Grün letztlich nur noch Anstrich

Wer Grüne bislang für eine an ökologischen Themen orientierte Partei Turnschuhe tragender Idealisten hielt, dürfte bei der Entscheidung des Bundestages über den Kosovo-Einsatz vor knapp zehn Jahren nachdenklich geworden sein.

Doch bundes- und bündnispolitisch abzuschweifen braucht man nicht einmal, um die Anpassungsfähigkeit der Neugründung aus den 1980er Jahren zu bemerken. Ob in der Theorie, wie beim Ruf nach allgemeinen Studiengebühren, oder in der Regierungspraxis allerorten demonstrieren Grüne was von ihnen in Sachen Fingerspitzengefühl zu halten ist.

Beispiel Hamburg, wo man vor der Wahl mit Plakaten auf Jagd nach Kohle von Beust ging, und sich nach der Wahl von ihm einkassieren lies. Analog zum christdemokratischen Motto »Atom-Strom ist Öko-Strom« heißt es in Hamburg seither unter Schwarz-Grünen: Dem neuen Kohlekraftwerk steht nichts mehr im Wege.

Beispiel Frankfurt am Main, wo Joschka Fischer einst politisch aufwuchs. Hier regieren Grüne gemeinsam mit der CDU, man stellt Bürgermeister und weitere wichtige Ämter. Geräuschlos beinah kritisiert man das ambitionslose Regierungsprogramm der Koalition im Landtag, schließlich will man dem Koalitionspartner nicht auf die Füße treten. Demenz gleichend wird das Verhalten der Grünen aber erst, wenn es um den Frankfurter Flughafen geht: Während Grüne früher Seit an Seit mit Ausbaugegnern auf den Abtransport durch die Polizei (Update: »Grüne« Polizisten gehen im Grünen gehen zu Stunde gegen Gegner des Flughafenausbaus vor, indem sie deren Lager räumen.) wartete, trauen sich nunmehr nur die Linken an der eigenen Gemarkung unweit des Frankfurter Stadtwalds Protestierenden einen Besuch zu.

Beispiel Wiesbaden, wo man seit langer, langer Zeit eine politische Totgeburt austrägt, denn in Wiesbaden ist Jamaika. Ganz abgesehen vom dort geplanten Kraftwerksbau, einem die Koalition angeblich gefährdenden Thema, wurde dort von CDU, FDP und natürlich Grünen ein gemeinsamer Antrag eingebracht, der den Antrag der Linken in provokanter Weise abändert und zugleich offenbart wie viel vom Geist der Fundis in dieser Partei noch übrig ist: Anstatt sich geschlossen gegen die Versuche eines rechtsextremen Vertriebs in Wiesbaden Fuss zu fassen entschliesst man sich zur einem völlig beliebigen Aufruf gegen »Extremismus« im Allgemeinen. Präziser: Nachdem bekannt wurde, das Rechtsextreme in Wiesbaden und weiteren Landeshauptstädten auf Suche nach Ladengeschäften gehen, haben Wiesbadens Grüne nichts besseres zu tun als Allgemeinplätze zu bedienen. Wenn jedoch beiderseits des Rhein, in Mainz und in Wiesbaden, rechtsextreme Treffpunkte entstünden, könnte im zentral gelegenen Mainz/Wiesbaden ein neuer rechtsextremer Schwerpunkt entstehen. Spätestens dann werden Grüne wieder Arsch in der Hose vorturnen, ein Transparent in die Hand nehmen, und mit ihren Kollegen von der CDU und FDP für ein tolleranteres Hessen demonstrieren – wie es Claudia Roth in Frankfurt am Main mitlerweile Jahr für Jahr vormacht.

Realpolitik und Fundis unterscheiden ist eines, wenn einer Partei hingegen mit der Zeit alle ideellen Ansprüche verloren gehen, wird sie höchstens noch Tagespolitik bestreiten, und das ist etwas existenzbedrohend anderes.

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