Das Fracking-Moratorium
Schwarzgelb hatte Fracking letzten Sommer kurz vor der Wahl eine Absage erteilt: Am 4. Juni beschloss die Fraktionssitzung von CDU/CSU das vorläufige Ende der Risikotechnologie. Merkel und ihre Union schloss damit auf zu Peer Steinbrück und der SPD, deren Regierungsprogramm sich seinerzeit wie folgt las:
Es fehlen noch viele und grundlegende Informationen, um die Auswirkungen und Risiken der Fracking-Technologie zu beurteilen. Wir setzen uns für einen Verzicht des Einsatzes von Fracking ein, bis alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen wurden. Dieses Moratorium soll so lange gelten, bis Fracking-Methoden ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, die zu einer schädlichen Veränderung des Grund- und Trinkwassers führen, zur Verfügung stehen.
Quelle: Formulierung im Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2013, S. 42
Und wie bei der „Merkelsteuer“ bahnt sich nun in der Großen Koalition eine Gleichung der Form 2+0=3 an: Weder soll ganz darauf verzichtet werden – wie von der Union populistisch in der heißen Wahlkampfphase eingeleitet, noch werden Forschungsergebnisse abgewartet, wie dem hohen zweistelligen Prozentsatz der Deutschen versprochen, die das experimentelle Fracking ablehnen. Nun will die neue Bundesregierung Fracking erlauben – trotz neuer Risikostudie. Sicher ist man sich, dass die Folgen für die Umwelt durch die in das Grundwasser injizierten Chemikalien noch nicht abschätzbar sind, vor allem die langfristigen Auswirkung und die bei massenhaftem Einsatz.
Das man ohne Gas aus Russland mit einer Energiekrise zu rechnen habe, die mit jener von den OPEC-Staaten verursachten gleich kommt, muss die Motivation sein über das Risiko für die Umwelt so wie damals für den Weltfrieden hinweg zu sehen. Seither demokratisieren die USA in schöner Regelmäßigkeit Erdöl-fördernde Länder und beuten ihre eigene Natur bis zur Unkenntlichkeit aus. Obama scheint genug Druckmittel aus den Telefonaten von Merkel in der Hand zu haben, um ihr den Wirtschaftskrieg mit dem europäischen Nachbarn aufzuzwängen. Obama scheint die Zerstörung von Alaska, der Küstenlinien der USA und die tödliche Gewaltspirale der „Allianz der Willigen“ gegen die islamische Religion und die arabischen Halbinsel noch nicht zu genügen. Stattdessen zwingt er Europa in einen Konflikt den weder Putin und Russland noch Obama und dessen hiesige westlichen Satellitenstaaten gewinnen können. Damit man mit einem Boykott Russlands auch ohne dessen Zulieferung von Gas zurechtkommt, so scheint sich hingegen die Bundesregierung sicher, will man nicht nur Fracking massenhaft zum Einsatz bringen. Das Repertoire nicht zu Ende gedachter, rumweltzerstörerischer Technologie ist groß, und die Energieunternehmen verabschieden sich zur Zeit pünktlich von Altlasten wie Atomkraftwerken, für die aus Russland ebenso kein Uran mehr geliefert würde, und wenden sich zuvorderst mit ihren Werbeagenturen und Wissenschaftlern neuen Themen zu die sich vermarkten lassen und Milliarden öffentlicher Förder- und Forschungsgelder versprechend, bis sie industriell ausgebeutet und schließlich auch wieder als Altlast an den Staat abgestoßen werden können. Der nun in aller Munde befindliche „neue Kalte Krieg“ hat längst begonnen, und es ist zum Großteil ein Wirtschaftskrieg. Er kommt in Form eines neuen Pakts daher, dieses Mal aus dem Westen. Der Washingtoner Pakt mit der EU verspricht ja nicht nur Chlorhühner und Genmais. TTIP verspricht eine Abgrenzung der beiden dahin vegetierenden Märkte Europa und USA zu einem nach Osten abgegrenzten Wirtschaftsraum, der sich gegenseitig bevorteilt. Hiermit will man aber nicht nur Russland und China ausgrenzen, den USA geht es auch darum den florierenden Handel mit Südamerika zu regulieren, und die Zukunftsmärkte dort unter seine Kontrolle zu bekommen.
Also kein vorläufiges und schon gar kein endgültiges Ende von Fracking, keine weiteren Untersuchungen abwarten, keine Bedenkenträger zulassen, sondern: Fracking vorbehaltlos erlauben. Das eine mit nahezu 80% gewählte Bundesregierung 80% der Bevölkerung derart ignoriert ist ein Novum. Es ist die „Legal, illegal, scheißegal.“ Einstellung die ihr von den 30 Prozent der Wahlberechtigten (vulgo: Nichtwähler) unterstellt wird und die Politikverdrossenheit zusätzlich anfacht.
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