereinbarung. Aufgrund dessen habe ich den Auftrag bekommen. Habe vergesse, wie., Wahrscheinlich hat das der Jurist geprüft.« R. »Von wem kam der Auftrag? Von BND oder DTAG?« R. »Telekom-intern.« R. »Von wem?« H. »Kann mich nicht erinnern.« R. »Sie haben hausintern den Auftrag bekommen: Leite diese und jene Leitung ab an den BND?« H. »NÖ.«

Abhängig beschäftigt, bis zum Lebensende

Das der vom Arbeitgeber finanzierte Rechtsbeistand den gewählten Parlamentariern fortwährend darüber belehrt, das die keinen Druck ausüben sollen, indem sie Herrn H. daran erinnern, das er verpflichtet sei die Wahrheit zu sagen, in einem Gremium das der Wahrheit verpflichtet ist, gegenüber gewählten Abgeordneten, die vom überwachten Bürger bezahlt werden, verleiht der bizarren Konstruktion, den der deutsche Überwachungsstaat ausmacht, eine besonders bigotte Perspektive. Einerseits beteuern die Experten für Innere Sicherheit, das man die Instrumente der Überwachung bräuchte, die zugleich natürlich den rechtsstaatlichen Prinzipien treu seien, andererseits lässt man eine Kontrolle der Instrumente oder der Überwachung nicht zu und vereitelt die Möglichkeit nach Snowden wieder Vertrauen in die Verfassungsorgane zu gewinnen. Die Bundeskanzler allen voran, ihnen aber treu ergeben ihr ganzer Apparat setzen zugleich alles daran den Zugriff der Öffentlichkeit auf die invasiven Maßnahmen in ihrer Privatsphäre zu unterbinden. Die Offiziere der Staatssicherheit wussten immerhin was sie tun und waren mit sich im Reinen, als auch auf der sicheren Seite in Hinblick auf die Rechtslage. Selbst der Agent, der Willy Brandt seine Kanzlerschaft kostete, bekam für seinen heldenhaften Einsatz hinter feindlichen Linien viel Lob und Ehr. Mehr noch dürfte der Job in Anbetracht der anhaltenden Kritik zum Spießrutenlauf im sozialen Leben geraten, wenn Herr H. seinem Umfeld mal davon berichtet, was er da eigentlich macht.
Besonders pikant ist die Abhängigkeit in dem Punkt, da die bis zum Lebensende reicht. Während der Volksmund »Wes Brot ich es, des Lied ich sing.« auf den gegenwärtigen Brötchengeber anspielt, hat der Staat über die Beamtenpension sogar die Möglichkeit mögliche Whistleblower in ihren Reihen bis ans Sterbebett zu verfolgen, indem sie ihnen im Fall eines Geheimnisverrats der Entzug der Pension angedroht wird – ganz offiziell, nicht hinter vorgehaltener Hand.

Unterlassene Hilfeleistung

Und er macht nicht nur nicht viel, einem Spiegel-Artikel zur Folge unterlässt er sogar noch mehr: Dienststellen, die an sie herantreten, haben von Zeit zu ein Anliegen, bei dem Leib und Leben bedroht ist. Dann hätte der Job noch einen praktischen Nutzen für die Allgemeinheit. Wenn stimmt, das besagte Abteilung bei einer Anfragen wegen mindestens einer Selbstmorddrohung eine Anfrage der Polizei wegen rechtlicher Bedenken abschlägig hat, helfen die Beamten also nicht nur dabei Leben auszulöschen, indem sie mit der kopierten Kommunikation so was wie Beweise beschaffen um gezielte Tötungen per Drohnen auszuführen. Sie sitzen sogar auf Daten und rücken sie nicht heraus, obwohl deren Ursprung mit Selbstmord droht. Das dürfte nicht der einzige Fall sein, mit dem man dort konfrontiert wird, sondern nur der einzige der an die Öffentlichkeit geraten ist und der sich mit Hilfe einer Suchmaschine binnen Minuten finden lässt. Wir halten fest: Drohnenmorde okay, Selbstmorde auch.

Quelle: Netzpolitik.org, unter Creative Commons BY-NC-SA 3.0. Bildquelle: Deutsche Telekom.

