Großer Koalitionspoker
Nach einigen Wochen Verhandlungen über eine Große Koalition hat Sigmar heute in einer Rede zu Kommunalfinanzen „Klarheit in den Politikfelder“ versprochen und geliefert, wobei es durchaus graduelle Unterschiede darin gab was letztlich zu erwarten sei: ganz sicher waren seine Zusicherungen nur in der Einleitung und im Schlusswort, ohne Mindestlohn und doppelte Staatsbürgerschaft lege er der Partei keinen Koalitionsvertrag vor.
Die einzelnen Politikfelder kamen zwar auch en détail zur Sprache, allerdings mit mächtiger Geste mehr oder weniger verhalten formuliert. Dem Mindestlohn stellte er zur Seite, das der Vertrag beinhalte das Leih- und Zeitarbeit zurückgedrängt würden, und „endlich Gleicher Lohn“ herrschen müsse. „Für die mit der Rente 67 hadern“ und gegen Altersarmut bot er Solidarrente. „Mehr für Bildung und nicht für Banken“ und deshalb echte Ganztagsschulen.
Mag sein das digitale Daseinsvorsorge kein kommunales Thema war, aber der Netzausbau in Sachen Breitband kam meiner Wahrnehmung nicht zur Sprache. Schade, aber noch kein Grund zur Sorge.
Sorge weckte er dann mit Blick auf die Breitenwirkung dieses ach so ungünstig gelegenen Parteitags, der ja keinen Koalitionsvertrag zu entscheiden habe, dem er aber mitgab dafür zu werben. „Ganz Europa schaut auf diesen Parteitag, ob wir ihnen helfen oder uns verdrücken“. Der eben noch so laut aber differenziert und scheinbar auch gen Verhandlungspartner gerichtet argumentierende Siggy ergriff plötzlich leisere Töne, die aber keinen Zweifel daran ließen wen er in Verantwortung sieht:
- Mit Blick auf den mit absoluter Mehrheit zum Hamburger Oberbürgermeister gewählten Olaf Scholz drückte er ohne seinen Namen zu nennen sein Unverständnis über dessen mageres Wahlergebnis aus.
- Nicht noch mehr Porzellan zerschlagen gelang ihm nur knapp, als er beinah in eine „Wutrede“ abgleitend forderte das die vielseitig fraktionierten inoffiziellen Parteigliederungen doch nicht nur zu Vorbesprechungen sondern auch zu Nachbesprechungen einladen mögen.
- Das die vor uns liegende Entscheidung beim Mitgliedervotum über die Große Koalition über „die nächsten 20-30 Jahre“ Sozialdemokratie entscheiden, und also über 5 bis 8 Legislaturperioden dürfte Eindruck hinterlassen haben.
- Und damit sich auch niemand der Anwesenden aus der Verantwortung stehlen könne, betonte Sigmar immer leiser intoniert das die „Abteilung ihr da oben/wir hier unten dann nicht funktioniert“.
So in die Pflicht genommen reisen die Delegierten heute nach Hause und auch der Forderungskatalog dürfte beim Verhandlungspartner angekommen sei. Die, namentlich Merkel, tönt derweil man möge doch „sparsam“ sein. Das sie vom Deutschlandtag der Jungen Union, bei dem sie noch vor wenigen Jahren „Multikulti (ist) gescheitert“ erklärte, und von hier den Doppelpass entgegen gehalten bekommt, macht nochmal deutlich wo deren und unsere Prioritäten liegen: Millionen ./. Menschen. Mächtig hoher Einsatz im Koalitionspoker und im Kampf um die Macht.
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