Regieren mit angezogener Schuldenbremse
Anfang letzten Jahres wurde von der „Förderalismuskommission“ eine Schuldenbremse beschlossen, die das Sparen für die Haushälter in Bund und Ländern zur Pflicht machte. Drei Ländern, in denen die SPD mit an der Regierung war, stimmten im Bundesrat gegen das Gesetz, verhindern ließ es sich dadurch aber nicht. Inmitten der Koalitionsverhandlungen wurde dann offenbar, das sich die neuen Koalitionäre auch einen Dreck darum kümmern und für sich einen eigenen Schattenhaushalt, den sogenannten Nebenhaushalt, ins Spiel brachten und zugleich das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ verabschiedeten. 2010 wird damit das Jahr des Regierens mit angezogener Schuldenbremse, im Grunde ein Ding der Unmöglichkeit. Die kommunalen Finanzen sind landauf, landab in einem Zustand, der an Dramatik nicht zu übertreffen ist. Die Kommunalpolitiker von FDP und CDU sehen sich dem Mangelwirtschaftssystem Merkel/Westerwelle ausgeliefert und müssen mittelfristig um ihre Macht fürchten, und über all dem thront die Gewissheit, das sich an den Haushalten der Republik aufgrund der Finanzmarkt- und der sich daraus entwickelnden Wirtschaftskrise über Jahre hinweg nichts ändern wird, Jahre in denen Deutschland beinah handlungsunfähig sein dürfte, will es sich der Konsolidierung der Haushalte und somit der Generationengerechtigkeit wirklich annehmen. Wir werden sehen, wo wir nach 16 Jahren Merkel/Westerwelle angelangt sind, meiner Meinung nach wird sich die Systematik Kohl wieder durchsetzen, die FDP ins Hintertreffen geraten und der Schuldenstand wieder astronomische Höhen annehmen. All das in einem Zeitrahmen, in dem sich die florierenden Schwellenländer in Zukunftsbranchen ausbreiten können, während wir hier noch von Gipfel zu Gipfel stürmen: Bildungsgipfel für die Bildungsmisere und den Fachkräftemangel, IT-Gipfel zur Selbstbeweihräucherung und wegen des Fachkräftemangels, und, und, und …