Elterngeld für Mutti und den selbst ernannten Landesvater
Insgesamt kein Jubel-Ergebnis für die SPD, aber immerhin sind FDP und AfD draußen und wenn sich weder unsere noch die Grüne einkaufen lassen könnte es eine spannende Zeit für uns und eine schwierige für Mutti und Landesvati werden. Merkel und Bouffier kommen wechselnde Mehrheiten weder gelegen, noch gelingt es die nötige Geduld aufzubringen, mit der nicht absoluten Mehrheit umzugehen: Bouffier, Kauder und Gröhe, Axel Springer, Focus und Spiegel, alle sind darum bemüht die Opposition, die noch keine ist, unter Druck zu setzen. So rührig ist keine selbstbewusste Regierung, so unruhig ist nur ein verunsicherter Kanzlerwahlverein. Einen vor Kraft strotzenden Freistaatstar kann man dagegen in Persona Seehofer jenseits des Weißwurstäquator besichtigen: Der schließt Bündnisse (vulgo: „Ausschließeritis“) aus als wäre heiße Wahlkampfphase, und wirkt damit nicht wie eben aufgezählte, die alle wirken als hätten sie Schaum vor dem Mund. Möglicherweise ist auch dieser zur Schau getragene unbedingte Wille zum Machterhalt, der in der Berliner Union zur Zeit zu beobachten ist, kombiniert mit den gespielt souveränen Äußerungen des obersten Horst in Bayern ein guter Indikator dafür welche Spannungen in und zwischen CDU und CSU inzwischen herrschen. Mit der absoluten Mehrheit hätten Nicht-/Wähler den status quo zementiert und die sich nun anbahnenden Einschnitte für 95% der Bürgerinnen und Bürger Europas legitimiert. Nun ist Deutschland einen Schritt weiter: Ohne absolute Mehrheit keine quasi totalitären Machtverhältnisse mitten in Europa, und möglicherweise das demokratischste Parlament die diese Republik je erlebt hat. Mich würde sehr freuen, wenn die SPD hierzu im 150. Jahr ihres Bestehens beitrüge, und sich nicht zum Steigbügelhalter von Mutti degradieren ließe. In der Ruhe liegt die Kraft, das muss auch die vor Kraft strotzende Union endlich kapieren.
»Elterngeld für Mutti und den selbst ernannten Landesvater« ist eine Zweitverwertung, da der ursprüngliche Beitrag wie die Blogs auf spd.de im Sommer 2016 abgeschaltet werden, denn wieder einmal will die SPD ihre Website von Grund auf neu gestalten, und zwar »weg von der nachrichtengetriebenen Parteiseite hin zu einer Kampagnenplattform«. Was das für die langfristige Ausrichtung und konträr zur Öffnung hin zu den Mitgliedern bedeutet, nachdem in der letzten Zeit schon der VOV und meineSPD.net eingestampft wurde, braucht man nicht an einer Hand abzuzählen versuchen. Auf die Geschlossenheit!
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