  1. und nicht wie von deren Mitarbeiter so schön verschleiert »Regionalbüro für staatliche Sonderauflagen« []
  2. insgesamt gibt es vier, in der angespannten Lage vermutlich ein Faupax []

Nadella Nerds, +Nokia

Und doch war das, was die Nerds von Nadella da heute präsentiert haben, genug für 5 Keynotes. Während Apple sich seit 2006 auf iOS ausruht und Android immer weiter fragmentiert manifestiert sich die universelle Strategie des erst 2014 angetretenen CEO von Microsoft immer deutlicher:

Alle auf der Bühne, ausgenommen Satya Nadella und Joe Belfiore, waren über alle Maßen aufgeregt. Die beiden sind bei ihren Auftritten stets sehr souverän. Das strahlten sie auch auf die sichtlich nervösen Nerds ab, die sich dadurch aber kaum von ihrer Adrenalin geschwängerten Aufregung abbringen ließen. Das wundert aber nicht. Denn was Nadella Nerds da heute der Weltöffentlichkeit präsentiert haben, wird die Welt in der wir leben wieder einmal verändern. Und das ist im Gegensatz zu den Apple Keynotes der letzten zehn Jahre mal keine hohle Phrase, sondern für das Publik greifbar – manches allerdings nur holographisch.

Microsoft Edge

Edge heißt der neue Browser von Microsoft.

#varoufake, @janboehm, #4u9525 die Jauch’egrube des deutschen Bewegtbildboulevard

Diese Woche war der Absturz von #4u9525 das Thema, vergangene Woche der Finger des Finanzminister von Griechenland. »Damals» wie heute, auf ARD im Sonntagabendprogramm wie auf dem BILT-Titel der ganzen Woche wurde auf diffamierende, Journalismus unwürdige Weise gegen Personen gemacht, die aus dem Rahmen gefallen sind. Die geradezu Ekel erregende Hetze, die Land auf, Land ab, in Europas Süden oder jenseits der Ostgrenzen auf immer neue Ziele trifft hat mit dem was als Pressefreiheit im Grundgesetz verankert ist wenig zu tun. Darin ist, wir erinnern uns, festgehalten, das »(jeder das Recht hat) seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.« Wie man sieht, sieht man nichts. Jedenfalls steht da nichts von Kunstfreiheit bei der Berichterstattung. Theoretisch erwächst sogar BILT und Jauch aus dem Recht auf unzensierte Berichterstattung die Pflicht zur wahrheitsgetreuen. Denn wer sich »ungehindert« unterrichten soll, der muss sich darauf verlassen können, das Berichte Fakten sind. Andernfalls handelt es sich gewollt um Desinformation, Gesinnungsjournalismus, Unvermögen. Wer sein Weltbild vollendet hat, dem gefällt nichts was aus dessen Rahmen fällt.

Lackmustest in Dresden

War mal wieder zum Wutblogger mutiert.

2015. Pegida gibt es noch. Beinah ein halbes Jahr laufen ein paar politisch uninteressierte so genannte “besorgte Bürger” schweigend durch Dresden und Leipzig (und, wenn die “Lügenpresse” weiter von den paar Hand voll Parolen von/ an Stammtischen unter freiem Himmel verbreitenden mehr berichtet als von wesentlichen Ereignissen in unserer Gesellschaft auch in Frankfurt, Kassel, Darmstadt, und sonstwo im Westen).

Dabei ist bis heute mIt Ausnahme einiger Reden mit teils volksverhetzendem Charakter und einem durchsichtigen Thesenpapier nichts über den Beweggrund des sich vergangenen Montag in Dresden in einen Mob verwandelnden nunmehr als Gewaltmarsch geltenden Schweigemarsch bekannt.

Was Pegida eint ist die Zwietracht, die (das System und die Andersdenkenden) kontra “wir” (Professoren, Kriminelle, Rechtsextreme).

Und das wiederum eint sie mit Rechtskonservativen, Rechtsradikalen, Rechtsextremen beider Generation – Vor- wie Nachrkriegspegida: Ausgrenzung Andersdenkender, Angriffe Anderer. Es fehlt nur noch die Machtübernahme, etwa durch den sich selbst zur Karikatur Hitlers machenden Bachmann.

Nächsten Montag wird sich zeigen ob diese “Volksbewegung” auch noch Menschen anzieht, wenn ein kleiner militärisch agierender Arm Asylanten an einer Kirche attackiert. Der nächste Montag in Dresden wird ein Lackmustest für die Gesinnung dieser so genannten “besorgten Bürger”.

Mit O² in der Arena

tl;dr
Was der Verfasser der folgenden Zeilen zum Ausdruck bringen wollte: Hier gibt es seit einiger Zeit keine Kommentarfunktion mehr, da ihr selbst Blogs verfassen sollt. Also los!

