Task-Force 47
Deutschland schickt wieder Soldaten in schwarzen Uniform zu Kampfeinsätzen ins Ausland. Das die Spezialkräfte der Bundeswehr schwarz tragen ist dann aber auch schon die einzige gesicherte Information über die vom Parlament und Massenmedien geheim gehaltenen »Zivilisten in Uniform«.
Kriegskanzlerin Merkel hat deutlich gemacht: Mit Deutschland kann ab sofort wieder gerechnet werden. Die Demokratie wird nunmehr nicht mehr nur am Hindukush verteidigt, sie wird offensiv in Angriff genommen. Diese Losung gab das Bundeskanzlerinnenamt heraus, und Merkels Adjutanten im Verteidigungsministerium und auf der Hardthöhe nehmen dankend an. Nach der Bombadierung zweier Tanklastzüge nah Kundus in Afghanistan, im Zuge des Rücktritts von Bundes“verteidigungs“minister Jung und in den Rückzugsgefechten seines Nachfolgers im Amte Freiherr zu Guttenberg sind Details der neuen Strategie für Auslandseinsätze ans Tageslicht gekommen, von denen Merkel sicher ungern in der Presse gelesen hat. Hierzu zählt ab sofort auch Task-Force 47. Obwohl oder gerade weil deren Einsatz in die Zeit der Großen Koalition unter Angela Merkel fällt, weil es seither Wechsel an der Spitze der Bundeswehr und im Verteidigungsministerium gibt, und nicht zuletzt weil über einen derart delikaten Einsatzzweck, wie es ein Verfassungsbruch eben ist, darf Task-Force 47 als persönliches Prestigeprojekt verstanden und zum Inventar von Kriegskanzlerin Merkel gezählt werden.
Dreamteam Merkel/Steinmeier wiedervereint
Wie »Neues Deutschland« Staatssekretär Thomas Kossendey zititert »sei unter den Fraktionsspitzen verabredet worden, dass nur die Chefs und deren Stellvertreter im Verteidigungs- und im Auswärtigen Ausschuss sowie die Obleute der Gremien »auf vertraulicher Basis« über Spezialkräfte informiert werden.«, und somit kommt auch unser alter Vertrauter Frank-Walter Steinmeier – ehedem Außenminister, nunmehr Fraktionsvorsitzender in Opposition – ist demnach über den Einsatz seither und weiterhin unterrichtet. Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier sind wiedervereint, allerdings in der Defensive.
Westerwelles aussenpolitische Sternstunde
Jetzt wäre die große Stunde von Guido Westerwelle, Nachfolger im Amte des Außenministers, sich als Demokrat zu beweisen, aus der selbst verschuldeten Defensive zu kommen und dem offenen Verfassungsbruch Einhalt ein Ende zu setzen. Task-Force 47 legt verfassungswidriges Verhalten an den Tag, in den der frisch gebackene Außenminister und Fraktionsführer ebenso eingewilligt hat, doch ein halbes Jahr nach der Wahl und mit dem sich nun aufbauenden öffentlichen Druck werden sich alle Fraktionen im Bundestag die Frage gefallen lassen müssen, warum sie derlei Einsätzen zustimmmen, und sich ihre Spitzen zumal noch als »Experten« ihres Fachs küren. Die Zeiten, in denen nur Wolfgang Schäuble Kopien der Verfassung zugefaxt wurden, dürften jetzt vorbei sein. Ebenso wie die Mär von der Friedenspartei »Die Linke«, sofern der Staatssekretär nicht plump gelogen hat ist nämlich auch dessen Fraktionsspitze über das Vorgehen informiert. Von den Grünen, die den Angriffskrieg gegenüber Jugoslawien mit entschieden haben, ist in der Beziehung allerdings nichts anderes zu erwarten gewesen als Mitläufertum.
Sandkastenspiele
Ich verstehe ja das Geltungsbedürfnis unserer Spitzenpolitiker, sich in der Welt profilieren zu müssen, und dazu gehört eben auch militärische Muskelspiele. Allerdings verbietet sich vor dem Hintergrund unserer Geschichte jede Herantasten an bewaffnete Auslandseinsätze, etwas mehr Respekt vor der Verfassung hätte ich der Kanzlerin aus der Uckermark zugetraut. Aber dafür hätte sie wohl irgendwann aus ihrer Rolle als FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda, in die sie Jahre lang in ihrem Artikel bei Wikipedia gerückt wurde, heraus müssen.
Mehr zur Task-Force 47
- Task Force 47 bei Wikipedia
- Tagesschau: KSK-Beteiligung an Luftangriff: Viele offene Fragen zu Kundus-Bombardement
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