Der JMStV, Zensursula und die zarte Oppositionsbank15 Jahren alt
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Die Fraktionen der drei kleinen Parteien im deutschen Bundestag haben während der Großen Koalition genüsslich auf Schwarz-Rot eingedroschen, so entstand das Ungleichgewicht zwischen CDU/CSU und FDP ebenso wie das desaströse Ergebnis für die Sozialdemokraten. Jetzt, acht Monate nach der Wahl, ist mit Ausnahme des Geplänkel im Vorfeld der Wahlen in Nordrhein-Westfalen kaum etwas von der zarten Oppositionsbank zu hören.

Das schmerzt vor allem in Hinblick auf nicht so ganz unwesentliche Politikbereiche wie die Netzpolitik, weil ihre Positionen in der Vergangenheit und der Gegenwart weder in der Bevölkerung mehrheitsfähig war, noch der sozialdemokratischen Geschichte würdig. Nimmt man in weitgehender Unkenntnis der Details einmal an, das die SPD und ihre Vorläufer in ihrer Geschichte ab 1863 schon so einigem Widerstand getrozt, jedem noch so gefährlichen Gegner die Stirn geboten und die Freiheitsrechte aller und jedes Einzelnen um jeden Preis zu erhalten versuchten, so fällt doch auf, das gerade in den letzten zehn Jahren viele Freiheits- und Bürgerrechte auch mit Hilfe der SPD zu Grabe getragen wurden. Zugegeben: Von CDU/CSU ist nichts anderes zu erwarten als „der starke Überwachungsstaat“, in dem gilt Sicherheit vor Freiheit. Die ehemalige Bürgerrechtepartei FDP hat sich da auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Bündnis 90/Die Grünen ist das selbe vorzuwerfen wie der SPD, nämlich das sie von der harten Oppositionsbank im Regelfall Freiheitsrechte stützt, in Regierungsverantwortung aber stutzt. Doch der Unterschied liegt auf der Hand, denn die SPD war in jedem Fall entweder federführend-tonangebend oder – in der Großen Koalition – vom Stimmgewicht her unverzichtbares Zünglein an der Feineinstellung zu Justitas Waage.

Folgende Tabelle (hervorgegangen aus Überwachungsgesetze; CC-BY) liest sich Blog-ähnlich in der Chronologie von unten nach oben, jeweils vorangestellt die Regierungskoalition und in den jeweiligen Spalten fett hervorgehoben abweichendes Verhalten zur eigenen Regierung bzw. Regierung-konformes Verhalten von der zarten Oppositionsbank.

Den sozialdemokratischen Genossen im Bundestag ist demnach vorzuwerfen, das sie ihrem eigenen Anspruch, oder besser gesagt dem Anspruch an eine so traditionsreichen, aufrechten Partei nicht gerecht wurden. Betrachtet man die Vielzahl der Gesetze und die noch größere Zahl beschnittener Bürgerrechte, laufen einem kalte Schauer über den Rücken. Vieles ist dem internationalen Terrorismus geschuldet, und trotzdem kann man sich nicht sicherer fühlen. Manches dient schlicht dem Staate zur Sicherung seiner Steuereinnahmen. Meistens sind die Maßnahmen den Menschen da draussen, denen die Politik und der sie ausübende Menschen im Staatsapparat drin ja dient, in erster Linie schlechter Erinnerung.

Gerade den jungen, Internet-affinen Menschen ist noch das Gezerre um Zensursula im Gedächtnis, bei dem CDU/CSU – wie sie später sogar zugaben – ihren Koalitionspartner SPD mit einem noch nicht einmal im Koalitionsvertrag fixierten Vorhaben vor sich hertrieben, das letztlich nie umgesetzt wurde: Zensursula spaltete die interessierte Öffentlichkeit in einen kleinen Teil Propaganda erliegender Leichtgläubiger, die den Christdemokraten abnahmen das es ihnen um das Kindeswohl gehe, dem weitaus größeren Teil der Skeptiker, die sich über das halbe Jahr von den Argumenten gegen eine staatliche Zensur überzeugen lies, und einem noch viel größeren Teil verlorener Wähler, die sich weder von den Argumenten der einen noch der anderen Seite überzeugen ließen, denen durch das Verhalten der SPD-Parlamentarier klar sein musste: Egal welche Konstellation die Koalition nach der Wahl wiedergibt, einer der Befürworter dieser Gesetzgebung ist an Bord, und so verfestigte wieder eine kleiner einstelliger Prozentsatz für sich das populäre aber falsche Bild von der unwichtigen, nicht Wahl und vor allem nicht Politik entscheidende Stimme.

