Vorratsdatenspeicherung kommt um zu bleiben.
Nico Lumma ist Netzpolitiker, als solcher in der SPD und im D64 aktiv. In #vds challange accepted schreibt er seine Hoffnungen runter, die Vorratsdatenspeicherung betreffend, ein halb volles Glas. Hier dokumentiere ich mein halb leeres Glas, da die Kommentarfunktion dort nicht will1:
Hinsichtlich der Beschlusslage irrst du leider, hier verweise ich auf Gerold Reichenbach, der freundlicherweise darauf hingewiesen hat. Das es den Innenpolitikern wichtig ist, ist ja schön und gut, aber da Oppermann etwas jünger ist als Schily steht zu befürchten das er das länger durchhält als unsere Netzpolitiker, die dagegen im Ehrenamt Politik machen.
»Die Vorratsdatenspeicherung wird es allerdings spätestens nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr geben, da bin ich mir sehr sicher.« Diese Hoffnung habe ich mir auch immer erhalten, allerdings hielt das Bundesverfassungsgericht den Strohhalm. Wir wissen allerdings alle, das man mit einer Zweidrittelmehrheit auch verfassungswidrige Vorhaben umsetzen kann, indem man deren Einschränkungen aushebelt. Das bei Verfassen deren Artikel das Internet noch in Kommunizierenden Röhren daher kam kommt dem zugute, denn nach der Wende wurde versäumt die Freiheitsrechte in den ersten 20 Artikeln um Regulierungswut eindämmende Zusatzartikel zu erweitern, oder gleich ein das Grundgesetz beerbende Verfassung an den Start zu bringen.
Fakt ist doch, das ein Fahndungsmittel, einmal eingeführt, sehr schwer wieder zu deinstallieren ist. Es ist wie ein Programm oder eine App, in die viele Daten geflossen sind, das sich als praktisch erwiesen und im Alltag Platz gefunden hat. Gegenrede gegen den Massen-DNA-Tests ist auch schwer möglich, schließlich finden sich zufällig auch (Gelegenheits-)Täter im Schleppnetz. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung wird es einen oder mehrere Anwendungsfälle geben, die die Unverzichtbarkeit im Ermittleralltag ergeben, sei es im Bund oder Land, seitens der Finanz- und Ordnungsämter, Polizeibehörden oder den 17 Verfassungsschutzämter und weiteren Geheimdiensten. Und seien es Knöllchen, deren Zuordnung zu einem Parksünder anhand dessen zukünftig immer genaueren Positionsbestimmung endlich auch möglich ist ohne das jemand umherlaufen und kleine blaue Zettelchen verteilen muss. Dabei genügt es ja zu behaupten das die Fahndungsmittel helfen, oder einfach Zahlen zu verdrehen, damit sie besser wirken als sie scheinen. Die Partei für Inneres und subjektive Sicherheitsempfinden, kurz PIsS, scheint uns Netzpolitiker da wieder ordentlich über den Tisch gezogen zu haben. Und nicht nur da: Mindestlohn ab Superwahljahr 2017: Are you kidding me? Staatsangehörigkeit für hier geborene Kinder derer die diesen Staat mit aufgebaut haben als fortschrittliche Integrationspolitik zu bezeichnen? srsly!!1! Rentenversicherungsanspruch mit 63, wenn man ab vollendetem 18. in eine Versicherung einbezahlt hat!?!? Zu pessimistisch?
Alles Zukunftsmusik? Merkel verschafft sich gerade weitere vier Jahre. Noch 4 und sie schließt mit Kohl auf. Bei dessen Amtsantritt hat auch niemand für möglich gehalten das eine Null sich so viel Zeit kaufen kann. Dann kam die Wiedervereinigung. Wir stehen in Europa vor eine Wendepunkt, nächstes Jahr sind Europawahlen. Mit dem nötigen und von der Union in persona Merkel und Schäuble befeuerten Ruck ins linke und rechte Lager wird sich der Staatenbund möglicherweise so sehr destabilisieren, das neuerliche Rettung Not tut, dann auch innnepolitische. Und siehe da, der starke Staat in Europa ist: Merkels. Der Wiedervereinigung folgt das Wiedererstarken der Nationalstaaten, genau was man ausweißlich des Wahlergebnis der AfD schon beobachten konnte.
Prost.
- Den Beitrag hätte ich gern vor Ort kommentiert, aber technische Unzulänglichkeiten machen das unmöglich, daher hier der Versuch per Trackback. [↩]
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