2005 versprach Merkel hoch und heilig: Mit ihr werde es keine Mehrwertsteuererhöhung geben, um kurz nach der Wahl in ihrer ersten Großen Koalition satte drei Prozentpunkt aufzuschlagen. Seit heute ist amtlich: Auf die Merkel-Steuer folgt nun die Merkel Maut: 2013 versprach Merkel hoch und heilig, dieses Mal sogar in laufende Kameras beim TV-Duell, das eine […]
Wenn die PKW-Maut den Staatshaushalt mit bis zu 100 Millionen Euro belastet, statt eine halbe Milliarde zu bringen, wie Seehofers Parteifreund Bundesverkehrsminister Ramsauer behauptet hat, aber 5 Milliarden für den Straßenbau aufgetrieben werden müssen (ausdrücklich kein Finanzierungsvorbehalt hierfür) dürft ihr drei Mal raten was im selben Kontext steht und deswegen leiden muss: Digitale Infrastruktur, die […]
Wer erinnert sich nicht gern an Merkel vor der Bundestagswahl 2005: Mit ihr werde es keine Mehrwertsteuer-Erhöhung geben. Seither zahlen wir 19%. Bei der PKW-Maut war es genau so: Im Kanzlerduell vor der Wahl gab Merkel ihr wortreiches Ehrenwort, Mit mir wird es keine PKW-Maut geben. Ich glaube, ich glaube … Das habe ich schon […]