Zensursula hätte Gelegenheit gegeben, dem Koalitionspartner die Stirn zu bieten, und aufzuzeigen, das die Genossen mit SPD-Parteibuch im deutschen Bundestag eigene Entscheidungen treffen und sie nicht von Dritten vorgeben lassen. Gerade die Befürworter und die im Anschluss ausgeschiedenen werden jetzt sagen, man habe CDU/CSU viele Kompromisse abgerungen, und das Gesetz in seiner ursprünglichen Form verhindert. Doch das zeigt nur um so deutlicher, das sie Kompromisse einzugehen sogar dann bereit sind, wenn das angestrebte Gesetz und die hieraus hervorgehende Technik sich als völlig untauglich herausgestellt hat – man könnte auch sagen das es ihnen schlicht egal war, und es ihnen nur um den Koalitionsfrieden und den Eindruck in der Öffentlichkeit ginge, es ginge auch ihnen nur um Kinder statt Karriere.

Was taten die Abgeordneten der SPD stattdessen: Mit Ausnahme von drei Kollegen stimmten sie geschlossen für Zensursula, und der ausgewiesene Fachmann im Bereich Medien und Medienrecht verlies noch am selben Tag seine Partei, die ihn seit den Vorwürfen um seine Person wie einen Aussätzigen behandelte. Der zweite im Bunde verteidigt Jörg Tauss vor Gericht, gegen den Staatsanwalt, dessen populistische Öffentlichkeitsarbeit die Causa Tauss stets befeuerte.

Die Quittung dafür kassierten wir bei der Bundestagswahl, in Form von 23%.

Im Vorfeld der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen gab es ein weniger populäres Thema mit dennoch viel weiter reichenden Befugnissen und Einschränkungen noch als mit Zensursula, nämlich die Neuverhandlung des Jugendmedienstaatsvertrages (kurz JMStV). Hier waren die Verhandlungsparteien zumeist die selben, wie seinerzeit beim Zensurgesetz, denn der Staatsvertrag liegt in der Verantwortung der Länder, somit von Vertretern von CDU/CSU und SPD dominiert wird.

Dieses Mal widmete sich Schwarz-Rot also dem Kinder- und Jugendschutz aus der anderen Perspektive, als mögliche Rezipienten Jugend-gefährdender Schriften, und der Verhinderung des Zugangs von Kindern und Jugendlichen darauf. Doch so verschieden die Gremien und Perspektiven waren, aus denen die Vorschläge gereichten, die vorgeschlagenen Maßnahmen waren so untauglich wie seinerzeit bei Zensursula: Öffnungszeiten für Websites, um nur einen anzureißen. Trotz öffentlicher Kritik und jener in Expertenanhörungen lies man sich auch dieses Mal nicht von dem Quatsch abbringen, und die Vertreter von CDU/CSU und SPD einigten sich auf ihr Machwerk weitestgehend – vor der Wahl. Und nach der Wahl? Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen appeliert der Vorsitzende des verhandelnden Gremiums an seinen Kollegen in den Ländern »JMStV soll zurückgestellt werden« (via netzpolitik.org, telemedicus.info), und der neu gegründet Gesprächskreis Netzpolitik der SPD positioniert gegen den herrschenden Entwurf.

Vor dem Hintergrund dieser Verlautbarungen kann dem Beobachter doch nur der Eindruck entstehen, dass das vor der Wahl gesagte dem Populismus und das nach der Wahl nicht vollzogene nur durch Rückkehr zur Real- und Tagespolitik geschuldet ist. Langsam verzweifele ich etwas, was die überregionale Politik angeht, und unser Vermögen als einfache Genossen, derart Sinn-entleerte Politik vor Ort zu vermitteln. Gerade das aber ist doch der Anspruch des neuen Vorsitzenden Gabriel an uns, an sich und an die Partei insgesamt. Hier liegen Anspruch und Wirklichkeit mindestens ebenso weit auseinander wie zwischen den Gesetz-/Vertragsentwürfen auf der einen und dem Vorhaben auf der anderen Seite.

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