Strom ist so gelb wie das Netz grün
Rundfunk und Fernsehen haben als Leitmedium ebenso ausgedient wie Tageszeitungen und Wochenmagazine. Umso schlimmer das sich ein Vertragswerk „Rundfunkstaatsvertrag“ schimpft, doch vor allem die Freiheiten der neuen Medien beschränkt. Der Jugendmedienstaatsvertrag, Kurzform JMStV, ist so überkommen wie der Name des Rahmenvertrages.
Darum ist es auch so traurig, das ausgerechnet eine vor allem Jüngeren aufgeschlossene Partei wie Bündnis 90/Die Grünen sich Landauf, Landab dafür einsetzt, das ein so überflüssiges Vertragswerk geltendes Recht wird. Das tun sie jeweils in den Landesparlamenten, wo sie mit an der Macht sind. Doch nirgends so unsinnig wie in Hamburg, wo „Grüne“ „Alternative“ bekanntlich gerade den Koalitionsvertrag mit Ole von Beusts Unterschrift darauf aufgekündigt haben, indem sich die einstige Ökopartei einverstanden erklärte mitten in die norddeutsche Landschaft ein neues Kohlekraftwerk zu pflanzen – was inzwischen von der ebenso entlassenen Grünen Senatorin auch brav umgesetzt wurde, und wogegen man im Wahlkampf noch anlief.
Nun also hat die selbst ernannte „Netzpolitikpartei“ das Netz ohne Not verraten, indem sie dem völlig umstrittenen1 Gesetzgebungsvorhaben ihren Segen erteilt – nur wenige Stunden bevor die Partei beschlossen hat ihre Zusammenarbeit mit den Konservativen aufzukündigen, und ich muss leider zustimmen: Grüne sind unwählbar. Nun auch in der Netzpolitik.
(Update #1) Gerade lese ich bei twitter »Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.« und denke mir nur so: Gradlinig sind sie ja, die Grünen, im Grenzen ziehen und mit dem Finger auf die Anderen zeigen.
(Update #2) Wie zu erwarten war, beginnt nun ein Sturm aus Scheiße auf die Grünen nieder zu prasseln, und sie dürfen nicht erwarten das sie aufgrund der niedrigen Temperaturen gefroren ankommt.
(Update #3) Juristen haben sich des Vertrags einmal angenommen, und bei diesem wie anderen Gesetzgebungsverfahren in jüngster Zeit drehte sich ihnen der Magen um (via).
- im Grunde nur von der Politik und keinem einzigen Sachverständigen als tauglich und der Sache des Jugendschutzes dienlichen Vorhabens [↩]
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