Jochen Partsch ist Jochen Partsch, der Oberbürgermeister der OB

Unsere Darmstädter Fraktionsspitze setzt im Wahlkampf auf Kanonen gegen Spatzen: Egal zu welchem Thema, ob es um nachrangige Entscheidungen oder Spitzenpersonal städtischer Unternehmen geht, es findet rhetorisch hochgerüstete Generaldebatte statt. In fast allen Pressemitteilungen der letzten Wochen und Monate wird von Superlativen ausgiebig Gebrauch gemacht und immer wieder die neue Stadtregierung angegriffen. Neulich unangenehmerweise sogar bei einem sehr ernsten und mir persönlich nah gehenen Thema. Aber so auch jetzt wieder, als sich der Oberbürgermeister Jochen Partsch von Jochen Partsch in persona distanzierte, und das entweder nicht begriffen wurde oder zum Wahlkampfmanöver missbrauch wurde. Das Jochen Partsch sich gar nicht im Wahlkampf befindet, das seine Grünen durch derlei sich leicht abnutzende Rhetorik nur fester in den Sattel gedrückt warden und das der Beweggrund, den er für seine Maßnahme benennt ein zugegebenermaßen guter ist, scheint keine Rolle zu spielen. Nicht nur die über-/regionalen Medien, sondern auch Blogger haben sich des Thema, das eigentlich keines ist, inzwischen angenommen. Und ich sah mich dann sogar beinah genötigt mal ein paar Takte dazu zu verlieren, das Oberbürgermeister Partsch nämlich kein Shitstorm widersteht, sondern eher einem Sturm im Wasserglas aushalten muss:

Jochen Partsch ist insofern kein Vorwurf zu machen, das der Darmstädter an sich schon sehr eigenwillig und obschon in Teilen ausgeprägt selbstständig in Bürgerinitiativen und Vereinen organisiert doch sehr obrigkeitshörig ist. Und Facebook als normales Medium begreift der Heiner, wie sich der gebürtige Darmstädter jeher nennt, noch viel mehr, als das dies die Stadt mit T-Online, dem bundesweit größten Internetzuganganbieter, T-Systems, verantwortlich für „De-Mail“ und sogar einer weitläufigen T-Online Allee trotzdem eine Stadt ist, die zwar sehr bekannte Internetunternehmen am Start hat, die es aber trotzdem Reichweite bis heute nicht vermochten eine dem europäischen Datenschutz genügende Facebook-Alternative zu präsentieren. Stattdessen wird von hier aus gedrosselt, was das Zeug hält, weswegen der hier bestattete Robert T. Online im Grab rotierend allein das Rechenzentrum des großen T mit Strom versorgt. Der langen Rede kurzer Sinn: Darmstadt will seine Bürger beteiligen, die Stadt Darmstadt tut aber gut daran, die Zügel dabei in Händen zu halten, und von den eigenen Medien aus zu operieren, statt sich auf amerikanische Unternehmen zu verlassen die das selbe nur aus ökonomischem Interesse, jederzeit abschaltbar und mit amerikanischen Geheimdiensten gemein machen. Ferner setzt Herr Partsch, dessen „Freund“ ich auch bin, wenngleich nicht sein größter, durch die Betonung auf eben das Problem hier Maßstäbe, die meine eigene und auch seine Partei auf Bundesebene im Moment als Tugenden vermissen lassen. Hut ab also.

Man kann es gar nicht oft genug sagen: Edward Snowden wird von den USA mit allen Mitteln gesucht, seiner Ergreifung lebendig oder seine Neutralisierung scheint Friedensnobellpreisträger einerlei, und sowohl die Union – von der man ja wegen FDJ-Merkel nichts anderes erwartet – als auch meine SPD haben nichts besseres zu tun, als die Snowden das Asyl zu verwehren respektive dem zuzustimmen. Es ist eine Schande für diese Partei, die im 150. Jahr ihres Bestehens nicht selten politischer Verfolgung ausgesetzt war, nicht zu erkennen, wann eine solche politisch motivierte Verfolgung stattfindet. Edward Snowden hat Geheimnisse verraten. Die USA aber haben die internationale Gemeinschaft verraten und gehören dafür an den Pranger, und nicht er.

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