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Das Bild täuscht. Was diese Basis will, das vermochte der Parteitag nicht zu vermitteln. Zwar wurde noch einmal kurz und mit Anflügen von Leidenschaft über das Verhältnis zur Linkspartei debattiert. Doch dann traute sich keiner. Einstimmig wurde der von verschiedenen Anträgen empfohlenen allgemeinen Unverbindlichkeit zugestimmt. Künftig soll es vor Wahlen keine Aussagen darüber mehr geben, mit wem man nicht zusammenarbeiten will. Wer vorher lautstark über den damit verbundenen Verlust an Profil geklagt hatte, der war bei der Abstimmung nicht im Saal oder ließ den Arm einfach unten.
Ein solches Verhalten stärkt nicht die Basis, sondern die Führung. Zumal die Basis klaglos hinnahm, wie die Führung ein eindeutiges Wahlergebnis ignorierte. Als Monika Bradna als stellvertretende Unterbezirksvorsitzende zur Wiederwahl anstand, erhielt sie 39 Ja-Stimmen und 44 Nein-Stimmen. Sie nehme die Wahl an, ließ sie daraufhin verlauten. Das sei nun mal Satzung, erklärte der unumstrittene Vorsitzende Wolfgang Glenz den verblüfften Delegierten.
Es gebe zwei gleichberechtigte Stellvertreter. Eine dieser Positionen müsse eine Frau einnehmen. Da Monika Bradna die einzige Kandidatin war, wäre sie auch mit nur einer Ja-Stimme bestätigt gewesen. Warum man dann überhaupt noch wähle, diese Frage grummelte durch die Reihen, wurde aber nicht laut.
So lernt man es im Physikunterricht: eine Masse verändert nicht gern ihre Bahn. Schon gar nicht in der Politik. Monika Bradna, Parteilinke, die auch von den Linken nicht anerkannt wird, ist ein Beispiel für dieses Gesetz der Trägheit. Es gab Zeiten, da wäre der Zorn der Basis hochgebrodelt bis über den Vorstandstisch. Doch bei der Eiseskälte von Fahrenheit 21 – bei 21 Prozent liegen derzeit die Umfragewerte der SPD – gefriert das Brodeln zur Angststarre.
»Es gibt keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung«, betonte der FDP-Sprecher laut einem Bericht der Tagesschau und bestätigte hiermit Medienberichte, wonach der Liberalen größte Parteispende seit Gründung ausgerechnet im selben Jahr verbuchen konnten, in dem der kleine Koalitionspartner von SchwarzGelb mit Biegen und Brechen einen volkswirtschaftlich unbedeutenden Passus in ein allgemein als Augenwischerei abqualifiziertes Gesetz […]
Derzeit verdichten sich die Signale, das in Deutschland demnächst neue Kernkraftwerke gebaut werden. Aus gegebenem Anlass ergreife ich daher die Gelegenheit einen Remix meines Beitrags »Niemand hat vor neue Atomkraftwerke zu bauen.« zu veröffentlichen, in dem in einem Video die Aussagen verschiedener Politiker der Union, insbesondere vor den „verehrten Vertretern der Kernenergieindustrie“ (O-Ton), dem Wahlversprechen […]
Bundesministerium Ursula von der Leyen hat mich zum beamteten Staatssekretär berufen. Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe! Dies twitterte der beamtete Staatssekretär auf Lebenszeit Andreas Storm vergangene Woche, und hierzu sage ich: Herzlichen Glückwunsch! Wer meint, solche Posten würden heute gar nicht mehr vergeben, da in unserem Schulsystem Lehrer in den Schulferien freigestellt […]
Mit dieser Durchsuchungsaktion gelang dem Bundeskriminalamt und den Polizeidienststellen der Länder erstmalig ein bedeutsamer Schlag gegen die deutschsprachige kriminelle ‚Underground Economy‘ BKA-Chef Jörg Ziercke Schade, das man den Mann für seine populistische Propaganda nicht einmal abwählen kann. Wenn der oberste Bundeskriminalist von einem bedeutsamen Schlag gegen – Euphemismus-Alarm! – Untergrund Ökonomie spricht, kann er nur […]
Ich habe immer gesagt: ‚Nicht mit der Linkspartei!‘ Das hat nichts mit Andrea Ypsilanti zu tun. Silke Tesch über ihre Gewissensentscheidung in letzter Minute, 24 Stunden nach dem Parteitag und vor der Wahl von Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin. Mit ihrer Gewissensentscheidung hatte Tesch und drei weitere sogenannte Sozialdemokraten unmittelbar für größtmöglichen Schaden bei der […]
Jürgen Banzer, Minister der Justiz, zugleich mit der Leitung des Kultusministeriums beauftragt: Die gründliche und intensive Vorbereitung auf alle denkbaren Fragen des Parlaments gehört zur selbstverständlichen Pflicht eines Ministers. (Beifall bei der CDU (…) Ganz hinten im Protokoll angekommen, kurz vor Ende der Sitzung um 19:19 Uhr, kommt es dann zum begründeten Jubel: Wer stimmt […]
SchwarzGelb packt es an: Wir brauchen die Kernenergie als Brückentechnologie, um Preise stabil zu halten und um unsere Klimaschutzziele erfüllen zu können. (…) Wir wollen auf eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke hinarbeiten. so CDU-Vorstandsmitglied Katherina Reiche im gemeinsamen „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF, und auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger ließ kurz nach der Wahl […]
Deutschland muss nach meiner Überzeugung wieder ein Land des Fortschritts werden. Dafür unterstütze ich bei dieser Wahl mit meiner Stimme Dr. Guido Westerwelle. Wolfgang Clement. Mit diesem Anzeigentext warb der ehemalige Superminister der SPD kurz vor der Wahl für Westerwelles FDP. Doch niemand interessierte es. Clement beteuert, an eine Sozialliberale Parteigründung sei mit ihm nicht […]
Die Wahlkampfführung der Union scheint sich aus dem Netz zu verabschieden, so lässt sich folgende flugs während einer Veranstaltung in den Blackberry getippte Entgleisung nur interpretieren: 2000 kommen um #Merkel zu hören, 36 um #yeah zu rufen … und #spreeblick und Co. rufen die erfolgreiche Revolution aus. #netzpower? Scholle10719 sitzt in der strategischen Planung des […]