Rechtsextremismus

Rechtsextremismus ist eine radikale politische Einstellung, deren wesentlicher Merkmale der Hass letztlich auf alle nicht Rechtsextremen, ein fanatischer Nationalismus, und tiefe Demokratiefeindschaft.

Der Hass auf alle nicht Rechtsextremen ergibt sich dadurch, das Rechtsextreme sich stet neuer Feindbilder bedienen, sobald eines verschwimmt. Dies bereits im Nationalsozialismus gut zu beobachtende, in Selbstzerfleischung gipfelnde Rekursion der Rechten bei der willkürlichen Wahl designierter Feindbilder führte dazu, das die fanatischsten Mitläufer ihrem jeweiligen Führer Opfer brachten, die zuvor selbst tatkräftige Täter waren. Und auch in der heutigen rechtsextremen Szene ist macht die gruppenbasierte Menschenfeindlichkeit vor der eigenen Subkultur nicht Halt, etwa wenn Freie Kameradschaften Parteien wie der NPD ihre Organisationskraft absprechen. Die so sukzessive ausgeschalteten gemäßigte Kräfte werden durch sich zunehmen radikalisierende Rechte ersetzt, und die in einer Gewaltspirale gegenwärtig gegenseitig sich selbst gegenüber ihrer Rechtmäßigkeit versichert.

Im Gegensatz zum gesunden Nationalbewusstsein, das etwa an Nationalfeiertagen wie dem 1. Mai und dem 3. Oktober oder bei Spielen der Nationalmannschaft zu bemerken ist, ist fanatischer Nationalismus ein nicht rationales, nationales Empfinden, bei dem die eigene Nation über alles gestellt wird (vgl. »Deutschland, Deutschland, über alles«), vor allem aber über alle anderen, in der internationalen Form allem anderen »Völker« (bspw. im Zusammenhang der europäischen Nationalisten), regional hingegen über alle die »dem Volk« – in seiner biologischen, nicht an Staatsgrenzen orientierten Form – nicht zugerechnet werden.

Trotzdem Rechtsextremismus die demokratische Verhältnisse überwinden will, berufen sich Rechtsextreme aber auf demokratische Grundrechte, auch um diese abzuschaffen. Das klingt auf den ersten Blick widersprüchlich, ist vor dem Hintergrund des dem Rechtsextremismus immanenten Widerspruchs gegen Demokratie zentrale Triebfeder. Indem man die Demokratie gegen sich selbst richtet, versucht man einerseits die Unterlegenheit des Systems dem eigenen gegenüber zu demonstrieren, andererseits narrt man Demokraten, indem man sie herausfordert die dem eigenen System innewohnenden Defizite der Diktatur selbst anzuwenden. Das klappt auch ganz gut, da den Konservativen die Innere Sicherheit als Kompetenz zugesprochen wird, und diese den herrschenden Verhältnissen dienen und imZweifel eher noch konservativeren, neokonservativen und bisweilen rechts-konservativen Kräften vor linken Verfassungsfeinden den Vorzug geben – im dritten Reich wie heute. Verfassungsschützer, die längst einen tiefen Staat geschaffen haben, um die Demokratie zu schützen etwa. Oder Demonstrationen beispielsweise, obwohl in einer Diktatur nur die Demonstration der eigenen Macht gefragt und Meinungsäußerung bei Strafe verboten ist. Derlei Widersprüche im doppelten Wortsinn gibt es unzählige. Sie alle lassen sich mit gesundem Menschenverstand auflösen.

Relative Betrachtung und Relativierung rechstrextremer Gewalttaten

Relative Betrachtungen zeugen oft nur vom Willen zur Relativierung. Vorliegende Betrachtung rechtsextremer Gewalttaten heruntergerechnet auf alle Einwohner Hessens ist dabei zudem zynisch und beliebig: 0,41 Gewalttaten je 100 000 Einwohner (…) im Jahr 2007 einen extremistischen Hintergrund. (…) Laut Bouffier ist Hessen das Bundesland mit der geringsten Dichte an rechten Gewalttaten. Demnach nur 0,0000041 rechtsextreme […]

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Doppelmoral im Reinraum

Vor einem halben Jahr dekorierte die größte Schlagzeilenschleuder des Landes über Wochen ihre digitalen und papiernen Titelseiten mit der Berichterstattung zu einer abscheulichen Gewalttat zweier ausländischer Jugendlicher. Nach Verbüßung der Strafe müssten Ausländer abgeschoben werden, so das Patentrezept der Zeitung wie auch manches wertkonservativen Politikers seinerzeit. Wie viel Raum ein Überfall (in Lesart der Schlagzeilenschleuder: […]

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