Seit ein paar Tagen betont die Bundesregierung ihr Verlangen nach einer Finanzmarkttransaktionssteuer. Das ist nicht die erste 180° Wende dieser Bundesregierung, dennoch eine die eine fatale Botschaft transportiert: Unionsfraktionsführer Volker Kauder warnte nämlich vor einer weiteren Verschiebung der Abstimmung über den Fiskalpakt mit den Worten: Es wäre eine fatale Botschaft an „die Märkte“, wenn wir […]
In Island herrscht Aufbruchstimmung. Das kleine Eiland auf der Kontinentalplatte stand 2008 vor dem Staatsbankrott, dann war man eine Schritt weiter. Man hat die Ärmel hochgekrempelt, seinen Gläubigern den Stinkefinger gezeigt und versucht nun mit neuen Konzepten traditionelle und nie dagewesene Märkte zu erschließen. Anstatt das sich die isländische Volkswirtschaft in virtuellen Transaktionen toxischer Papieren […]
SchwarzGelb will bei der Bundesagentur für Arbeit 30 Milliarden Euro strukturelles Defizit in vier Jahren abschmelzen, beim auf vier Jahre hochgerechneten Haushaltsvolumen von 20071 wären das 17%. Wenn man dem gegenüber stellt, das allein die Enteignung der inzwischen irrelevanten Hypo Real Estate den Steuerzahler vier Mal so viel gekostet hat, entlarven solche Rechenexempel eindrucksvoll welch […]
»Wer noch an Umfragen geglaubt hat, durfte am 30. August einen Kurs in politischer Realität absolvieren.« Markige Einleitung, mit denen Genossen heute von Peer Steinbrück in einer Nachricht begrüsst werden. Weiter diagnostiziert Steinbrück zwei Ministerpräsidenten seien »krachend abgewählt» worden, »Schwarz-gelb hat (…) keine Mehrheit« und bei »Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die CDU zum zweiten Mal […]
365 Tage sind vergangenen, wenn nächste Woche gewählt wird. Genau ein Jahr vor der Bundestagswahl, verkündete Angela Merkel und Peer Steinbrück vor die Bundespresskonferenz ihre Planungen vom Rettungsschirm für die Banken verkündeten. 500 Milliarden Euro sollten den Instituten helfen, wobei zu gewissem Teil nur als Bürgschaft. Allein das Desaster Hypo Real Estate kostet den Steuerzahl […]