Die Linke und CDU doch nicht Feuer und Wasser
Andrea Nahles meinte jüngst die »CDU in Dresden kungelt mit der Linkspartei«, weiter heißt es in ihrer Pressemitteilung auch in »Chemnitz, Zwickau, Cottbus, Magdeburg oder in den Berliner Bezirken« würden Die Linke und CDU an einem Strang ziehen. Worauf Andrea Nahles hiermit abzielte, wollte ich mit eigenen Augen sehen und besuchte die Websites der Parteien vor Ort. Hierzu ein kleiner Reise- und Zustandsbericht einer scheidenden Volkspartei in den neuen Bundesländern.
Der Stadtrat wählte heute in geheimer Wahl drei neue Dezernenten.
begrüßt die CDU Chemnitz ihre Besucher. Während im vorigen Text eine Hervorhebung von mir hinzugefügt wurde, war das im der Pressemeldung nebst Veröffentlichungstag folgenden Absatz nicht notwendig:
Entgegen den Vermutungen der Medien hat es im Vorfeld der Wahl keinerlei Absprachen der CDU Ratsfaktion oder des CDU Kreisvorstandes mit der Linken zur Bürgermeisterwahl gegeben. Leider wurden entsprechende Dementi, die bereits vor der Wahl erfolgten nur teilweise in den Medien veröffentlicht.
Die Website der CDU Zwickau besteht leider nur aus einer Titelangabe, gehört lt. Denic e.G. seit April 2007 einer dort ansässigen Kommanditgesellschaft und ist ansonsten offenbar eine 1:1 Kopie der Website des Landesverbandes Sachsen.
Wenig erfreuliches gab es auch von meinem nächsten Zwischenstopp bei der CDU Cottbus zu berichten. Obwohl dies »ein spannendes Jahr« werden solle, schließlich stünde kommenden Monat Kommunalwahlen ins Haus, fand man dort wohl nicht die Zeit die Website über Grundsätzliches und das Wahlprogramm hinaus mit Mehrwert anzureichern, mit anderen Worten: Auch hier suchte ich eine Stellungnahme vergeblich.
Zu guter Letzt Magdeburg, die Perle des Ostens, hier »arbeiten (CDU-Mitglieder) auch in der sogenannten Sommerpause für ihre politische Überzeugungen«. Jedenfalls untertitelte man dort fünf stehend und einen klickend posierende Christdemokraten vor einem Computer. Ob es sich hierbei um missverstandenes Multitasking oder schlicht Posing handelt, wäre höchstens in Kenntnis Dioprtrinwerte der am weitesten vom Computer entfernt stehenden zu sagen. Der hierbei oder bei einem vergleichbar produktiven Einsatz ist wohl auch jene Beteuerung entstanden, die der Rechtfertigung aus Chemnitz zwar nicht im Wortlaut aber von der Rhetorik sehr ähnlich ist. Hier ist die Rede davon, beide Kandidaten hätten sich » eine Mehrheit in geheimer Abstimmung« erarbeitet. »Spekulationen« werden als »nicht zielführende« »Rechenspiele« abgetan. Während zeitgleich einerseits Zusammenarbeit mit Die Linke vom eigenen Generalsekretär als Abschied vom Status Volkspartei postuliert wird, ist bei der Zusammenarbeit in Chemnitz Politik plötzlich »Kunst Kompromisse zu schließen« und »Ausdruck sachorientierter Kommunalpolitik« Bravo, Herr Pofalla!
Jede Website verfügt übrigens über ein zentral gesteuerten Ticker der Bundespartei, der derzeit in guter »negative campaining« Manier als Schlagzeile eine gespaltene SPD propagiert. Klickt man auf jenen Link gelangt man auf eines von jenen wortreichen Statements des Generalsekretärs Pofalla, hier wird gefordert
(Sozialdemokraten) müssen jetzt klären, ob sie der Linkspartei die Hand reichen oder eine Volkspartei bleiben wollen.
Wenn ich Herrn Pofalla richtig verstehe, hält er in geheimer, nicht nachvollziehbarer Abstimmung Gewählte und auch mit diesem Wahlverfahren verteidigte Wahlgänge für legitim, transparent angekündigte Kooperationen wie in Hessen hingegen sei der Abschied vom Status einer Volkspartei. Meiner Meinung nach ziemlich doppelzüngig. Wenn Herr Pofalla sein eigenes Wort ernst nähme aber hieße das für die seit kurzem »mitgliederstärkste Partei« CDU Abschied vom Status einer Volkspartei zu nehmen, und solche Ansichten kann man als zünftiger Generalsekretär natürlich nicht vertreten.
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