"Extremismusklausel", "Extremismustheorie", "Deutschenfeindlichkeit"

Die beiden Schlagzeilen, die das Dilemma von Kristina Schröder und all den konservativen Anhängern der Extremismustheorie und den Verfechtern der „Extremismusklausel“ auf den Punkt bringen, weil sie ihr Weltbild und Rechtsauffassung nachhaltig beschädigen und offenlegen, einer Weltanschauung in der es zwischen Schwarz-Weiß keine Grauzone gibt: „Extremismusklausel“ ist rechtswidrig1 Weil die Gesinnungsprüfung zu unbestimmt sei, drücken […]

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Rechte Sektierer und ihr Anteil am Sinkflug der SPD

»Ich weiß nicht, warum man mich dem rechten Flügel zuordnet.« meinte Dagmar Metzger einmal zu mir. Das war lang bevor sie bundesweit als „Deutschlands ehrlichste Politikerin“™ von BILT bekannt gemacht wurde. Im Windschatten veröffentlichter Meinung erklärten sich seinerzeit jede Menge Provinzpolitiker, Hinterbänkler und Möchtegerngernegroße solidarisch mit der ihrem Gewissen verpflichteten Überzeugungstäterin – allesamt vom „pragmatischen“ […]

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"Reserviert": Im Hinterzimmer mit dem Netzwerk Hessen

Dagmar Metzger, Jürgen Walter und Carmen Everts zählten sich vormals noch zum verunglückten Netzwerk Hessen, den so genannten Pragmatikern. Ich hatte einmal das zweifelhafte Vergnügen Metzger in kleiner Runde mit Walter und Everts einerseits, Geritt Richter, seinerzeit Maßgeblicher des „Netzwerk Hessen“, und Nancy Faeser zu begleiten. In Flörsheim war das Lokal verortet, indem die Netzwerker […]

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Das doppelte Logo der hse

Im August machte das hse-Logo die Runde, das der Agentur Matt von Jung wie auch seinem unaufmerksamen Kunden ein blaues Auge verpasste. Ich bin kein Jurist, aber eine Bildmarkenanmeldung ist meines Wissens nur ein in Dokument gegossener Rechtsstatus. Weder zementiert es diesen – schon gar nicht in diesem Stadium, noch befindet sich der Markeninhaber damit […]

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"Zeigen Sie Haltung, Mann!"

Harald Schmidt hört auf – na und? Das ehemalige Ein-Mann-Leitmedium der Republik hat sich ohnehin längst selbst überflüssig gemacht. Jedes Tabu war gebrochen, jeder Gag gerissen. Vor allem aber: Wer will heute noch jemandem dabei zusehen, wie er keine Meinung hat? Und nur Spott? erdreistet sich ausgerechnet das „ehemalige Nachrichtenmagazin“. Wer begreift sich denn als das […]

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Steuerfahnderaffäre, Steuerfluchtabkommen, Steueroptimierung, …

In der Frankfurter Rundschau las man neulich zur Vita des Hautpbelastungszeugen und des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses im Steuerfahnderskandal sehr selbst bezeichnend: Schmenger ist heute Steuerberater und bildet angehende Fachleute aus. Blum ist Partner der Anwaltskanzlei Baumann & Baumann in Ober-Ramstadt, deren Leistungsschwerpunkte laut Eigenwerbung bei der Steuererleichterung für Vermögende liegen: „Auch bezüglich Ihres privaten Wohnsitzes […]

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Gentrifizierung mit dem Schlagbohrer

Jedes Jahr das selbe Jammern: »Jetzt wo die ersten Sonnenstrahlen durchkommen, fangen die Nachbarn mit den Renovierungsarbeiten an!« Und während die Mittagssonne die letzten Wölkchen rum schiebt fängt dieser Minuten das Schlagbohrerkonzert an. Und weil ich nicht glauben konnte, das es von der Baustelle linker Hand kommt, was ich höre, wo soeben ein Baugerüst ab- […]

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Steuerfahnderaffäre, Steuerfluchtabkommen

In der Frankfurter Rundschau las man neulich zur Vita des Hautpbelastungszeugen und des Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss im Steuerfahnderskandal sehr selbst bezeichnend: Schmenger ist heute Steuerberater und bildet angehende Fachleute aus. Blum ist Partner der Anwaltskanzlei Baumann & Baumann in Ober-Ramstadt, deren Leistungsschwerpunkte laut Eigenwerbung bei der Steuererleichterung für Vermögende liegen: „Auch bezüglich Ihres privaten Wohnsitzes […]

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Qualitätsjournalismus trifft scripted reality

Mit der Sondersendung Lügenfernsehen aus dem Format Panorama rechnet das Öffentlich-Rechtliche in Vertretung des NDR mit dem Privatfernsehen ab. Und obwohl jeder halbwegs intelligente Konsument populärwissenschaftliche Sendungen ebenso wenig für Wissenschaft wie “scripted reality” für Realität hält, fallen doch Millionen Zuschauer darauf herein. Manche wollen von der Realität verschont werden, man denke an den Reflex […]

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Die neue Strategie der konservativen SPD'ler?

Ist die Strategie der konservativen SPD’ler jeher gegen die Interessen ihrer eigenen Partei gerichtet? »Deutschlands ehrlichste Politikerin«™ & © »Unabhängig. Überparteilich.« konnte bei der bevorstehenden Kommunalwahl vom Kummulieren und Panaschieren profitieren, so viel steht fest. Im März 2011 stand Metzger erstmals wieder zur Wahl, seit sie durch ihr Veto zu Zusammenarbeit mit Die Linke ihre […]

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