„Deutschlands Zukunft gestalten“, mit „Konsequenzen aus der NSA-Affäre“ und „Internetbearbeitung“10 Jahren alt
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„Konsequenzen“ aus der NSA-Affäre

Unter Konsequenzen aus der NSA-Affäre blickt »Deutschlands Zukunft gestalten«¹ die „80% Koalition“ der „mächtigsten Frau der Welt“ auf den großen Fischzug über den großen Teich (Hervorhebungen von mir):

Wir drängen auf weitere² Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Regierung ausspähen. Um Vertrauen wieder herzustellen, werden wir ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage verhandeln. Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger, die Regierung und die Wirtschaft vor schrankenloser Ausspähung geschützt werden.³ Wir stärken die Spionageabwehr. coque iphone pas cher Unsere Kommunikation und Kommunikationsinfrastruktur muss sicherer werden. Dafür verpflichten wir die europäischen Telekommunikationsanbieter, ihre Kommunikationsverbindungen mindestens in der EU zu verschlüsseln und stellen sicher, dass europäische Telekommunikationsanbieter ihre Daten nicht an ausländische Nachrichtendienste weiterleiten dürfen.⁴ Die Koalition tritt für die europaweite Einführung einer Meldepflicht für Unternehmen an die EU ein, die Daten ihrer Kundinnen und Kunden ohne deren Einwilligung an Behörden in Drittstaaten übermitteln.⁵ Wir werden zudem in der EU auf Nachverhandlungen der Safe-Harbor⁶ und Swift-Abkommen drängen.⁷

Wie man sieht, bleibt nicht viel übrig, wenn man Lippenbekenntnisse, Dampfplauderei und vergebliche Liebesmüh streicht.

Der große Lauschangriff des großen Bruder geht also weiter, so viel steht fest. In den meisten Medien wird Merkel noch immer als die „mächtigste Frau der Welt“ abgefeiert und ihre mit 80% legitimierte Koalition sichert ihr die auch zumindest parlamentarisch. Aber was ist Macht, wenn man nicht einmal Kontrolle über die eigene Privatsphäre hat? Das ist Ohnmacht. Merkel kennt also das Gefühl, total überwacht zu werden. Immerhin.

Früher sprach man mit Blick auf die UdSSR von der DDR als einen Satellitenstaat. Es wird immer deut(sch)licher, das die wieder vereinte Bundesrepublik auch einer ist.

„Internetbearbeitung“

Und während sich die Republik über die Kriminalisierung journalistischer Arbeit empört, weil wegen Verdachts auf Landesverrat wie gegen den Spiegel vor 50 Jahren nunmehr gegen das Blog Netzpolitik.org ermittelt wird, vernachlässigen wir doch, worum es in der Sache eigentlich geht. Im Kern wird wegen der Veröffentlichung von Dokumenten aus dem Innern des Innenministerium und des Bundesamtes für Verfassungsschutz ermittelt. Und die haben es in sich:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) plant den Aufbau einer neuen Referatsgruppe zur Überwachung einzelner Personen in sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook und YouTube. Die neue Fachabteilung „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ (EFI) solle künftig helfen, Spuren einzelner Personen im Internet zu verfolgen, ihre Verbindungen offenzulegen und ihre Kommunikation mitzulesen. (••) Damit wird das Ziel verfolgt, bislang unbekannte und nicht offen erkennbare Zusammenhänge zwischen einschlägigen Personen und Gruppierungen im Internet festzustellen. Diese Aufklärung von verdeckten Netzwerkstrukturen trägt dazu bei, Radikalisierungen bei Einzeltätern frühzeitig zu erkennen.

Besonders pikant dürften folgende Zeilen gewesen sein:

Im Referat 3C6 soll daher die Planung und Durchführung von informationstechnischen Operativmaßnahmen zur verdeckten Informationserhebung nicht öffentlich zugänglicher Informationen im Internet gebündelt werden. Hierzu zählen insbesondere konspirative informationstechnische Überwachungsmaßnahmen von Online-Diensten unter den Richtlinien des G-10-Gesetzes („Server-TKÜ“, „Foren-Überwachung“, „E-Mail-TKÜ“).

