Hans-Peter Uhl: „Das linke Gerülpse aus Sachsen“

Nach “finalem Rettungsschuss”, dem Ruf nach Guantanajmo-Lagern in Deutschland, Abschuss von zivilen Passagierflugzeugen, “Nationalem Sicherheitsrat”, Kampagne gegen die Grundrechte, “Anti-Terror”-Datei, Videoüberwachung, Fingerabdrücken in Pässen, biometrische Erfassung der Bürger, Vorratsdatenspeicherung, Militäreinsatz auf den Strassen der Republik kommt jetzt das BKA-Gesetz unter Dach und Fach:

»Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen.«
Best of Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, zur Ablehnung des BKA-Gesetz durch die sächsische SPD
»Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen.«
Angela Merkel zum Thema Videoüberwachung auch als Mitschnitt verfügbar

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