SPD-Rechte in Hessen proben Aufstand

05.11.2008 20:00:31 Uhr (1686 Tagen her) Nächstes Jahr stehen Neuwahlen in Hessen an. Ein Jahr nachdem der Souverän eine strukturelle linke Mehrheit in das hessische Parlament gewählt und damit Roland Koch und der konservativ-rechtslastigen hessischen CDU einen Denkzettel verpasst hat stehen Neuwahlen an. Jenen Denkzettel hat der zuletzt nur noch als geschäftsführender Ministerpräsident tätige Koch bis einen Tag vor seiner Abwahl ignoriert und wurde belohnt. Vier Abgeordneten der SPD-Fraktion verdankt er seinen Verbleib in der Staatskanzlei. Vier Abgeordnete der SPD-Fraktion im hessischen Landtag inszenierten am Vortag der Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin eine Pressekonferenz – mit Hilfe eigens bestelltem, vom Steuerzahler finanziertem Polizeischutz, vorgefassten Redebeiträgen und einstudierten Antworten, und einem verdächtig bekannt aussehenden Moderator. Vor versammelter Presse verlasen die vier Abgeordnete verschiedenen Erklärungen, mit denen sie ihre Ankündigung, Andrea Ypsilanti nicht mit den Stimmen der Fraktion Die Linke zur Ministerpräsidentin zu wählen, zu erklären versuchten. Addressiert hatten sie ihre Kampfansage an jene Genossinnen und Genossen, die ihren Kurs nicht mittragen wollten. Tatsächlich aber fassten weite Teile der Partei mitsamt der allermeisten Funktionäre und sogar Parteivorsitzender Franz Müntefering das Vorgehen als das auf was es war. Franz Müntefering bezeichnete die plötzliche Gewissensentscheidung der drei Genossen Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts unmittelbar nach deren Pressekonferenz vor laufenden Kameras als unglaubwürdig. Lässig aber dem Ernst der Lage angemessen appelierte er an die Abgeordneten, Verantwortung beginne nicht erst in der Wahlkabine. Unmissverständlich für einen ansonsten seinen eigenen Parteifreunden gegenüber höchst diplomatisch agierenden Franz. Ähnliche Reaktionen anderer Politiker ließen nicht lang auf sich warten. Vorausgegangen waren diesem Tag vor dem Wahltag viel basisdemokratisch Arbeit. Nachdem sich die Partei beim ersten Anlauf übergangen fühlte wurde dieses Mal alles richtig gemacht:

• Regionalkonferenzen in allen Landesteilen, bei denen die Parteibasis der Parteispitze den weiteren Kurs vorgab, wurden abgehalten.
• Monatelanger Sondierung folgte ein Parteitag, bei dem die Delegierten mit überwältigender Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen votierte.
• Während zweieinhalb Wochen handelten u.a. Jürgen Walter gemeinsam mit Hermann Scheer im Bereich Wirtschaft einen Koalitionsvertrag aus, der von einem weiteren Parteitag mit 95,3 Prozent der Delegierten der SPD akzeptiert wurde.

Diesem Votum ging folgender Redebeitrag voran, der den Genossen zu denken gegeben haben sollte:

Genossinnen und Genossen, ich werde heute … ich habe diesen Koalitionsvertrag nicht unterschrieben, ich werde ihn nicht unterschreiben und ich werde heute gegen diesen Koalitionsvertrag stimmen.

Mit diesen Worten leitete Jürgen Walter vergangenen Samstag seine Rede ein, im Anschluss verlies er den Parteitag ohne seine Ankündigung wahr zu machen und gegen den Antrag zu stimmen. Montags drauf tauchte Jürgen Walter wieder auf, im Saal Graz eines Wiesbadener Hotels, begleitet von seinen Parteifreundinnen Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts – und die Inszenierung begann. Reaktionen der Blogsphäre, Medien und von Politiker.