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CDU-Mitglieder und -Anhänger1 nickten zustimmend und applaudierten brav, als Bundestagsabgeordneter Philipp Mißfelder im Rahmen einer Parteiveranstaltung in Haltern am See die Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze kritisierte und Leisungsbezieher unmissverständlich unterstellte, das zusätzliche Geld in Zigaretten und Alkohol umzusetzen: Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie. Wenige jener Christdemokraten dürften […]
Bevor Bundeskanzlerin Merkel und Parteivorsitzender Seehofer Glos Rücktrittsgesuch zurückwiesen verging schon eine ganze Weile, viel Zeit in der das Personalkarussel anlief. Meine Wette hinsichtlich des neuen Bundeswirtschaftsminister habe ich Tags drauf gewonnen. Im Anschluss hatte ich über erstaunlich ähnelnder Hofberichterstattung von Bild und Welt geschrieben, zum angedichteten Vornamen wollte ich mich ausgeschwiegen. Was aber nun […]
Wer Grüne bislang für eine an ökologischen Themen orientierte Partei Turnschuhe tragender Idealisten hielt, dürfte bei der Entscheidung des Bundestages über den Kosovo-Einsatz vor knapp zehn Jahren nachdenklich geworden sein. Doch bundes- und bündnispolitisch abzuschweifen braucht man nicht einmal, um die Anpassungsfähigkeit der Neugründung aus den 1980er Jahren zu bemerken. Ob in der Theorie, wie […]
Ich sollte unter Mitwirkung von Franz Müntefering entmannt werden. Großes Kino™: Wolfgang Clement wollte es sich nicht nehmen lassen künftig in heißen Wahlkampfphasen gegen die eigene Partei gerichtete, negative Wahlempfehlungen auszusprechen. Anschließend gab er sein Parteibuch ab. FDP und CDU überschlugen sich im Anschluss einerseits mit Mahnungen vor einer totalitären Sozialdemokratie, andererseits mit Einladungen an […]
Dr. Annette Schavan ist Bundesministerin für Bildung und Forschung. Studiengebühren »deutlich über 500 Euro pro Semester hinaus« würden mittelfristig Normalität, so die Dr. Annette Schavan. Jeher gehörte Frau Schavan zu einer der vehementesten Befürwortern von Studiengebühren bzw. -beiträgen. Resistent gegenüber Ratschlägen internationaler Experten, denen frühe Auslese an unseren hiesigen Schulen ursächlich für mangelhafte Integration erscheint, […]
Christliche Demokraten unter Leitung von Ronald Pofalla zelebrierten vor gerade einmal drei Monaten Deutschlands mitgliederstärksten Partei anzugehören. Hierbei, beim Verfassen des neuen Grundsatzprogrammes und ausgerechnet auch in einem Papier mit dem schnittigen Titel »Geteilt. Vereint. Gemeinsam. Perspektiven für den Osten Deutschland«, mit dem man in den neuen Bundesländern ordentlich durchstarten wollte, vergaß man, welcher Partei […]
Relative Betrachtungen zeugen oft nur vom Willen zur Relativierung. Vorliegende Betrachtung rechtsextremer Gewalttaten heruntergerechnet auf alle Einwohner Hessens ist dabei zudem zynisch und beliebig: 0,41 Gewalttaten je 100 000 Einwohner (…) im Jahr 2007 einen extremistischen Hintergrund. (…) Laut Bouffier ist Hessen das Bundesland mit der geringsten Dichte an rechten Gewalttaten. Demnach nur 0,0000041 rechtsextreme […]
Großes Kino™: Passionierter innerparteilicher Widersacher Andrea Ypsilantis, ihr unterlegen nicht nur bei der Kandidatur um die Spitzenkandidatschaft der hessischen SPD, bekennt sich gestern zur Liebe. Jürgen Walter liebt Esther Petry, (seit gestern) ehemalige Pressesprecherin der CDU Hessen sowie der Landtagsfraktion der hessischen CDU – ´mit anderen Worten: Roland Kochs Pressesprecherin liebt Jürgen Walter, stellvertretender Vorsitzenden […]
Hundert und ein paar zerquetschte Tage ist das neu gewählte hessische Parlament jetzt im Amt, und schon wieder in der Sommerpause. Abgesehen von einzelnen zukunftsweisenden Gesetzen wurden vornehmlich Schlagzeilen produziert, von der mich heute früh eine dermaßen aufgeregt hat, das ich mal wieder zum Leserbriefschreiber mutierte. Herr Blum, Abgeordneter der FDP aus Darmstadt, wärmte auf […]