Bei ix kann man im inzwischen den dritten Teil der Saga um einen DSL-Auftrag nachlesen. Das liest sich nicht schön, für den Betroffenen, aber umso lustiger, wenn man mal selbst nicht von deren Bürokratie betroffen ist. Tatsächlich habe und hätte ich schon so manche Beobachtung zu Blog bringen können, die den Unterhaltungswert so mancher Veranstaltung in der O² Arena Berlin sicher noch übertrifft. Aber wenn ich inzwischen eines gelernt habe in meinem Leben: Es hilft nichts, sich darüber zu ärgern, es hilft nur etwas sich darüber hinweg zu setzen oder in aller Ruhe aus zu sitzen. Natürlich, so ein Blog-Beitrag hat auch therapeutische Wirkung und ist allemal besser als den ganzen Ärger in sich hinein zu fressen. Wer keinen Sandsack hat oder Pazifist ist kann seiner Wut immerhin zu Papier bringen. Aber selbst dann hängt man dem Ärger ja noch nach. Manchmal, indem man zufällig darauf stößt, ein anderes Mal, indem die interne Verschlagwortung in Erinnerung ruft, das man zum Thema ja schon einmal was geschrieben hatte. Und auch einfach aus den Suchergebnissen, die Besucher der Suchmaschinen so mitbringen. Skurrile Dinge sind da oft darunter. Meist Mitleidende, Rat suchende Mitstreiter, mitunter Mitteilsam, und das bringt mich auf den Punkt: Mancher wird schon bemerkt haben, das es hier keine Kommentarfunktion gibt. Darauf habe ich mich mit mir selbst verständigt, einerseits weil ich mit meinen teils misslaunigen Kommentaren ja oft an mich selbst gerichtete Pamphlete verfasse, die dann aber doch immer noch mieser gelaunte Leute anlocken. Für die wollte ich kein weiteres Sprachrohr neben den Kommentaren in BILD und Focus bieten. Und dann war da noch folgender Gedanke: Blogs bilden ja auch immer noch eine Blogosphäre, einen Raum jenseits der klassischen Medien, ein Ort der Meinungsfreiheit, ein Platz an dem Meinung noch ungehemmt und nicht zugleich als Bericht verklausuliert die der Chefredakteure ist, freie und also ungezügelte Kommentarspalten, die nicht von Dritten reguliert werden. Und solche zu publizieren kann jeder, daher ja Graswurzeljournalismus. Und mit sozialen Medien kann auch jeder darauf reagieren. Und mit beidem kann man herrlich mit mir interagieren. Und daher in aller Kürze: Freue mich in Zukunft auch über Kommentare, aber dann bitte auch auf euren Blogs oder in eurer Twitter-Timeline. Mögen die Spiele beginnen, (auch) die (O²) Arena ist eröffnet.

Wendehälse in der Politik

Diejenigen, die sich noch daran erinnern können, wie Hermann Scheer ideologische Debatten gegen konservative Hardliner über Kernenergie in der Post-Tschernobyl-Zeit führen musste, werden langsam genau so selten wie Überlebende und Veteranen aus dem zweiten Weltkrieg. Und man sagt bisweilen, das Sprichwort, demnach »mich mein Geschwätz von Gestern nicht zu stören habe«, sei in der Politik am besten aufgehoben, trotzdem die meisten guten Vorsätze schon am 1. Januar von Jedermann/-frau gebrochen werden. Aber die bemerkenswertesten 180° Wendungen hat doch immer noch die Union und allen voran ihre Kanzlerin hingelegt. Da wäre beispielsweise der multiple Mut zur Kehrwende bei der Energiewende. Mal dagegen – vor der Wahl, mal dafür – kurz nach Fukushima, mal dagegen – als die Energiewende davon galoppierte und mit die wichtigsten Spender der CDU/CSU hinterher hinkten. Oder als man sich erst einen Scheißdreck darum kümmerte, das 80.000.000 Bundesbürger überwacht wurden; aber als herauskam das eine mickrige Uckermarkerin abgehört wurde brach (zumindest für den Augenschein) Armageddon über die Atlantikbrücke hinein. Oder als aus der Merkelsteuer in der ersten großen Koalition nach der Wende tatsächlich der Mehrwertsteuersatz wurde, den wir heute kennen. Oder jetzt wieder: Kryptographie, so hieß es nach Paris, müsse gesetzlich verboten werden. Der Staat muss in die Lage versetzt werden, seine Bürger auszuspionieren. Und was folgt? Drei Mal dürft ihr raten, und dabei sogar zwei Mal zuvor eine 180° Wende hinlegen und trotzdem richtig liegen:

Irre ich mich, oder widerspricht der feine Herr de Maiziere nicht selbst? Als in Paris die Schüsse fielen hatten dieser bekloppte Brite meines Wissens das Patentrezept Anti-Krypto-Gesetz auf der Pfanne, und Thomas d. M. wollte sofort nachkochen. Und jetzt? Der hat bei der Kanzlerin in Sachen Energiewende gelernt: Wendehälse bringen es ganz weit.

Bin gespannt, wie lang mein Kommentar dort erhalten bleibt.