Verbindlichkeit in direkter Demokratie

Ein offener Brief an Sigmar Gabriel, Wirtschafts- und Energieminister und Parteivorsitzendem der SPD. In Zeiten immer mehr direkter Demokratie stellt sich natürlich auch die Frage der Verbindlichkeit: Klar sind Bürgerbegehren und -entscheide juristisch hinreichend definiert. Und beim „SPD Mitgliedervotum“ vergangenes Jahr ging es schließlich nur um ein Vertragswerk das in der politischen Arbeit analog zu […]

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kill the middleman

In Rage geschrieben tippe ich schon mal einen 1000 Worte umfassenden Beitrag in wenigen Minuten. Im Grunde habe ich aber nur sagen wollen. Go, fuck yourself, liebe Verleger, ihr hattet eure Chance und ihr habt eure Berufsehre verspielt. Liebe Amts-, Mandtags- und Funktionsträger: Nehmt die Pressearbeit nicht wichtiger als die für die Öffentlichkeit, denn veröffentlichte […]

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Persilschein gegen Personenschutz

Mit so viel Selbstvertrauen ist allenfalls seine ehemalige Supermacht ausgestattet: Will die durch die USA erst ein- und dann durchgesetzte Regierung sich nicht dazu durchringen, durchdrehenden Amerikanern in Uniform einen strafrechtlichen Persilschein auszustellen, werden die abgezogen, so und nicht anders kann man »Besatzung nur gegen Straffreiheit lesen. In der Vergangenheit machten amerikanische Soldaten vor allem […]

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Persilschein gegen Personenschutz

Mit so viel Selbstvertrauen ist allenfalls seine ehemalige Supermacht ausgestattet: Will die durch die USA erst ein- und dann durchgesetzte Regierung sich nicht dazu durchringen, durchdrehenden Amerikanern in Uniform einen strafrechtlichen Persilschein auszustellen, werden die abgezogen, so und nicht anders kann man »Besatzung nur gegen Straffreiheit lesen. In der Vergangenheit machten amerikanische Soldaten vor allem […]

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NSA, for no such allies

Egal wer euch etwas anderes erzählt: Die USA und ihre Verbündeten sind nicht unser Freund; im besten Fall waren sie es, und haben jetzt teils gemeinsame Interessen: Energiereserven ausbeuten, als Voraussetzung dessen muss man Diktaturen installieren, „Demokratien“ errichten oder vernichten, wenn sich die Interessen nicht decken – jedenfalls ist das der schnellste, aber kurzlebigste Weg […]

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Hundekotbeutelspender-Feldversuch

Was für eine rasante Karriere: Von dem Moment, als ich Brigitte Lindscheid, damals Fraktionsvorsitzende der Grünen-Stadtverordnetenfraktion in Darmstadt, rein zufällig bei einer möglicherweise konspirativen Zusammenkunft mit dem nunmehr seit zweieinhalb Jahren mitregierenden Juniorpartner CDU traf, über meine Anfragen in Bezug auf dem ihrer Verantwortung unterstehenden Hundekotbeutelspender-Feldversuch, bis gestern sind schätzungsweise drei Jahre vergangen. Zwischenzeitlich ist […]

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apphängig?

Morgens früh überwacht eine App meine Bewegungsabläufe, um mich in einem festgelegten Zeitfenster zur günstigsten Uhrzeit, selbst wenn hinter dem Fenster nur Licht hinter anderen Fenstern scheint. Mit dem ersten Kaffee kommen dann die Nachrichten auf den Tisch, frisch abgebrüht von einer App die mir die Schlagzeilen in Kategorien eingeteilt serviert, sodass die je nach […]

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Pofalla über Pofalla

Pofalla über profitable Posten für Politiker a.D. anno 2005: »Schröder richtet mit seinem Einstieg in das Unternehmen erheblichen Schaden an, kassiert von denen, die von seinem Einsatz profitiert haben, schon Wochen nach seinem Ausscheiden, nutzt die Reputation seines früheren Amtes für eine kommerzielle Tätigkeit (…): Schröder geht es nicht um Gas – es geht ihm […]

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Die Kunst der Pressefreiheit nach Art 5 GG

Gerade wieder zeigt sich der Mehrwert echten Journalismus: Bundesminister für besondere Aufgaben a.D. Ronald Pofalla wechselt in den Vorstand der Deutschen Bahn AG, meldete das Satiremagazin Der Postillon, und alle Medien die noch kurz zuvor Ticker-Meldungen ungeprüft reproduzierten gerieten sogar gestern noch in Zweifel und revidierten zum Teil sogar ihre Artikel. Dabei war meine Einschätzung […]

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Gleichmacherei und Gleichgültigkeit in Zeiten der NSA-Affäre

Gibt so Tage, da ist man in Rage, da bleibt der Kaffee nur Staffage. Heute war so einer: Da wird das offenbare Tracking der Besucher mehrerer Websites verglichen mit dem nur scheinbar nicht existenten Tracking von Farcebook mit der vermeintlichen Gleichgültigkeit gegenüber der Überwachung, besser bekannt als NSA-Affäre. Nachdem ich gestern erst wieder auf einer […]

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