Merkel verscherbelt Familiensilber
In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD noch keine Aussagen zu einer Privatisierung getroffen. Aus dem noch unveröffentlichten Beteiligungsbericht der deutschen Bundesregierung geht aber nun hervor, das Merkel sich vorstellen kann, sich von Unternehmensbeteiligungen wie der an der Deutschen Bahn AG zu trennen. Der heute am häufigsten zitierte Satz dürfte lauten:
Sofern es die Situation des Unternehmens zulässt, das Marktumfeld stabil und der Kapitalmarkt für eine schrittweise, ertragsorientierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparte aufnahmebereit ist, kann eine Beteiligung privater Investoren wieder geprüft werden.
Merkel, die selbst nicht mehr verdient als deren Führungskräfte im mittleren Management, gedenkt damit nicht nur Tafelsilber zu verscherbeln, sondern vor allem gegen den Trend Daseinsvorsorge wie den öffentlichen Personennahverkehr zu privatisieren: Kommunen haben längst begriffen, das ureigen staatlichen Aufgaben, die zwischenzeitlich von Privaten übernommen wurden, in öffentlicher Hand besser aufgehoben sind. Und in diese Phase der Rekonsolidierung staatlicher Dienstleistungen kommt nun die Physikerin Merkel und lehrt dem toten Gaul Galopp? Was für eine Farce. Das gab es alles schon mal, nannte sich Treuhand, T-Online Aktie, Berliner Wasser, Darmstädter Grüner Punkt beispielsweise. Die Reihe schlechter Beispiele kann beliebig fortgesetzt werden. Das Tafelsilber ist endlich.
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