35 Stunden bei vollem Teuerungsausgleich
Nach sechs handfesten Streiks und Monate langer Simulation von Verhandlungen hat es die Gewerkschaft der Lokomotivführer geschafft, und »35 Stunden bei vollem Lohnausgleich« erstritten. Oder ehrlicherweise: 35 Stunden bei vollem Teuerungsausgleich. Ein ruinöses Geschäft für die weiterhin Deutsche Bundesbahn, die sich nach wie vor im Besitz Deutschlands befindet? Nein. Denn.
Die Entgelterhöhung um bis zu 14 Prozent gleicht nur die Teuerung seit dem letzten Tarifabschluss 2021 aus.Q: Claus Weselsky, die Bahn und die Ambivalenz des Arbeitskampfes
Die FDP hat also nicht nur die Blockade zu verantworten. Denn die Blockade hat ihr Vorsitzender und formal amtierender Bundesfinanzminister Christian Lindner herbeigeführt, in dem er bei den Verhandlungen einfach darauf beharrt, keine Zugeständnisse zu machen. Das hat also zu sechs Streiks geführt, von denen sechs Streiks hätten verhindert werden können. Verhandelt wurde nämlich nicht. Der Vorstand der Deutschen Bahn AG mit Rückhalt ihres einzigen Anteilseigners bzw. deren gesetzlicher Vertretung „verhandelt“, in persona von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Volker Wissing, seines Zeichens wiederum Bundesminister, aber der fachlich zuständige, dennoch genauso nur formal amtierend, der genauso die Arbeit verweigert, hätten vornherein die Realität akzeptiert können: Das Leben wird teurer. Die Löhne müssen steigen. Müssen. Man Verträge natürlich auch auslaufen lassen können. Und Reallohn-Kürzungen in Kauf nehmen. Das hätte das Berufsbild Triebfahrzeugführer:in aber weiter beschädigt wie jene Debatten um Automatisierung, die im Rahmen des Bahnstreiks aufkamen. Sogar an unserem Mittagstisch wurde, bar jeder Ahnung, über Automatisierung im Bahnbetrieb diskutiert. Und man hat damit überall nur gemeint: Man will Lokführer:innen überflüssig machen. Und das Streikrecht hält man für überholt. Kapitalismus der Beliebigkeit. Freiheit und für die Wirtschaft! Das die Wirtschaft und unsere Freiheit durch 35 Stundenwochen bedroht wäre, sehe ich nicht. Sieht niemand, der nicht Interessen gelenkte „Politik“ macht oder nachplappert.
Denn nicht jeder möchte der Porschepartei zustimmen, nur weil mal gestreikt wird. Die Porschepartei will, wie die Konservativen, am liebsten die totale Enteignung der Steuerzahler:innen herbeiführen. Die Bahn soll vollständig privatisiert werden. Und die Bundesbahn soll an die Börse. Und dort will die FDP sie dann als Spekulationsobjekt für die schwachsinnige Aktienrente platzieren. Wohlgemerkt. Die Aktienrente ist sinnloser Papiertiger, der ein paar Jobs für Mitglieder der FDP mit sich bringen wird. Ersonnen von einem Pleitier, der es zum Bundesfinanzminister gebracht hat. Absurd. Als würde man einem im größten Parteispendenskandal verurteilter Schwarzgeldkofferträger zum Buchhalter aller Parteispenden machen. Oh, wait. Das vermocht die CDU ja in persona von Wolfgang Schäuble. Aber zurück zu den „Liberalen“, „Freien“. Wer allen Ernstes glaubt, die FDP sein konstruktiv oder sachorientiert, habe Wirtschaftskompetenz oder liebe die Freiheit, der hat den Schuss nicht gehört.
Etwa den von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf das Streikrecht. Bijan Djir-Sarai macht, was ein General so macht: Gerede. Provokation. Er labert den ganzen Tag was von Freiheit und Wirtschaft. Gemeint ist aber immer nur die Freiheit der Wirtschaft. Denjenigen, die Wirtschaft ausmachen, nämlich Bahnkund:innen, die sind ihm ebenso egal wie Lokomotivführer:innen. Mehr noch. Denen attestiert er »maßlosen Streikgier« und fischt auch in der Beziehung im braunen Sumpf, und glaubt damit der #FCKAFD ein paar Promillpunkte abknöpfen zu können. Wer 2024 so agiert, der muss sich die Frage gefallen lassen, ob er den Verstand verloren hat oder unter Vorsatz Faschisten an die Macht putschen will. Eine Zusammenarbeit vorstellen können sich die „Freiheitlichen“ qua eigenem Handeln ganz offenbar. Das haben unzählige politische Kooperationen in Kommunen und Ländern bereits gezeigt.
Was ist eigentlich das Gegenteil von Power Couple? Und gibt es das als Ménage à trois? The Three Stooges gab es auch nur in Schwarzweiß.
Aber braucht es die FDP überhaupt, um #Schwarzbraun möglich zu machen. Möglicherweise dann, wenn sie nach der Wahl trotzdem wieder fünf Prozentpunkte plus nützliche Idioten gefunden haben, die diese überflüssige Klientelpartei wählen. Und was das politische Farbspektrum angeht? Wenn man #Schwarzbraun mischt, wird ein dunkleres Braun daraus. Mischt man noch 2,5% Gelb dazu, macht das keinen Unterschied. Und danach sind sowieso wieder alle Parteien aus der neuen NSDAP verboten. Und das Streikrecht Geschichte.
35 Stunden bei vollem Teuerungsausgleich via Twitter kommentieren