Vom NSU lernen
Neonazi-Verbunddatei Auch die Erfassung von Nazis ist ein Angriff auf die Bürgerrechte, und zwar schon allein weil »Polizeibehörden, Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern und auch der militärische Abschirmdienst (…) diese Datei mit “gewalttätigen” und “gewaltbezogenen” Personen füttern« sollen. Die verfassungswidrige Gestaltung eines solchen von Polizeien und Geheimdiensten gleichermaßen bedienten Apparat schreit gerade dazu vom Bundesverfassungsgericht […]