Heute stimmt die ganz große Koalition aus Regierung und SPD für die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Damit bekommen Behörden bequemen, automatisierten und unlimitierten Zugriff auf alle zur Identifikation notwendigen Daten aller an Telekommunikation teilnehmender Bürgerinnen und Bürger. Wer hat wann wen angerufen, welche Person steckt hinter einem kritischen Kommentar in der Lokalpresse, wer hat per E-Mail […]
Gestern war plötzlich und unerwartet der letzte Auftritt einer SPD-Troika, denn was da vor den Objektiven des Qualitätsjournlismus im Willy-Brandt-Haus eiligst aus dem Hut gezaubert wurde, weil BILT über einen Vorentscheid über den designierten SPD-Kanzlerkandidaten berichtet hattte, war vor allem: ein Offenbarungseid der Parteispitze. Was am Schwielower See begann, ging gestern dramatisch in den letzten […]
Es wurde sehr ruhig, als Brigitte Zypries bekannte, sie sei »ziemlich sicher, dass der Kanzlerkandidat der SPD Frank-Walter Steinmeier heißen wird«. Die anwesenden Delegierten des letztwöchigen Nominierungsparteitages für die Direktkandidatin der SPD im Wahlkreis 187 reagierten jedenfalls nicht mit tosenden Applaus als der Name fiel, mit dem die SPD auf ein historisches Tief von 23 […]
Deutschland schickt wieder Soldaten in schwarzen Uniform zu Kampfeinsätzen ins Ausland. Das die Spezialkräfte der Bundeswehr schwarz tragen ist dann aber auch schon die einzige gesicherte Information über die vom Parlament und Massenmedien geheim gehaltenen »Zivilisten in Uniform«. Kriegskanzlerin Merkel hat deutlich gemacht: Mit Deutschland kann ab sofort wieder gerechnet werden. Die Demokratie wird nunmehr […]
Zur Voraussage der Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl 2009 brauchte es keinen Politikforscher, zu ihrer Analyse schon eher ein ganzes Heer. Fernab des Regierungsalltags ohne sozialdemokratische Akzente hatte sich die SPD-Fraktion mit ihren Entscheidungen weitgehend vom sozialdemokratischen Geist verabschiedet, ihm zuwiderlaufenden politischen Projekten teils größere Leidenschaft gewidmet als deren Befürworter. Teile der Parteibasis haben […]
Wohin man hört, wird der Kurswechsel der SPD amüsiert zur Kenntnis genommen: In der Tagesschau-Redaktion fragt man sich, wohin Oppositionsführer Steinmeier abgetaucht sei. Im größten politischen Blog gratuliert man zur Erkenntnis, das Internetsperren überflüssig seien. Zur Stunde, Mitte Januar, sind die hiesigen Provider noch an die blödsinnigen Verträge gebunden, die sie von Ursula „Zensursula“ voin […]
„Die eigenen Mitglieder haben uns nicht mehr geglaubt.“ Früher hätten sich die Genossen umeinander gekümmert, doch diese „gelebte Solidarität“ gebe es kaum noch in der Partei. „Am Ende störte die Basis nur noch beim Regieren“, kritisierte Staeck. Wahrscheinlich mit die wahrsten Worte zum Zustand der SPD in diesen Tagen nach dem historisch schlechten Wahlergebnis. Ich […]
Frank-Walter Steinmeier hat ein Groupie, vielleicht kann ihn das jetzt trösten.
Wortwolken erlauben anschauliche Textanalyse, allein durch “anstarren”, wie Prof. Dr. Overbeck-Larisch sagen würde. Hierbei wird ein Text in all seine Bestandteile zerlegt, Unwichtiges wie Artikel werden entfernt und alle übrigen Nomen, Verbe und Adjektive gewichtet nach Häufigkeit ihres Auftretens als mehr oder weniger bunter Haufen Wörter präsentiert. Gewichtet nach Häufigkeit bedeutet in diesem Zusammenhang, das […]
Kurt Beck wurde lange Zeit für die Lage der SPD verantwortlich gemacht, jetzt wird ein treffliches Zitat seiner selbst in einer Veröffentlichung des angesehenen wie kritischen Journalisten Thomas Leif veröffentlicht: Warum muss man sich vorbesprechen, wie ich argumentiere? (…) Was soll dieser ganze Quatsch? Nachdem rechte Sozialdemokraten in den 1970 Jahren den »Seeheimer Kreis« gegründet […]