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“Alternativlos” bloßgestellt

Grand FinaleJetzt ist es auch auf der kommunalpolitischen Bühne angekommen: Dieses “alternativlos”, das reichlich überstrapazierte Unwort der Kanzlerin und ihrer Ministerpräsidenten, TINA in Neusprech. Damit etikettierte der neue amtierende Stadtkämmerer André Schellenberg (CDU) seine “Lösung” für eine desaströse Haushaltslage, und übertrug damit die eigentliche Lösung ins nächste Jahr und die Verursachung auf den Kämmerer. Keine Rede davon, das seine Partei seit Jahrzehnten mit im Darmstädter Lokalparlament Haushalte abgenickt hat, und also Selbstbezichtigung keine Ahnung von der Kassenlage und dem Zustand der Darmstädter Finanzen zu haben. Gerade dafür, für jene Fach- und Sachkunde wird André Schellenberg aber derzeit allenthalben über den Klee gelobt. Und jetzt hat er nicht mehr zu bieten, als den Dispo-Kredit der Stadt anheben zu lassen? Mit Verlaub: André Schellenberg und seine Darmstädter CDU haben seit Jahrzehnten mit lauteren wie unlauteren Mitteln versucht in Regierungsverantwortung zu gelangen. Und sie haben in eben dieser Periode immer und immer wieder darauf gepocht die Personaldecke abzuschmelzen und Dezernenten einzusparen. Nun zaubert André Schellenberg die höchste Zahl Dezernenten aus dem Hut, die Darmstadt je gesehen hat. André Schellenberg veranlasst, den Personalabbau stoppen. Und anstatt Einsparungen vorzunehmen, sichert André Schellenberg ab das Darmstadt weiterhin so viel auszugeben in der Lage ist, wie es bisher bequemt war. Margaret Thatcher, Mutter der TINA-Politik hat ihrem Namen damals alle Ehre gemacht und hart durchgegriffen, viel zu hart. Mutti Angela Merkel, Parteifreundin von André Schellenberg, hingegen hat sich einen anderen verdient: Ihr Leitmotiv scheint ja eher “beherzt aussitzen”. Dem schließt sich Schellenberg wohl nun an. Nur die staatstragende Geste fehlt noch, bei der orientiert sich Schellenberg wiederum an Thatcher: Viel heiße Luft produzieren, um im “grand final” mit Nichts und nichts als heißer Luft angeben zu können.

Hamburger CDU säuft ab

Im Februar 2011 könnte es bereits Neuwahlen in Hamburg geben, und laut einer heute bekannt gewordenen Umfrage büßt die CDU insgesamt 9 Prozentpunkte im Vergleich zur Februar-Umfrage des selben Institutes (Infratest-Dimap) ein, wohingegen ihr Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen wohl vom bundesweiten Trend zu Gunsten der Grünen mit drei Prozentpunkten Zugewinn profitieren.

Das ist schon insofern erstaunlich, als das die Hamburger Grünen1 sich darin verstanden, in Rekordtempo ihre Prinzipien zu verraten, sich in der bundesweit ersten SchwarzGrünen Koalition ihrem Koalitionspartner an den Hals zu werfen als hätte es keinen Wahlkampf2 gegeben.

Ausschließeritis

Wahlkampfauftakt der SPD Hamburg

Die Hamburger Genossen kommen auf sagenhafte 43 Prozent, und haben die Gunst der Stunde genutzt und eine große Koalition ausgeschlossen. Daran wird Olaf Scholz als Oberbürgermeister geprüft werden, der beim letzten Wahlkampfauftakt gemeinsam mit “uns Gerd” dem damaligen Spitzenkandidat 2008 beistand, der damals noch das die hessischen Verhältnisse als Ausrede für sein eigenes Versagen geltend machen konnte. Und damit steht fest, das die Hamburger CDU absäuft wie die Titanic, mit viel Geschrei, während die SPD mit Olaf Scholz ein sicheres Ticket gebucht hat – sicherer allemal als Naumann vor zwei Jahren noch.

  1. dort: “Grüne” “Alternative” []
  2. vorher: “Kohle von Beust”, nachher: “Kohle durch Jobs von Beust” []

Strom ist so gelb wie das Netz grün

Rundfunk und Fernsehen haben als Leitmedium ebenso ausgedient wie Tageszeitungen und Wochenmagazine. Umso schlimmer das sich ein Vertragswerk “Rundfunkstaatsvertrag” schimpft, doch vor allem die Freiheiten der neuen Medien beschränkt. Der Jugendmedienstaatsvertrag, Kurzform JMStV, ist so überkommen wie der Name des Rahmenvertrages.

Darum ist es auch so traurig, das ausgerechnet eine vor allem Jüngeren aufgeschlossene Partei wie Bündnis 90/Die Grünen sich Landauf, Landab dafür einsetzt, das ein so überflüssiges Vertragswerk geltendes Recht wird. Das tun sie jeweils in den Landesparlamenten, wo sie mit an der Macht sind. Doch nirgends so unsinnig wie in Hamburg, wo “Grüne” “Alternative” bekanntlich gerade den Koalitionsvertrag mit Ole von Beusts Unterschrift darauf aufgekündigt haben, indem sich die einstige Ökopartei einverstanden erklärte mitten in die norddeutsche Landschaft ein neues Kohlekraftwerk zu pflanzen – was inzwischen von der ebenso entlassenen Grünen Senatorin auch brav umgesetzt wurde, und wogegen man im Wahlkampf noch anlief.

Nun also hat die selbst ernannte “Netzpolitikpartei” das Netz ohne Not verraten, indem sie dem völlig umstrittenen1 Gesetzgebungsvorhaben ihren Segen erteilt – nur wenige Stunden bevor die Partei beschlossen hat ihre Zusammenarbeit mit den Konservativen aufzukündigen, und ich muss leider zustimmen: Grüne sind unwählbar. Nun auch in der Netzpolitik.

(Update #1) Gerade lese ich bei twitter »Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.« und denke mir nur so: Gradlinig sind sie ja, die Grünen, im Grenzen ziehen und mit dem Finger auf die Anderen zeigen.

(Update #2) Wie zu erwarten war, beginnt nun ein Sturm aus Scheiße auf die Grünen nieder zu prasseln, und sie dürfen nicht erwarten das sie aufgrund der niedrigen Temperaturen gefroren ankommt.

(Update #3) Juristen haben sich des Vertrags einmal angenommen, und bei diesem wie anderen Gesetzgebungsverfahren in jüngster Zeit drehte sich ihnen der Magen um (via).

  1. im Grunde nur von der Politik und keinem einzigen Sachverständigen als tauglich und der Sache des Jugendschutzes dienlichen Vorhabens []