Als die Kanzlerin diese Indiskretion vernommen hat, dürfte sie alle Mittel und Wege dafür legitimiert haben, das aus der Welt zu schaffen. Hemdsärmlich wie sie nun mal sind haben sie dafür den Rechtsweg eingeschlagen, und dabei mit Kanonen auf Spatzen geschossen. coque iphone Mehr noch ist die anhaltende Präsenz der beiden Verdächtigen in den Massenmedien eine willkommene Werbung für die Sache. Der Schuss auf den Spatzen ging also nach hinten los.

Fazit

Was bleibt festzuhalten? Konsequenzen aus der Totalüberwachung des NSA gibt es keine. Nur das wir die USA dabei nachäffen.

1. Titel des Koalitionsvertrag CDU, SPD, CSU für die 18. coque iphone xs max Legislaturperiode des Bundestages [↩]
2. weitere bedingt überhaupt eine Aufklärung, die jedoch bislang ausschließlich seitens der Dokumente von Edward Snowden geleistet wurde, aufgrund derer deutsche Behörden noch nicht einmal tätig geworden sind [↩]
3. Das No-Spy-Abkommen ist krachend gescheitert. Der Freund im Westen, der vorgab uns Jahre lang vor dem Osten zu beschützen, hat Verhandlungen gar nicht in Betracht gezogen. Und wann Angela Merkel in Betracht zog, die Bürger darüber in Kenntnis zu ziehen, ist bis heute nicht bekannt. Die Macht der Kanzlerin endet also am eigenen Telefon. [↩]
4. Und wie bitteschön will die Kanzlerin das Vereinigte Königreich, das als Wurmfortsatz der USA in der EU gemeint ist, hierzu „verpflichten“ können; etwa so effektiv wie bei der Tobin-Steuer, Finanzmarktkontrolle oder den toxischen Papieren? [↩]
5. Ich dachte ich formuliere kompliziert. Aber was bitte ist eine Meldepflicht für Unternehmen an die EU ein, die Daten ihrer Kundinnen und Kunden ohne deren Einwilligung an Behörden in Drittstaaten übermitteln? Sollen Unternehmen, die Daten ihrer Kundschaft ohne deren Kenntnis an die NSA übermitteln angehalten werden sich selbst zu melden? Und welche Konsequenzen hätte das dann? Insofern gestrichen, da 1. coque iphone xs max Selbstverpflichtungen der Wirtschaft überhaupt noch nie funktioniert haben und 2. coque iphone x etwa US-Unternehmen die meiste Schnüffelei hier in Deutschland unternehmen, also von einer Weitergabe an Behörden nur mittelbar die Rede sein kann. [↩]
6. Das Safe-Harbor-Abkommen, das nicht mehr ist als eine EU-Richtlinie einerseits und einige Selbstverpflichtungen jenseits des Großen Tümpel, wurde im Lichte der PRISM-Veröffentlichung etwa zur selben Zeit außer Kraft gesetzt; ein Nachfolgeabkommen ist ebenso wenig in Sicht wie etwas das über einen Papiertiger hinaus geht. [↩]
7. Zuvorderst: Es heißt SWIFT-Abkommen. Das SWIFT-Abkommen ist ein Auslieferungsabkommen. Die EU liefert ihre unsere Daten aus, und fertig. Und wer sich fragt was „unsere Daten“ sind: Kontodaten. Ja, genau, die Kavallerie bleibt im Fort, die Schweizer müssen nichts befürchten, aber alle Daten über unsere Sparbücher, für deren Einlagen die Kanzlerin in der Finanzkrise mit ihrem Ehrenwort gebürgt hat, sind den USA hinlänglich bekannt, weil wir sie freiwillig übermitteln. [↩]

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